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Außenpolitik

Johnson droht EU erneut mit "No-Deal"-Szenario

17. Oktober 2020 00:04 Uhr

Johnson droht EU erneut mit "No-Deal"-Szenario
Der britische Regierungschef versucht einmal mehr, die EU unter Druck zu setzen.

LONDON. London lässt sich aber eine Hintertür offen.

Im Brexit-Streit scheint der britische Premierminister nun aufs Ganze gehen zu wollen. Großbritannien mache sich für einen No-Deal bereit, kündigte Boris Johnson gestern an. Doch er ließ sich einmal mehr eine Hintertür offen.

Weil die Übergangsphase schon in zehn Wochen auslaufe, müsse er als Premierminister das wahrscheinliche Ergebnis einschätzen und habe daher entschieden, sich nun "der Alternative zuwenden". Vom 1. Jänner an würden damit Arrangements gelten, die denen mit Australien ähnelten und "auf den einfachen Prinzipien des globalen Freihandels beruhen". Johnson vermied den Begriff "No-Deal", aber auf eben diesen sollten sich Unternehmen, Spediteure und Reisende nun einstellen. Mit seiner Ansprache schlug er die Tür nicht vollends zu. Sofern die EU ihr Angebot noch "fundamental verändert", werde er "natürlich zuhören". Dafür müsse aber die EU auf Großbritannien zugehen. Geschehe dies nicht, sei er "mehr als glücklich", jetzt über die "praktischen Fragen" mit der EU zu diskutieren.

  • Video: Raffaela Schaidreiter fasst den Status quo der schwierigen Brexit-Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zusammen.

Britische Kommentatoren sprachen nach Johnsons Ansprache von einem "Patt". Nun würden beide Seiten sagen, dass ein Verhandlungsergebnis nur noch möglich wäre, wenn die jeweils andere Seite ihre Position grundlegend ändere. Es ist alles nur Rhetorik", sagte ein Diplomat. Johnson habe nicht gesagt, dass es keine weiteren Gespräche geben werde.

Das betonte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die EU arbeite weiter für ein Abkommen, allerdings nicht um jeden Preis.

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