Seehofer will "Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa"
BERLIN. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben.
"Die Migrationspolitik ist das zentrale innenpolitische Thema der Europäischen Union. Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa", erklärte der CSU-Politiker am Sonntag.
Es müsse ein robustes Verfahren geschaffen werden, um eine erste Prüfung von Schutzersuchen noch vor der Einreise nach Europa durchführen zu können. Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse durch die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex dringend verbessert werden. Sein Ministerium formulierte dazu ein Eckpunktepapier, über das zuerst die "Welt am Sonntag" berichtete.
Das als Verschlusssache eingestufte Papier lag am Sonntag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Innenministerium schlägt darin eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vor, um unerlaubte Weiterwanderung von Migranten zu verhindern. Gefordert wird eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen sowie die Auszahlung von Sozialleistungen nur noch im zuständigen EU-Mitgliedsland.
Das System von Dublin müsse abgelöst werden, indem feste Zuständigkeiten für die Prüfung von Schutzersuchen geschaffen werden, forderte Seehofer laut Mitteilung seines Ministeriums. "Auch muss die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam verhindert werden." Er habe beim G-6-Treffen in München seinen Innenministerkollegen Überlegungen für einen Neuansatz vorgestellt und von allen viel Zustimmung erfahren. Er habe sein Ministerium gebeten, diese Überlegungen weiter auszuarbeiten und die Partner auf Arbeitsebene einzubinden.
Eine künftige EU-Asylagentur solle die Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen schrittweise übernehmen, heißt es in dem Papier. "Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt werden. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen." Die Vorprüfung sei binnen weniger Wochen durchzuführen. Notfalls sei durch "freiheitseinschränkende Maßnahmen" sicherzustellen, dass sich der Einreisewillige dem entziehe. Die Ablehnung eines Antrags und die daran anschließende Zurückweisung sollen "eine einheitliche Entscheidung" sein.
Sozialleistungen sollten soweit möglich EU-weit finanziert sein, aber "indexiert" ausgezahlt werden - also an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten angepasst. Ziel sei eine "relative Gleichheit" der Sozialleistungen in der EU.
Wie hat sein politisches Vorbild - Franz Josef Strauß - einmal gesagt:
Rechts von der CSU darf es keine Partei geben.
Es scheint, als würden die Politiker der CSU das immer noch leben.
Gute Idee, aber an der Aufteilung muss noch gearbeitet werden:
1/3 der Asylberechtigten (vorwiegend solche aus Afrika) zurück in sichere Staaten in Afrika , nicht überall in Afrika is Krieg, oder ?
1/3 der Asylberechtigen (vorwiegend solche aus Irak, Afghanistan,...) auf reiche arabische Staaten und sonstige außereuropäische Staaten aufteilen
1/3 nach Europa
beim Horst Seehofer ist allerdings zu befürchten, dass es wieder nur bei der Ankündigungspolitik bleibt, trotzdem grosses Lob an Ihm dass er sich bemüht das Problem in Griff zu bekommen
Schämt Euch Ihr da in Brüssel, die EU Bonzen die nichts zusammenbringen dafür aber jedes Jahr mehr Mitgliedsbeitrag wollen. Warum kommt der Vorschlag nicht von Euch ?
azways >>>> was reitet dich der Krampus, 1/3 nach Europa zu wünschen? Hast du dich von der schleimigen Kompromiss-Sucht anstecken lassen? Kein einziger hat Europaberechtigung! Für jeden gibt es ein sicheres afrikanisches oder asiatisches Drittland oder vomiaaus Viertland!
azways, vergib! Im furor dementicus verwechselte ich azways mit tiger...
Also:
TIGER, was reitet dich der Krampus usw ...!
Hi.. salbei... uns hatte gestern anscheindend auch der kramp. geritten, und parr mal davor auch,,, was wir da so geschrieben haben,..🤔
Komm mir vor wie eine billige Hure, .
Was denkst du, wollen wir das noch mal so tun,, oder besser lassen...
Mag dich schon gerne, ❤ daran ändert sich nichts, aber... vielleicht war das doch bissl übertrieben... 😥
😅
Seehofer hat vollkommen recht. Was die frontex mit ihrem Geld macht, ist mir schleierhaft. Bis jetzt haben die nur den schlepper zugesehen. Aber das selbe haette die fpö schon vorgeschlagen, daher würden sie von den linken als nazi beschimpft. Hoffentlich gelingt es wenigstens den Seehofer eine änderung herbei zu führen. Die bruessel er wollen ja noch mehr Afrikaner nach Europa holen und denen sofort ein Grundrecht geben. Besser sie ziehen nach Afrika.
