USA: Abrüstungsgespräche mit Russland im Juni - womöglich in Wien
WASHINGTON/MOSKAU. Die USA und Russland haben nach US-Angaben Gespräche zur atomaren Abrüstung vereinbart. Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, erklärte, er habe sich mit dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow auf einen Zeitpunkt und Ort für Verhandlungen im Juni verständigt.
Laut Nachrichtenagentur Bloomberg sei der 22. Juni und Wien vereinbart. Die Agentur berief sich auf einen hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums. Von russischer Seite gab es keine Bestätigung. Billingslea selbst nannte keinen Ort. Er schrieb am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter: China sei auch eingeladen worden. "Wird China guten Willen zeigen und so auch verhandeln?", fragte Billingslea in seinem Tweet.
Der US-Beamte schloss nicht aus, dass die USA bereit sein könnten, den im Februar auslaufenden New-Start-Atomwaffenvertrag zu verlängern. Voraussetzung sei aber, dass sich Russland zu einer Rüstungskontrolle mit China verpflichte. Die US-Regierung bemühe sich China an den Verhandlungstisch zur Limitierung der Nuklearwaffenbestände der drei Länder zu bringen. Peking hat sich bisher gegen trilaterale Gespräche gewehrt und argumentiert, dass es weit hinter Moskau und Washington liege, die zusammen mehr als 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen.
Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft am 5. Februar 2021 aus. Russlands Vize-Außenminister Rjabkow sagte Ende Mai, dass es nach den Wahlen in den USA im November zu spät sei, über eine Verlängerung zu verhandeln. In einem Interview mit einem russischen Fernsehsender meinte Rjabkov, dass die Trump-Regierung von China besessen sei. Laut dem hochrangigen russischen Diplomaten stünde hinter dem Wunsch zur Einbeziehung Chinas in den neuen Start-Vertrag eher die US-Politik gegenüber China als Sicherheitsüberlegungen.
Rjabkov teilte der russischen Nachrichtenagentur TASS Mitte Mai mit, Russland habe den Vereinigten Staaten angeboten, den New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Diese Zeit könne man für die Ausarbeitung eines neuen Mechanismus nutzen.
Russland warnt vor Wettrüsten
Russland hatte zuletzt immer wieder Druck gemacht, Verhandlungen zu beginnen. Allerdings dämpfte Moskau die Hoffnungen und betonte auch nach dem vor kurzem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge ("Open Skies"), dass es kaum noch Chancen für eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start gebe.
Präsident Wladimir Putin rief im Mai überraschend den russischen Sicherheitsrat zusammen, um über die Zukunft der beiden Verträge zu beraten. Er beklagte dabei, dass es keine ernsthaften Verhandlungen mit den USA über die Verlängerung von New Start gebe. Es sei ein Thema von höchster Wichtigkeit - "nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt", sagte Putin. Russland hatte immer wieder vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden.
Der 2011 in Prag von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnete New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Die Abrüstungsziele wurden wie vereinbart bis Februar 2018 erreicht. Moskau und Washington hatten sich bereit erklärt, über eine Verlängerung zu sprechen. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.
Dialog soll aktiviert werden
Putin und US-Präsident Donald Trump hatten zuletzt Anfang Juni telefoniert. Nach dem Telefonat hieß es von russischer Seite, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle aktiviert werden. Das sei auch bei "Vertrauensmaßnahmen im militärischen Bereich" wichtig.
Zum Vertrag über den Offenen Himmel ("Open Skies") müsse Moskau noch seine abschließende Position erarbeiten, sagte Putin Ende Mai. Die USA begründeten die Ankündigung des Ausstiegs vor etwas mehr als zwei Wochen damit, dass sich Russland nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte. Deshalb seien auch die USA nicht mehr daran gebunden. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Mehr als 1500 Beobachtungsflüge gab es bisher.
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>> womöglich in Wien
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Hauptsach Zeilen
Die österreichische ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung lässt sich von den beiden Diktatoren und Freunden TRUMP-PUTIN für diese durchsichtige Wahlkampfveranstaltung und Wahlmanipulation durch TRUMP-PUTIN missbrauchen und unsere "hoch intelligente" Regierung schnallt das gar nicht.
Es ist ja kein Geheimnis, dass Putin auf der Seite vom Rechtsradikalen TRUMP steht und wieder in den Wahlkampf eingreifen wird und die Wahl manipuliert wird.
Im Falle einer Niederlage hat ja TRUMP schon die Anfechtung der Wahl angekündigt.
MITREDEN (25.770 Kommentare)
vor 3 Stunden
Da gehts auch um ganz andere Sachen,. Um Abrüstung nur am Rande..
so is es!
Es finden Wahlen in USA statt und Putin hat noch nie ein Hell daraus gemacht FÜR Trump zu sein... sie werden ausmachen wie weit FAKES den Gegner treffen soll(T)en ...Putin hatte ja seine Freunde eingespannt die Fakebüro betrieben.
Seitens der USA wurden zuletzt verschiedenste Abkommen gekündigt.
Eine Neuausrichtung der Beziehungen und die Verlängerung des auslaufenden Atomwaffenvertrages ist für die ganze Welt bedeutend.
Österreich darf sich geehrt fühlen, dass die Welt ihre Augen und Aufmerksamkeit auf die Bundeshauptstadt richtet. Dieses Treffen soll aber auch die österr. Bundesregierung an die wichtige Rolle Österreichs als neutraler Partner erinnern.
> so is es!
tu nicht so viel hetzen in diesen gefährlichen zeiten
Ist doch schön, wenn das orange, geriatrische Polter-Schoßhündchen zur Befehlsausgabe von Chef Putin in Wien antanzen muss...
muss denn jetzt der Konferenz-Tourismus wieder losgehen ?
machts das doch weiterhin Zuhause im Homeoffice !
Gerade diesen 2 ....bolzen würde ich die Einreise verweigern !
ja! vor allem wenn es um so etwas banales wie atomare Abrüstung geht 🤦🏻♂️
> um so etwas banales wie atomare Abrüstung
Dieses Thema ist den 2-beiden leider schon entglitten.
Trump will kein Geld verpulvern, Putin hat nicht mehr viel. Und ihre "Freunde" pfeifen sowieso auf sie.
Ich tippe eher, dass es im NorthStream2 geht.
Da gehts auch um ganz andere Sachen,. Um Abrüstung nur am Rande..
jede Krise hat auch ihre guten Seiten!
Hat mit der gegenwärtigen Krise absolut nichts zu tun. Das ist Business as usual in der internationalen Politik, darüber wird ja in unseren Medien nicht berichtet.
schau schau wie sie sich gegenseitig mit den Augen belauschen dass ja keiner ein FAUXPAS macht...
Der 2011 in Prag von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnete New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.
wenns doch eh wissen um die Gefahr des Einsatzes , WARUM WELCHE BESITZEN?
... weil die Einschüchterung funktioniert und die Angst davor bietet die Möglichkeit, die Budgets fürs Militär extrem zu erhöhen. Was auch passiert, die USA geben über 700 Milliarden im Jahr dafür aus.
Den Bürgern erzählt man das Märchen vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Genau so wie sie es beschreiben funktioniert derzeit die hausgemachte Krise. so steht es auch im Lehrbuch.
Z.B. Imperium USA: Die skrupelloseWeltmacht, oder, Das heimliche Imperium.