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Außenpolitik

US-Senat macht Weg für billiardenschweres Infrastrukturpaket frei

Von nachrichten.at/apa   29. Juli 2021 06:04 Uhr

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US-Präsident Joe Biden

WASHINGTON. Gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt kann US-Präsident Joe Biden einen weiteren wichtigen politischen Erfolg verbuchen.

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die zerstrittenen Parteien im Senat im Grundsatz auf ein billiardenschweres Infrastrukturpaket geeinigt. Das Projekt wurde am Mittwochabend (Ortszeit) mit 67 zu 32 Stimmen in der mächtigeren der beiden US-Parlamentskammern angenommen.

Die oppositionellen Republikaner hatten zuvor mit ihrer Sperrminorität einen Beschluss verhindert. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sagte nach dem Durchbruch, dass er einen endgültigen Beschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause im August anstrebe. Die Demokraten haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus knappe Mehrheiten. Im Senat können aber schon 40 der 100 Mandatare Gesetzesvorhaben durch Dauerreden (Filibuster) aufhalten.

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