Schwedisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind Änderungen in zwei Gesetzen nötig. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag waren gegen den Beitritt.

NATO-Mitglied kann Schweden aber erst werden, wenn alle 30 Mitgliedsstaaten den Beitritt ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Ungarn und die Türkei fehlen noch. Ankara blockiert die Aufnahme Schwedens in das Bündnis aber mit der Begründung, dass Schweden nicht konsequent genug gegen "Terrororganisationen" vorgehe. Um den Streit beizulegen, hat Schweden kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt.

Zuversicht trotz türkischer Blockade

Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte am Mittwoch in Stockholm, er sei trotz der türkischen Blockade zuversichtlich, dass Schweden bis zum nächsten NATO-Gipfel im Juli in Vilnius Mitglied der Allianz werden könnte.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Schweden im Mai 2022 mit seinem Nachbarn Finnland um die NATO-Mitgliedschaft beworben. Die beiden Länder wollten dem Bündnis gemeinsam beitreten. Jetzt sieht es aber danach aus, als könnte Finnland vorangehen. Denn den Beitritt der Finnen will die Türkei ratifizieren. Auch Ungarn will noch im März darüber abstimmen.

Die Entscheidung über den schwedischen Beitritt trifft das ungarische Parlament dagegen womöglich erst zu einem späteren Zeitpunkt. "Wenn das tatsächlich so wird, finde ich, dass uns Ungarn eine Erklärung schuldet", sagte Schwedens Außenminister Billström am Mittwoch. Das Land habe sich positiv für einem Beitritt Schwedens gezeigt und keine besonderen Forderungen gestellt, wie es die Türkei getan habe.