Horst Drehhofer - Merkels Hampelmann.
Wenn Sehhofer so groß wäre, wie er dumm ist,
könnte er aus der Dachrinne saufen !
Na ja, er ist eh ganz schön groß.
Dumm ist er nicht. Nur gierig und dreist!
Das auch noch ?
weyermark >>>> übrigens glaub ich nicht, dass der Seehofer noch 193cm hoch ist. Jeder schrumpft, Das Rückgrat wird immer kürzer weil weicher.
Deutschland soll seine rückgratlosen Polit-Grufties endlich ins Ausgedinge schicken
damit sie keine weiteren Schäden mehr anrichten können.
Seehofer will Neuanfang .
Was ??
Das ganze Theater noch einmal !!
Wer an die Vorschläge von Herrn Seehofer glaubt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Was von seinem Aktionismus zu halten ist, hat er in der Vergangenheit mehrfach bewiesen. Der DE Innenminister ist für mich absolut unglaubwürdig. Diese Vorschläge sind weder bei den europäischen Partnern, noch bei seinem Koalitionspartner SPD und schon gar nicht bei der Opposition von Grünen und Linken durchsetzbar.
Mich würde in diesen Zusammenhang interessieren, ob die Türkis/Blaue-Regierung während ihrer Amtszeit die Mittel für die Frontex gekürzt oder erhöht hat.
Ich vermute Ersteres, um politisch "am Ball" bleiben zu können.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ den Schutz der EU-Außengrenzen als ein Hauptziel für den EU-Ratsvorsitz definiert. Der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat damals verkündet, dass die Vorgabe der EU-Kommission, 10.000 EU-Grenzschützer bis 2020 aufzubauen, nicht machbar sei. Später hatte IM Kickl die Hoffnung geäußert, dass die EU vielleicht 5.000 Grenzschützer bis 2025 schaffen könnte. Der österreichische Kompromissvorschlag sieht nun 10.000 Grenzschützer bis 2027 vor, also wurde meiner Meinung aufgestockt. Ich schreibe ihnen das ganz wertfrei nach meinem Kenntnisstand.
Ich vermute sehr stark, dass der S. die anderen für dumm verkaufen will und in Wahrheit eine automatische Aufteilung der MigrantInnen anstrebt und eine gemeinsame Finanzierung durch alle, auch wenn sie nach dem Dublinabkommen dafür gar nicht zuständig wären. Man wird da ser vorsichtig sein müssen, welche Kroten in diesem Vorschlag verpackt sind, die man auf den ersten Blick nicht sieht. Dass er eine gemeinsame Finazierung will, das steht ja schon jetzt in dem Papier. Und die Prüfung der Asylansuchen soll den einzelnen Ländern auch aus der Hand genommen werden - durch irgendeine nichtkotrollierbare Organisation, womöglich eine von der UNO oder von NGOs. was da dann rauskommt, das kann sich ja jeder ausmalen. Der S. soll aber nicht glauben, dass alle so blöd sind, wie er vielleicht meint und nur er so gescheit ist, wie er sich dünkt. Und das Dublinabkommen kann Gott sei Dank nur einstimmig geändert werden und ist mit dem Schengenabkommen verknüpft. Ich bin da sehr gegen Änderungen.
Mein Vorschlag eines europäischen Asylsystems: allen Schutzssuchenden sofort auf aussereuropäische Territorien ein Dach und Nahrung in natura zur Verfügung stellen, jedoch nur solchen, die sich identifizieren und die kooperieren. That´s it.
Nahrung aus den Containern der Supermärkte, die sonst aus Profitgier vernichtet werden müsste.
nacharbeiter ++++ gut gemeint, aber total überflüssig.
Lemma1: der weitaus überwiegende Teil -- ob 99,9% oder 99,99% ist egal -- kommt nicht weil bedroht, verfolgt usw, sondern weil das Schlaraffenland Europa lockt.
Lemma2 (folgt aus [1]): diese Lager in Afrika und Asien wären Ladenhüter.
Hauptsatz der Asyl-Wissenschaft: wenn man ihnen nicht mehr als Überkopfdach und
Basisernährung (ausreichende Kalorienzufuhr) bietet, gehen die 99+ % weder nach Europa, noch in die von Europäern errichteten und ernährten Exposituren Europas.
