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US-Senat macht Weg für billiardenschweres Infrastrukturpaket frei
WASHINGTON. Gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt kann US-Präsident Joe Biden einen weiteren wichtigen politischen Erfolg verbuchen.
Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die zerstrittenen Parteien im Senat im Grundsatz auf ein billiardenschweres Infrastrukturpaket geeinigt. Das Projekt wurde am Mittwochabend (Ortszeit) mit 67 zu 32 Stimmen in der mächtigeren der beiden US-Parlamentskammern angenommen.
Die oppositionellen Republikaner hatten zuvor mit ihrer Sperrminorität einen Beschluss verhindert. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sagte nach dem Durchbruch, dass er einen endgültigen Beschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause im August anstrebe. Die Demokraten haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus knappe Mehrheiten. Im Senat können aber schon 40 der 100 Mandatare Gesetzesvorhaben durch Dauerreden (Filibuster) aufhalten.
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hat nicht ein Arzt gemeint es gibt Anzeichen einer beginnenden Senilität ?
Und darauf kommen Sie, wenn Biden wahrzumachen versucht, was Trump versprach: die völlig kaputte Infrastruktur in vielen Bundesstaaten zu reparieren?
Headline einer Kinderzeitung würdig
Billiarden? Wenn überhaupt, dass eher Billionen nehme ich an?
Auch abschreiben will gelernt sein.
Aber die Gelddruckmaschinen laufen ohnedies Tag und Nacht.
Das Paket der Demokraten sah $1 trillion vor = 1 Billion USD. Geeinigt haben sich 50 Demokraten und 17 Republikaner im Senat auf einen parteiübergreifenden Vorschlag im Umfang von $550 billions = 550 Milliarden USD. Bemerkenswert dabei: Der Fraktionsführer der Republikaner, Mitch McConnell, der sonst auf Fundamentalopposition setzt, stimmte für diesen Vorschlag.