Van der Bellen und Kurz empfingen Ukraines Präsident Selenskyj

Dieser Besuch Selenskyjs erfolgt auf Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Selenskyj trifft auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP).

Van der Bellen: Alles tun um Lockdown zu verhindern

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Bewohner Österreichs zu Disziplin im Kampf gegen das Coronavirus aufgerufen. Man müsse "alles tun, um einen zweiten Lockdown zu verhindern", sagte Van der Bellen am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien. Ein Lockdown wäre nämlich "äußerst schädlich" für Wirtschaft und Arbeitsplätze. "Ich appelliere an alle Menschen in Österreich, sich an die Vorsichtsmaßnahmen zu halten, damit wir die Pandemie auch während der kommenden Grippesaison gut unter Kontrolle halten können", sagte der 76-Jährige. Österreich sei bisher "noch relativ glimpflich durch die Gesundheitskrise gekommen, weil sich - ich sage entsprechend übertreibend - alle an die entsprechend nötigen Einschränkungen gehalten haben".

Die Pandemie sei aber "nicht vorbei", mahnte Van der Bellen. "Jetzt heißt es noch einmal kräftig Luft holen für das hoffentlich letzte Drittel dieses seltsamen Marathons der Pandemie, dessen Ende wir natürlich alle herbeisehnen." Im Zusammenhang mit der Überwindung der durch die Epidemie ausgelösten Wirtschaftskrise pochte Van der Bellen darauf, dass "der Neustart der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit ausgerichtet" sein solle. Schließlich werde es gegen die Klimakrise "niemals" einen Impfstoff geben.

Mit Selenskyj empfing Van der Bellen am heutigen Dienstag seinen ersten Staatsgast seit der Coronakrise. Dieser bedankte sich im gemeinsamen Pressegespräch mit dem Bundespräsidenten dafür, dass nach den Grenzschließungen im Zuge der Coronakrise auch von Österreich ein humanitärer Korridor eingerichtet worden sei, über den Tausende Ukrainer in ihre Heimat hätten zurückkehren können.

Ukraine-Konflikt ebenfalls Gesprächsthema

Abgesehen von den bilateralen Beziehungen - die von der Präsidentschaftskanzlei im Vorfeld als "ausgezeichnet" bezeichnet wurden -, wird auch der Ukraine-Konflikt Gesprächsthema bei dem Besuch. Unter Selenskyj haben sich hier positive Entwicklungen ergeben, sagte im Vorfeld der frühere OSZE-Sondergesandte in der Ukraine, der österreichische Diplomat Martin Sajdik. Die Ende August ausgerufene Waffenruhe werde in einem großen Maß auch eingehalten.

13.000 Menschen sind bisher in dem seit 2014 schwelenden Konflikt gestorben. Mehr als fünf Millionen Menschen sind laut Außenministerium täglich vom Konflikt und dessen Auswirkungen direkt betroffen. 3,4 Millionen Menschen befänden sich in einer dauerhaften humanitären Notlage. Die bereits prekäre humanitäre Lage spitzt sich durch den großflächigen Ausbruch des Coronavirus zu. Die österreichische Bundesregierung will am Mittwoch eine Million Euro Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Ukraine beschließen.

Österreich verlässlicher Partner der Ukraine

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj versichert, dass Österreich "auch weiterhin ein verlässlicher Freund und Partner der Ukraine" sei. Auch wenn man, wie etwa über das Pipelineprojekt Nord Stream 2 unterschiedlicher Meinung ist, könnten Freunde offen über Themen sprechen, sagte Kurz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Kurz und Selenskyj sprachen auch über den Konflikt in der Ostukraine und die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen. Er schätze die Position Österreich in Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland und die Nichtanerkennung der von Russland annektierten Krim, sagte der ukrainische Präsident, der auch lobte, wie gut Kurz die Ukraine kenne. Bei einem Besuch an der Kontaktlinie zwischen den separatistischen prorussischen Gebieten im Donbass und dem Rest der Ukraine habe Kurz "selbst gesehen, wie schrecklich die Folgen des Krieges sind", erinnerte Selenskyj an die Ukraine-Aktivitäten des damaligen Außenministers und Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2017.

Kurz seinerseits betonte, dass Österreich sein humanitäres Engagement ausbauen werde. Österreich habe bisher sieben Millionen Euro Hilfe für den Osten der Ukraine geleistet und werde die Konfliktregion mit einer weiteren Million unterstützen. "Wir hoffen sehr auf eine friedliche Lösung des Konflikts", der eine tagtägliche Belastung für die Menschen sei, sagte Kurz.

Selenskyj warb unterdessen für weitere österreichische Investitionen in sein Land. Österreich sei mit knapp 1,5 Mrd. US-Dollar (1,26 Mio. Euro) der sechstgrößte Investor in der Ukraine, erklärte Selenskyj. Er warb in diesem Zusammenhang für weitere Projekte, wie etwa den Bau von Brücken, Straßen und Krankenhäusern. Für die Schwarzmeerhäfen würden Konzessionen erteilt, sagte Selenskyj, der auch seine Unterstützung für eine Breitspurbahn zwischen der Ukraine und Wien äußerte

Eine Verlegung der Friedensverhandlungen von Minsk nach Wien angesichts der Unruhen in Weißrussland (Belarus), wie von einem ukrainischen Journalisten angesprochen, ist aber offenbar derzeit kein Thema. Selenskyj antwortete, dass gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie ohnehin vorwiegend online gearbeitet werde. Kurz ergänzte, dass Wien stets Ort des Dialogs gewesen sei. Wenn es eine Möglichkeit gebe, einen Beitrag zu leisten, sei Österreich bereit - das liege aber an der ukrainischen und der russischen Seite.

Unterdessen war eine zuletzt in Kiew diskutierte Modifikation der Minsker Übereinkommen, die bereits vor Lokalwahlen in okkupierten Gebieten für eine Übergabe der Grenzkontrolle an den ukrainischen Staat sorgen sollte, in Wien kein Thema. "Das steht nicht auf der Tagesordnung", erklärte der Leiter der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei, Andrij Jermak, am Nachmittag gegenüber der APA.

Kurz sprach Selenskyj bei der Pressekonferenz mit dem Du-Wort an und erinnerte an ein Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kurz vor Beginn der Pandemie, damals noch "ohne Maske". "Insofern treffen wir uns jetzt in schwierigeren Zeiten, aber unser persönliches Verhältnis, unsere Kontakte sind ungetrübt". Selenskyj erklärte: "Ich bin über meine Bekanntschaft mit Herrn Kurz dankbar. Das ist nicht unser erstes Treffen." Später wechselte aber auch der ukrainische Präsident zu vertraulichen Anrede und bedankte sich beim Kanzler für "deine Hilfe" im Ukraine-Konflikt.