Präsidium der Bundes-CDU empfiehlt einstimmig Neuwahlen in Thüringen
BERLIN. Das Präsidium der Bundes-CDU hat einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen.
Dies sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in Straßburg. Zuvor hatte sie ihren Parteikollegen in Thüringen bereits vorgeworfen, bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben.
Nach Wahl sind Neuwahlen möglich
Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen ist die politische Stimmung im Freistaat aufgeheizt. Dass Kemmerich mit Hilfe der AfD ins Amt gehoben wurde, stößt vor allem bei Linken, Grünen und SPD auf scharfe Was sind die nächsten Schritte? Ein Überblick:
WIE GEHT ES WEITER?
Kemmerich bot CDU, SPD und Grünen bereits am Mittwoch Gespräche über eine mögliche Regierungsbild an. Er appellierte dabei an die "staatspolitische Verantwortung" der Parteien, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Die CDU will sich Kemmerichs Konzept anhören. SPD und Grüne lehnen dagegen Gespräche ab. Die Sozialdemokraten "tragen kein politisches Projekt mit, das nur durch Gnaden der AfD zustande gekommen ist", erklärte deren Fraktionschef im Landtag, Matthias Hey. Die Thüringer Grünen forderten Kemmerich umgehend zum Rücktritt auf.
IST EINE REGIERUNGSBILDUNG MÖGLICH?
Sollte die CDU in eine Regierung mit der FDP eintreten, hätten beide Parteien keine Mehrheit im Landtag. Kemmerich würde zwar auch "Experten ohne Parteibuch" in die Regierung einbinden. Doch eine solche Minderheitsregierung, die nur über 26 von 90 Stimmen im Parlament verfügen würde, müsste sich für Gesetzesvorhaben stets Mehrheiten suchen. Da von Linken, SPD und Grünen kaum Unterstützung zu erwarten ist, bliebe nur die AfD unter ihrem Fraktionschef Björn Höcke. Kemmerich hat jedoch jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die Regierung wäre praktisch handlungsunfähig.
KÖNNTE ES ZU NEUWAHLEN KOMMEN?
Ja. Selbst FDP-Chef Christian Lindner hält Neuwahlen für denkbar, sollte es im Erfurter Landtag eine politische Blockade geben. "Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig", sagte er am Mittwoch.
Auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak brachten Neuwahlen ins Gespräch. Sie warfen der Thüringer CDU vor, bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen die Beschlusslage der Partei verstoßen zu haben, weil der von der CDU unterstützte Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD gewählt worden sei.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger sieht ebenfalls die Zeichen auf Neuwahl, weil der neue Ministerpräsident "weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung" habe.
WIE IST DIE NEUWAHL IN DER VERFASSUNG GEREGELT?
Die Thüringer Landesverfassung sieht in Artikel 50 Absatz 2 eine vorzeitige Neuwahl vor, wenn der Landtag auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder und mit der Mehrheit von zwei Dritteln seine Auflösung beschließt. Diese Hürden sind relativ hoch. Linke, SPD und Grüne haben beispielsweise nur 42 Sitze und damit nicht einmal die Hälfte. Zusammen mit den 21 Sitzen der CDU wären dies dann zwei Drittel.
Über den Antrag zur Auflösung darf demnach frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Parlaments erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl innerhalb von 70 Tagen stattfinden. Das ist ebenfalls in Paragraf 49 der Geschäftsordnung des Landtags geregelt.
Dies war eine demokratische Abstimmung, im Sinne des Grundgesetzes. Aber wie das Leben so spielt. Meist kommt es anders als man denkt. So auch bei dieser Wahl, wo das Ergebnis mit Sicherheit für nicht wenige überraschend kam. Aber dies war/ist eine demokratische Abstimmung gewesen, welcher man sich nun beugen muss. Auch wenn immer wieder "betont" wird, mit den Stimmen der AfD. Auch die Politiker der noch etablierten Parteien sollten/müssen erkennen, das es bei Wahlen, egal in was für einen Bundesland in Deutschland, es keinen Weg an der AfD vorbei gibt - und diese auch, das Zünglein an der Waage sein wird - so wie einst die FDP, zu ihren "Glanzzeiten".
Die grundlegende Frage besteht doch darin: Was haben alle Nicht-AfD-Parteien falsch gemacht, um die Wähler der AfD zuzutreiben?
Die Wähler von AfD und FPÖ fielen nicht von den Bäumen und wurden nicht von bösen Außerirdischen als Ersatz für aufrechte Demokraten auf die Erde gebeamt.
Die sogenannten etablierten Parteien haben versagt. Sie haben "den Menschen draußen" nicht oder nicht gut genug "zugehört".
Diese fühlten sich dann "allein gelassen". Dieses Angebot haben AfD und FPÖ genützt.
Das bedeutet, dass Wähler ihre Stimme einer Partei gegeben haben, von denen die Wähler das Gefühl hatten, dass man ihnen, den Wählern, zuhört.
Den Tabubruch haben sich die sogenannten Eliten geleistet, nämlich mehr auf ihre elitären Echokammern zu hören als auf ihre Wähler "da draußen".
Die Wähler "da draußen" geben dann jenen die Stimme, von denen sie das Gefühl haben, dass "man auf sie hört".