London zeigt Ursula von der Leyen die kalte Schulter
LONDON/BRÜSSEL. Premier Boris Johnson nominiert keinen EU-Kommissar mehr.
Erneuter Rückschlag für Ursula von der Leyen: Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission hat Großbritannien zuletzt mehrmals aufgefordert, einen eigenen EU-Kommissar zu benennen. London denkt jedoch nicht daran. In der Nacht auf Donnerstag wurde Brüssel mitgeteilt, dass man vor der Unterhauswahl am 12. Dezember keinen Kommissar nominieren werde.
Ein entsprechender Brief wurde vom britischen EU-Botschafter Tim Barrow verfasst und der EU-Kommission übergeben, berichtete das Magazin "Politico". Den Erhalt des Schreibens bestätigte gestern eine Sprecherin von der Leyens.
Grund sind nach Angaben Londons Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken: "Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte", sagte gestern eine Regierungssprecherin in Downing Street 10.
EU leitete ein Verfahren ein
Mit seiner Weigerung will Johnson offenbar vermeiden, mitten im Wahlkampf weitere Zweifel an seinem Willen zum Brexit aufkommen zu lassen. Der Premier war ja gezwungen, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts zu beantragen – obwohl er zuvor versprochen hatte, den Brexit zu diesem Termin "ohne Wenn und Aber" umzusetzen.
In einer ersten Reaktion hat die EU-Kommission gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Zugleich setzte die EU-Kommission der britischen Regierung eine Frist bis 22. November, ihre Sicht darzulegen.
Die neue EU-Kommission soll ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen. Ursprünglich war der Termin schon für den 1. November geplant gewesen – wegen dreier vom EU-Parlament abgelehnter Kandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn musste der Start jedoch verschoben werden.
Nach der erneuten Verschiebung des britischen EU-Austritts wäre zumindest theoretisch denkbar, dass nach den Wahlen eine pro-europäische Regierung ins Amt kommt, die den Brexit-Kurs ändert. Dann könnte Großbritannien in der EU bleiben und müsste in der neuen Kommission einen Sitz erhalten.
Nur ein Übergangskandidat?
Wird eine Regierung gebildet, die am Brexit festhält, könnte London für einige Wochen einen Übergangskandidaten nominieren, der beim EU-Austritt auch aus der Kommission ausscheidet. Bis die neue Europäische Kommission vom EU-Parlament bestätigt ist, bleibt die alte Riege unter Jean-Claude Juncker im Amt.
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Und was soll denn überhaupt eine solche Versagerin wie die Flintenuschi als derartige Führungsperson?
Zuerst darf sie in Schland 3 Ministerien zugrunde richten.
Dann 'vertraut' man ihr die EU an.
Die nimmt doch niemand ernst, außer vielleicht Kurz.
die Flintenmizzi wird noch zum schwitzen kommen wenn Trump seine Zoll-belastungen auf EU Autos umsetzt .
Sollte sich Trump mit China ,betreffend Zoll , einigen dann geht er sicher auf die EU los die ihm ein Dorn im Auge ist . Trump ist BRUTAL .
Und die EU hat KEINE MACHT dementgegen zu setzen .
Es kann daher nur noch gehofft werden dass er abgewählt wird...jetzt von der US Politik oder später vom Volk .
Die EU hätte NORMALERWEISE schon die Macht.
Nur haben sie sich als Speichellecker in den letzten Jahrzehnten beim 'guten Freund' eingeschleimt und wirtschaftlich mit einem Klumpenrisiko extrem abhängig gemacht.
Und die Wirtschaft in der EU denkt noch immer nicht dran sich vom US Markt etwas abzusetzen um nicht derart erpressbar zu sein.
JOPC
welche Macht hätte die EU ?
Erdnussbutter zu verteuern ?
seit längeren Zeit sehe ich keine US Autos mehr auf den Strassen.
sollte Trump sein Vorhaben umsetzen ,dann droht der EU eine Rezession .
Die Globalisierung nützt Trump aus .
Aber ich sehe eine Möglichkeit Trump zu ärgern : die RUS Sanktionen zu beenden.
und may be auch Geschäfte mit Iran aufzunehmen .
Trump wird mit Einfrieren von Kapital in USA reagieren. usw
Deutschland hätte die US Militärstützpunkte LÄNGST auflösen sollen.
aber es ist wie du schreibt ..Arschlecken.
zudem hängen viele Arbeitsplätze davon ab .
Richtig so keinen zu nennen wenn GB austreten will .
Aber Flintenmizzi kapiert es nicht .
Eigentlich hätte GB gar nicht mitmachen dürfen bei der EU Wahl .
Intelligenz ist nicht die Stärke der Ex-Theologen. Denen gehts halt darum, dass das Urteil unanfechtbar ist.