Münchner Sicherheitskonferenz: Streit über "Schwächung des Westens"

Während US-Außenminister Mike Pompeo scharfe Kritik an einem Rückzug der USA aus der internationalen Gemeinschaft zurückwies, beklagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgrund der US-Politik "eine Schwächung des Westens" und forderte ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

Auch die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rief Europa zu mehr eigenem Einsatz auf. Das Bündnis mit den USA erklärte sie dennoch für unverzichtbar.

"Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben", sagte Pompeo am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München mit Blick auf Kritik des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vom Vortag. Steinmeier hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, "der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" zu erteilen.

"Diese Aussagen entsprechen nicht der Realität", betonte Pompeo. "Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam." Pompeo verwies zur Begründung auf eine Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons: Die USA hätten die NATO in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die "Glaubwürdigkeit" internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) besiegt.

"Ist dies ein Amerika, das die internationale Gemeinschaft zurückweist?", fragte der US-Außenminister. "Die USA kämpfen für Souveränität und Freiheit", sagte Pompeo. "Wir sollten Vertrauen in die transatlantische Allianz haben. Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen."

Steinmeier hatte die 56. Auflage der Sicherheitskonferenz am Freitag mit einer eindringlichen Warnung vor einer "zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik" eröffnet. Der Trump-Regierung warf er eine Politik "auch auf Kosten der Nachbarn und Partner" vor.

Macron plädiert für "europäische Strategie"

Ähnlich äußerte sich Macron am Samstag in München. Die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte. Macron beklagte eine "Schwächung des Westens" und verwies zugleich mit Blick auf Russland auf "Regionalmächte, die unsere Werte nicht teilen, die aber in unserer Nachbarschaft sind". Er plädierte deshalb für eine "europäische Strategie, die uns erneuert und uns zu einer strategischen, politischen Macht werden lässt".

Auch Kramp-Karrenbauer sieht nach eigenen Worten Europa und insbesondere Deutschland "in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln" zu entwickeln. Die "Gegner des Westens" hätten ebenfalls den "Willen zum Handeln, auch zum Gebrauch militärischer Gewalt".

Zum Angebot Macrons für einen strategischen Dialog über Frankreichs Atomwaffen äußerte sie sich zurückhaltend. Zunächst seien "konkrete Punkte" zu klären. Zugleich betonte sie, Europas Schutz werde durch den nuklearen Schirm der USA gewährleistet.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in München, Europa und Nordamerika hätten ihren gemeinsamen Weg nicht verloren. "Einige sagen, die Antwort ist mehr Europa, und da stimme ich zu." Dies dürfe aber nicht bedeuten "Europa allein". "Europa und Nordamerika müssen weiter zusammenstehen angesichts zunehmenden globalen Wettbewerbs - wirtschaftlich, militärisch, technologisch und vor allem angesichts unseres Lebensstils und unserer Werte", sagte Stoltenberg.

Eine Milliarde für Energieprojekte

Pompeo kündigte unterdessen an, die USA würden Energieprojekte in Mittel- und Osteuropa finanzieren, um die Unabhängigkeit der dortigen Länder von Energie aus Russland zu fördern. Die USA wollten dazu bis zu eine Milliarde Dollar bereitstellen, um Investitionen im Privatsektor im Energiebereich zu fördern.

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund des Streits um die Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland direkt nach Deutschland liefert. Die USA kritisieren Deutschland deswegen immer wieder und vertreten die Auffassung, die von der OMV mitfinanzierte Pipeline gebe Russland zu viel Einfluss in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen in Westeuropa.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verglich indes die Spannungen zwischen Russland und der NATO mit dem Kalten Krieg. "Die zunehmenden Spannungen, der Ausbau der militärischen Infrastruktur der NATO in Richtung Osten, das beispiellose Ausmaß an Übungen an den russischen Grenzen, das unermessliche Aufpumpen von Verteidigungsbudgets - all dies führt zu einer Unberechenbarkeit", sagte er. Im Kern werde "die Struktur der Konfrontation des Kalten Krieges wiederbelebt", so Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. An den NATO-Außengrenzen zu Russland wird seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 auf beiden Seiten aufgerüstet. Auslöser war die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Lawrow beklagte, es finde "eine Barbarisierung der internationalen Beziehungen statt, die das Lebensumfeld der Menschen belastet".

Der chinesische Außenminister Wang Yi warf den USA "Schmierenkampagnen" gegen China vor. Damit reagierte er in München auf Kritik von Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper. "Grundsätzlich kann ich sagen, dass alle Beschuldigungen gegen China Lügen sind", sagte Wang laut offizieller Übersetzung. Nur wenn man die Kritik auf die USA selbst anwende, "dann werden die Lügen vielleicht zu Tatsachen".

Weitere Gespräche über Libyen

Am Sonntagvormittag haben am Rande der Sicherheitskonferenz Folgegespräche über Libyen begonnen - rund einen Monat nach der Berliner Libyen-Konferenz. 

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kam Sonntagvormittag mit den Außenministern anderer Teilnehmerstaaten der Berliner Konferenz zusammen. Das Treffen wurde von Deutschlands Regierung zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert.

Der UNO-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame, habe seine geplante Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen jedoch kurzfristig absagen müssen, hieß es von den Gastgebern des Treffens. Er werde von der stellvertretenden Sondergesandten Stephanie Williams vertreten.

Die zwölf Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz in Berlin hatten sich am 19. Jänner zur Einhaltung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen und den Verzicht auf weitere Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien verpflichtet. Dennoch wurden auch danach immer wieder Verstöße gegen das Embargo gemeldet.

In Libyen Land herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis wird von den Truppen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar bekämpft, der einen Großteil des Ostens und Südens des Landes kontrolliert. Inzwischen haben sich mehrere andere Staaten der Region in den Konflikt eingemischt, indem sie für die eine oder andere Partei ergriffen haben und sie jeweils auch militärisch unterstützen.