Salvini treibt Italiens Politik weiter vor sich her
ROM. Rechtspopulisten-Chef Matteo Salvini gibt weiter den Takt in der italienischen Innenpolitik vor.
Angesichts des Widerstands gegen die von ihm geforderten raschen Neuwahlen will er die Regierung mit dem Rückzug seiner Minister zu Fall bringen. "Wir kleben nicht an den Ministersesseln”, sagte der Chef der Lega. Scharf wandte er sich gegen ein mögliches Übergangskabinett.
Ex-Premier Matteo Renzi machte sich dagegen einmal mehr für die Bildung eines Übergangskabinetts stark. Italien brauche eine "No Tax"-Regierung, die den Haushaltsplan für 2020 verabschiede und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr abwende, betonte der Sozialdemokrat. Italien habe die Möglichkeit, eine neue politische Seite in der Geschichte des Landes zu schreiben, sagte er.
Indes suchte der Senat nach einem Termin über ein Misstrauensvotum gegen Premier Conte.
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Der ltalienische Innenminister Matteo Salvini macht es genau RICHTIG,Er schützt die EU Außengrenze und Italien vor der Grenzenlosen Überfremdung!Ein Mann der die Stimme des Volkes hört!!
> Der ltalienische Innenminister Matteo Salvini macht es genau RICHTIG
Das sehe ich halt nicht so. Der Minister Salvini erfüllt den Wunsch einer ängstlichen, patriotisch-religiös orientierten Minderheit, der eines der höchsten Güter der europäischen Gemeinschaft zertrampelt, nämlich das FUNDAMENTALE Menschenrecht auf Leben.
In einem Punkt hat der Salvini mit seinen patriotischen Anhängern und Wählern freilich recht: Europa mit dem fundamentalen Menschenrecht besteht nicht nur aus Italien!
Die Oststaaten müssen die Flüchtlinge anteilig aufnehmen. Das hätte den vorteilhaften Nebeneffekt, dass die Attraktivität der EU schlagartig sinken würde und die Zahl der Flüchtenden (Migranten) von selber schrumpfen würde. Wer will den schon nach Polen, Rumänien, Ungarn.
Brüssel muss diese Staaten mit finanziellen Mitteln (Entzug) dazu zwingen.
Die Migranten würden nicht in Polen, Rumänien oder Ungarn bleiben und an diesem Umstand lässt sich schwer etwas ändern.
Man soll Staaten, die das Richtige tun, zwingen, das Falsche zu tun, damit die, die das Falsche tun, nicht mehr so stark unter ihren Fehlern leiden?? Was ist denn das für eine verquere Logik?
Es wäre viel besser, den Pull-Faktor abzustellen und jegliche monetäre Sozialleistungen einzustellen. Nur mehr Sachbezug. Den kann man nicht per Western Union transferieren.
Dieser unnötige Faschist ähnelt irgendwie einer österreichischen Partei, aber welcher? Ev der Türkraunen?
> ähnelt irgendwie einer österreichischen Partei...
Ach wie schön, wie das TEILE UND HERRSCHE funktioniert. Die Machtmenschen haben ihre Freude damit.
Salvini möchte der neue Duce werden: "Gebt mir alle vollmachten."
Ein Parteifunktionär in einem Amt, d.h. in der Exekutive, ist nicht nur in Italien undemokratisch.
Langsam müsste es allen EU-Befürwortern klar sein, dass die Populisten in der ganzen EU zunehmen.
Mit Italien hat ein "großes" EU-Land letztes Jahr gewählt und die beiden populistischen Parteien gewonnen und eine Regierung gebildet.
Doch anstatt die EU-Regeln über eine maximale Verschuldung 60% des BIP- einzuhalten, wurden Wahlgeschenke verteilt und keine Regeln mehr eingehalten und die EU/Euro Verantwortlichen haben sich auf keine Strafmaßnahmen einigen können - also müssen sich die EU-Räte selbst jetzt den schwarzen Peter zuerkennen.
Aber Italien wird nicht das einzige Land bleiben in dem Rechtspopulisten Mehrheiten bekommen, denn auch andere Länder - incl. Österreich - wollen eigene Regeln aufstellen und keine anderen Regeln anerkennen - z.B. freier Personenverkehr.
Wir müssen uns damit abfinden, dass in der EU wieder Nationalisten und Faschisten Mehrheiten finden und damit diese EU vor dem Zerfall steht.
Das Einstimmigkeitsprinzip des EU-Rates ist der Untergang der EU-Gemeinschaf
Gottseidank haben wir das Einstimmigkeitsprinzip.
Nur mit dieser Waffe können wir uns von den Scharlatanen die in Europa ihr Unwesen betreiben schützen.
Egal ob diesseits oder jenseits vom Brenner: Die sollen mal regieren und sich nicht ständig mit noch abenteuerlichen Versprechungen in Neuwahlen flüchten.
Überall sind nur noch so egozentrische Mimöschen statt umsichtiger Teamplayer am Fuhrwerken.
man kann eh nur auf die anderen länder hoffen! in österreich geht nichts weiter! mund halten u eu hörig bis zum geht nicht mehr!
> mund halten u eu hörig bis zum geht nicht mehr!
Wieso denn das? Die Zenzi hat deinen Frust durchgehen lassen, ist das nicht schöööön!