Nicht einmal alle zB von Syrien nach Jordanien geflüchteten Personen sind überwiegend echte Flüchter, denn auch sie hegen die Hoffnung, irgendwie von den bescheuerten Europäern übernommen zu werden.
Somit ist die Lösung: sich nicht von der Hysterie anstecken lassen, sondern nur mehr Dach, Nahrung und Zimmerfahrräder mit Dynamo zwecks Stromenergieerzeugung bereitstellen, ohne Aussicht auf Änderung -- dann würde Europa schlagartig unattraktiv sein.
Der Ansturm von flüchtenden Menschen im Jahr 2015 war eine Überforderung aller.
Das größte Versagen lag bei der EU Kommission, die eine ad hoc Anleitung und Regelung erarbeiten hätte müssen. Die Fragilität der EU wurde plötzlich erkennbar - es ging um menschliche Schicksale und nicht ums Geld. Beim Geld, es ging um europäisches Geld, konnte man sich finden, doch nun ging es um arme, FREMDE Menschen, die noch dazu fremde Gebräuche und Sitten mit sich führten und vor allem den Islam. Der uralte Gegensatz islamisches Morgenland und christliches Abendland tauchte wieder auf. Populisten surften auf der latenten Fremdenfeindlichkeit und kassierten politisches Wechselgeld. Was und Wo wäre die AfD ohne Fremde? Die FPÖ konnte anfangs mithalten, schoß sich aber selber ab.
Nun prescht Auslaufmodell Seehofer beim Innenministerrat vor. Ist sein Vorschlag mit dem EU Migrationskommissar abgestimmt? Sicher nicht. Dabei finde ich eines richtig - das Asylrecht gehört EU einheitlich geregelt.
Keineswegs gehört über Asylansuchen die Souveränität der einzelnen Staaten untergraben und womöglich NGOs oder der UNO übertragen. Dann gibt es positive Asylbescheide für praktisch alle und die einzelnen Staaten sind dieser Willkür ohne Einspruchsmöglichkeit ausgesetzt.
Wer schreibt von NGOs und UNO? Ich nicht.
Ich meine die EU, die das Große regeln soll und will und Asyl + Migration ist etwas Großes. Statt nationaler unterschiedlicher AsylG und Sozialleistungen, EIN einheitliches EU AsylG und einheitliche, meinetwegen indexierte, Sozialleistungen.
Ganz wichtig ist die scharfe Trennung von ASYL und MIGRATION. Asyl ist Flucht vor persönlicher Verfolgung > EU Gesetz, Migration ist Zuwanderung aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen > Nationales Gesetz.
Das Ideal ist, wenn Zuwanderer und Zuwanderland in eine WIN/WIN Situation kommen.
Machen Sie sich nichts d'raus, die Entwicklung zu einer einheitlichen Ethnie kommt. Bleiben Sie laissez faire, es kommt, wie es kommt. Außerdem brauchen wir Blutauffrischung, schauen Sie sich unser Fußball Nationalteam an > best practice!
Gute Idee. Also. Alle Zuwanderer seit 1.1.2000 zurück in ihre Heimatländer.
Alle Gelsleistungen zurückfordern. UNd dann täglich einen per Los nach Europa lassen.
Ich bin gerade auf der Suche nach einem Luftbefeuchter, am besten einen Verdampfer der destilliertes Wasser verdampft. Werde bei Amazon nach dem Modell "Horst Seehofer" oder CDU/CSU suchen. Das sollen die Besten sein, wenn es um die Produktion heißer und feuchter Luft geht....!
Niemand spricht es auch nur als Denkmöglichkeit aus, was ich schon seit Jahren unermüdlich zu posten pflege ... wenn auch zu 95% zum Gaudium der jeweiligen Löschknechte, die nicht selten beim Löschen meiner Beiträge multiple Orgasmen kriegen ...
>>>>>>
Das Problem wird an der falschen Seite angegangen.
Den Weg nach Europa mit viel Aufwand zu sperren, ist überflüssig.
Man muss die Motivation für die Sozialgeldwandersburschen anullieren.
Sozialgeld komplett streichen. Da wir nicht so streng sind wie der Apostel Paulus, dieser zweitbeste aller Christen aller Zeiten, sagen wir nicht "Wer nicht arbeitet soll nicht essen", sondern geben jedem Hungrigen seine 2000 oder wenn er will 3000 Kalorien, aber keine Schmankerln; dazu Dachüberkopf und Zimmerfahrrad zur Stromerzeugung.
