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Großbritannien sagt Schweden und Finnland Sicherheitsgarantien zu

Von nachrichten.at/apa, 11. Mai 2022, 15:14 Uhr
SWEDEN-BRITAIN-POLITICS-DIPLOMACY
Der britische Premierminister Boris Johnson und Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson Bild: FRANK AUGSTEIN (POOL)

STOCKHOLM/LONDON. Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts russischer Drohungen und Luftraumverletzungen umfassende Sicherheitsgarantien zu.

Premier Boris Johnson unterzeichnete am Mittwoch während eines Besuchs bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine "politische Solidaritätserklärung". Danach signierte er in Helsinki eine ähnliche Erklärung mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö.

Gegenseitige Unterstützung bei Angriff

In den Erklärungen versprechen sich die beiden Staaten, die militärischen Beziehungen zu stärken und sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu unterstützen. Großbritannien werde Finnland im Falle einer Katastrophe oder eines Angriffs auch militärisch unterstützen, beteuerte Johnson auf einer Pressekonferenz im finnischen Präsidentenpalast. Dabei gehe es nicht um die kurzfristige Zeit, in der Finnland eine NATO-Mitgliedschaft erwäge, sondern um eine dauerhafte Zusicherung zwischen zwei Nationen.

"Ich habe gelernt, dass man Freundschaften immer danach bemisst, wie sie sich bei schlechtem Wetter zeigen", sagte Niinistö und nutzte dabei ein berühmtes Zitat von Winston Churchill. Dies beschreibe die derzeitige Situation in Europa sehr gut. Finnland und Großbritannien seien "gute Freunde und starke Sicherheitspartner".

Wunsch nach NATO-Beitritt nach Russlands Angriff auf Ukraine groß

Niinistö betonte, dass sich ein möglicher NATO-Beitritt Finnlands "gegen niemanden" richte. "Wenn Finnland seine Sicherheit erhöht, geht das nicht auf Kosten anderer", sagte er am Vorabend einer mit Spannung erwarteten Erklärung zum möglichen Beitritt. Finnland ist seit Jahrzehnten militärisch neutral. Seit dem Einmarsch des Nachbarlandes Russland in die Ukraine hat sich jedoch die öffentliche Meinung deutlich gewandelt. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage befürworten inzwischen 76 Prozent der Finnen eine Mitgliedschaft in der NATO. Auch im benachbarten Schweden steht die Entscheidung über einen NATO-Betritt kurz bevor.

Die Briten wollen zudem anbieten, weitere Truppenteile in die Region zu entsenden. "Wir sind standhaft und unmissverständlich in unserer Unterstützung für Schweden und Finnland", sagte Johnson in Stockholm. Die Sicherheitserklärungen seien ein Symbol der ewigen Versicherung zwischen den Nationen. "Dabei handelt es sich nicht um eine kurzfristige Notlösung, sondern um eine langfristige Verpflichtung zur Stärkung der militärischen Beziehungen und der globalen Stabilität sowie zur Stärkung der Verteidigung Europas für kommende Generationen", sagte Johnson.

"In Zeiten der Krise wird Kooperation noch wichtiger", sagte Andersson auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auf ihrem Landsitz Harpsund südwestlich von Stockholm. Russlands Präsident Wladimir Putin habe gedacht, Spaltung verursachen zu können. Er habe jedoch das genaue Gegenteil erreicht.

Russland droht 

Großbritannien hatte bereits zuvor versichert, Schweden und Finnland stets zur Hilfe zu kommen, auch wenn sie nicht der NATO beitreten sollten. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat in den beiden nordischen Ländern eine intensive Debatte über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft ausgelöst. In den kommenden Tagen stehen dazu entscheidende Bekanntgaben an. Russland hat den Ländern im Falle eines NATO-Beitritts mit "Konsequenzen" gedroht, ohne konkret zu werden. Allerdings sprach man in Russland diesbezüglich auch von der Stationierung von Atomwaffen im Baltikum. Inmitten der Debatte über einen NATO-Beitritt Schwedens drangen zudem wiederholt russische Militärflugzeuge in den schwedischen Luftraum ein. 

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