"Verzichten – auf jeden nicht erforderlichen Kontakt"

Das politische Berlin erlebte gestern eine turbulente, emotionale Regierungserklärung im Deutschen Bundestag, in der sich eine tiefe Kluft auftat – zwischen der schwarz-roten Regierung auf der einen sowie der liberalen FDP und der rechtspopulistischen AfD auf der anderen Seite.

Kanzlerin Angela Merkel warnte 25 Minuten lang vor einem drohenden Gesundheitsnotstand, appellierte eindringlich an die Bevölkerung und erklärte den gemeinsam mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Teil-Lockdown. "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät", sagte sie etwa.

Jede und jeder könne jetzt aktiv helfen, diese Phase zu überstehen – und letztlich Leben zu retten. "Aktiv beitragen: Das heißt in diesem Fall: verzichten, auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt."

AfD sieht "Kriegspropaganda"

Unterbrochen wurde die Kanzlerin dabei immer wieder durch Zwischenrufe von FDP- und AfD-Politikern. FDP-Vorsitzender Christian Lindner sagte: "Die Menschen wollen arbeiten, der Staat kann nicht dauerhaft den Stillstand finanzieren." AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach sogar von "einer Art Kriegspropaganda". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble musste Zwischenrufer mehr als einmal zur Ordnung rufen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Firmen wegen der neuen Einschränkungen "massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen" versprochen. Die Tatsache, dass die teilweise Schließung von Gastronomie, Hotels und vielen anderen Wirtschaftsbereichen auf wenige Wochen begrenzt sei, ermögliche es dem Bund, diese Hilfen zu stemmen. In einem Monat sollten zehn Milliarden Euro investiert werden.

Konkret sollen Solo-Selbstständige und Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern ihre Umsatzausfälle im Umfang von 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 ersetzt bekommen. Bei größeren Unternehmen sei es etwas weniger, sagte der Finanzminister.

Die Hilfen sollten rasch und unbürokratisch fließen. Scholz warb erneut um Unterstützung in der Bevölkerung. "Die Lage ist ernst, auch wenn sie sich noch nicht für jeden so anfühlt", betonte er.

Bayern will die Beschlüsse nicht nur "eins zu eins" umsetzen, wie Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gestern betonte. Man gehe darüber hinaus. Ab Montag dürfen sich nur noch die Mitglieder zweier Hausstände treffen. Und die Kontaktbeschränkungen gelten nicht nur im öffentlichen, sondern wie bisher auch im privaten Bereich. Die Gastronomie wird komplett geschlossen. Und verboten werden "Veranstaltungen aller Art". Geschlossen werden auch alle Freizeiteinrichtungen – offen bleiben nur Büchereien.

Italien: "Vorerst kein Lockdown"

Während sich in Italien die Proteste gegen die restriktiven Anti-Covid-Maßnahmen mehren, versicherte Premier Giuseppe Conte, dass dem Land vorerst kein gesamtstaatlicher Lockdown bevorstehe. "Wir wollen den restriktiven Maßnahmen Zeit geben, ihre Auswirkungen voll zu zeigen", so Conte.