Keiner würde mehr kommen, und die meisten Anwesenden würden auf weitere Untergrundversorgung dankend verzichten und zurück südostwärts pilgern, oder sonstwohin.
Salbeitee
Das mit dem Sozialgeld ist aber nur ein Ansatz zur Motivationshemmung. Es gibt noch einige andere Motive für Zuwanderung, z.B.: das Schmeicheljustizsystem, wo Kriminelle fast sanktionslos auf Polizisten losgehen, das Volk ausrauben und ausplündern und die Frauen vergewaltigen können. Zum Dank regnet´s Teddybären!
Ein Land, dessen Staatsgewalt weichen muss, jeden Durchgriff gegen Aggressoren rechtfertigen muss, ist ein sicherheitspolitisch gescheiterter Staat.
Kurz und Grün werden dieses Modell vervollkommnen.
"Wer nicht arbeitet soll nicht essen"Du hast die wurzel des problems erfasst. indem wir die migranten viele monate lang am arbeiten hindern, schaffen wir "sozialwandersburschen".
Und ansonst gilt der leitsatz für alle - auch für die hier geborenen.
Eine Windfahne dreht sich nicht so oft wie dieser Seehofer,Einmal schimpft er über die Asylanten und im Hand umdrehen nimmt er wieder alle auf . Solche Leute sitzen im Parlament.
Mir kommt der durch und durch falsch vor.
Muppetshow.
Wir regeln gesetzlich die Gesetzesumstülpung.
wieder einmal so ein überflüssiger "Rülpser" vom Seehofer.
@HASTA volle Zustimmung.Wenn die geltenden Regel (Dublin) eingehalten würden gäbe es sowieso keine "beliebige Weiterwanderung" durch mehrere sichere Drittstaaten bis man da angekommen ist wo es die meisten Sozialleistungen gibt.
Stattdessen sollte er lieber zugeben dass die Politik mit der unkontrollierten Zuwanderung total überfordert ist und die Kontrolle verloren hat.
Man hätte "Dublin" nie gebraucht. Die Genfer Konvention mit der Drittstaatenregelung regelt den Fall, wenn der Fall nicht von Geisterbahnfiguren wie Seehofer zum Tobsuchtsan-Fall transformiert würde.
Die Dublin-regeln haben den lackmustest 2015 nicht bestanden. sie sind unbrauchbar. und damit gestorben. daher brauchen wir neue regeln, EU-weit einheitlich.
dagegen sind alle populisten von Orbán bis Kurz. daher werden wir weiter ein schlamassel haben. denn die migration hört nicht auf und wird nicht aufhören. es gibt sie, seit es menschen gibt.
Es braucht keinen Neuanfang. Es braucht die Einhaltung der gesetzlichen Regeln und Hausverstand.
Aber was soll man von solchen Politikern auch erwarten!
Achtung !
Drehhofer in Hochform
Alles Lüge, die Politiker verarschen euch doch nur:
https://youtu.be/_IZd1pf-WSs
Unglaublich der EU-Beschluss zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer -Abstammung in Europa ...
Haben Sie etwas anderes erwartet? Nein?
Warum wundern Sie sich dann darüber das ist Konsens in der EU und usere Vertreter sind mit dabei auch wenn diese im eigenen Land etwas anderes erzählen.
Ich wundere mich wegen der Menschen weil die so blöd sind, das sie immer wieder die gleichen wählen ...
"Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten."
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos:
"In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein."
Könnten Sie bitte die Essenz dieses EU Beschlusses posten? danke
Ihrer Meinung nach hängt also die Geltung der Menschenrechte von der jeweiligen Herkunft ab?
Die Menschenrechte sind nicht wie die Gesetze Moses oder die 100+ Suren des Qoran von Gott eingehaucht, sondern vom Menschen gemacht worden. Sie beruhen auf annähernd gleicher Augehnhöhe.
Was die Ummah, die Gesellschaft/Gemeinschaft der gläubigen Muslime betrifft, so stellt sie sich eigenmächtig auf eine andere Augenhöhe.
Muslime sind höherwertige Menschenwesen.
So lernen es die kleinen Muslimkinder in der Religionsschule, so ist es eben, und wer hätte es nicht gern, a priori als höherwertig zu gelten ...
Es ist somit nicht die Herkunft, sondern das Ethik- und Gottgläubigkeitsverständnis, das die Menschen unterscheidet.
Die Nichtmoslems aber sollen die andere virtuelle Backe hinhalten, wenn man sie auf die erste klescht, gell ja?