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Außenpolitik

Seehofer will "Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa"

Von nachrichten.at/apa   17. November 2019 15:46 Uhr

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Horst Seehofer

BERLIN. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben.

"Die Migrationspolitik ist das zentrale innenpolitische Thema der Europäischen Union. Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa", erklärte der CSU-Politiker am Sonntag.

Es müsse ein robustes Verfahren geschaffen werden, um eine erste Prüfung von Schutzersuchen noch vor der Einreise nach Europa durchführen zu können. Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse durch die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex dringend verbessert werden. Sein Ministerium formulierte dazu ein Eckpunktepapier, über das zuerst die "Welt am Sonntag" berichtete.

Das als Verschlusssache eingestufte Papier lag am Sonntag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Innenministerium schlägt darin eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vor, um unerlaubte Weiterwanderung von Migranten zu verhindern. Gefordert wird eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen sowie die Auszahlung von Sozialleistungen nur noch im zuständigen EU-Mitgliedsland.

Das System von Dublin müsse abgelöst werden, indem feste Zuständigkeiten für die Prüfung von Schutzersuchen geschaffen werden, forderte Seehofer laut Mitteilung seines Ministeriums. "Auch muss die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam verhindert werden." Er habe beim G-6-Treffen in München seinen Innenministerkollegen Überlegungen für einen Neuansatz vorgestellt und von allen viel Zustimmung erfahren. Er habe sein Ministerium gebeten, diese Überlegungen weiter auszuarbeiten und die Partner auf Arbeitsebene einzubinden.

Eine künftige EU-Asylagentur solle die Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen schrittweise übernehmen, heißt es in dem Papier. "Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt werden. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen." Die Vorprüfung sei binnen weniger Wochen durchzuführen. Notfalls sei durch "freiheitseinschränkende Maßnahmen" sicherzustellen, dass sich der Einreisewillige dem entziehe. Die Ablehnung eines Antrags und die daran anschließende Zurückweisung sollen "eine einheitliche Entscheidung" sein.

Sozialleistungen sollten soweit möglich EU-weit finanziert sein, aber "indexiert" ausgezahlt werden - also an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten angepasst. Ziel sei eine "relative Gleichheit" der Sozialleistungen in der EU.

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