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Außenpolitik

Salvini treibt Italiens Politik weiter vor sich her

14. August 2019 06:18 Uhr

Salvini treibt Italiens Politik weiter vor sich her
Geht Salvini mit seinen Plänen baden?

ROM. Rechtspopulisten-Chef Matteo Salvini gibt weiter den Takt in der italienischen Innenpolitik vor.

Angesichts des Widerstands gegen die von ihm geforderten raschen Neuwahlen will er die Regierung mit dem Rückzug seiner Minister zu Fall bringen. "Wir kleben nicht an den Ministersesseln”, sagte der Chef der Lega. Scharf wandte er sich gegen ein mögliches Übergangskabinett.

Ex-Premier Matteo Renzi machte sich dagegen einmal mehr für die Bildung eines Übergangskabinetts stark. Italien brauche eine "No Tax"-Regierung, die den Haushaltsplan für 2020 verabschiede und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr abwende, betonte der Sozialdemokrat. Italien habe die Möglichkeit, eine neue politische Seite in der Geschichte des Landes zu schreiben, sagte er.

Indes suchte der Senat nach einem Termin über ein Misstrauensvotum gegen Premier Conte.

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