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Außenpolitik

Vom Mindestlohn bis zum Klimaschutz: Deutschlands "Ampel" wird konkret

16. Oktober 2021 00:04 Uhr

Vom Mindestlohn bis zum Klimaschutz: Deutschlands "Ampel" wird konkret
Nach tagelangem Sondieren stellten Robert Habeck, Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) gestern ihr zwölfseitiges Verhandlungsprogramm vor.

BERLIN. SPD, Grüne und FDP gaben gestern grünes Licht für ernsthafte Koalitionsgespräche.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl nimmt die Ampelkoalition in Deutschland konkrete Formen an: SPD, Grüne und FDP stellten gestern die ersten Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vor. Der zwölfseitige Text soll jetzt Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen sein. Die Rede ist von einer "Fortschrittskoalition", die die Weichen für die "soziale, ökologische, wirtschaftliche, digitale und gesellschaftliche Erneuerung stellt".

Sichtlich zufrieden traten die Vertreter von SPD, Grünen und FDP nach tagelangem Schweigen vor die Presse. Alle lobten den guten Ton und Umgang, den man miteinander gepflegt habe. Aufbruch, Fortschritt und Veränderung waren die Begriffe, die am meisten wiederholt wurden. Es werde "angepackt, was für Deutschland notwendig ist", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Es wird das größte industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland seit über 100 Jahren durchgeführt hat." Wie aus dem Sondierungspapier hervorgeht, wollen SPD, Grüne und FDP den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Die Unterhändler der "Ampelparteien" einigten sich zudem darauf, dass der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen wird – acht Jahre früher als bisher geplant. SPD und Grüne akzeptieren auch die Forderung der FDP, 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren und keine neuen Steuern einzuführen.

Bereits im Jahr 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Ziel sei es, Deutschland auf den Pfad zu bringen, die Pariser Klimaziele einzuhalten und die Erderwärmung zu begrenzen. Alle geeigneten Dachflächen sollen daher künftig für Solarenergie genutzt werden. Die Gewinnung von Energie durch Windkraft auf See soll erheblich gesteigert werden. Für Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Fläche ausgewiesen werden. Zu den geplanten Maßnahmen zählt auch das endgültige Aus für den Verbrennungsmotor. Ab 2035 sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Ein generelles Tempolimit soll es aber nicht geben.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll der Vereinbarung zufolge ein "Bürgergeld" eingeführt werden. Das Mindestrentenniveau von 48 Prozent soll gesichert werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben, auch keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Wohnen soll billiger werden. Die künftige Koalition will den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festschreiben, davon sollen 100.000 öffentlich gefördert werden.

Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Jetzt geht es schnell

Nun geht es Schlag auf Schlag: Das Sondierungspapier wird den Parteigremien vorgelegt. Die SPD hat sich bereits für Ampel-Gespräche ausgesprochen. Bei den Grünen soll sich noch ein kleiner Parteitag damit befassen, der kurzfristig am Wochenende tagt. Auch die FDP will die Parteigremien befassen. Ein Scheitern ist zwar nicht ausgeschlossen, wird aber immer unwahrscheinlicher. Bis Weihnachten soll die Regierung stehen, heißt es.

Union sackt in Umfrage unter die 20-Prozent-Marke

Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der deutschen Bundestagswahl ist die Union in einer weiteren Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU nur noch auf 19 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ ermittelte.
Dabei handelt es sich um den laut ZDF bisher schlechtesten Projektionswert der Union im „Politbarometer“.
Anfang Oktober lagen CDU/CSU dort noch bei 20 Prozent.

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