Grundrechte: EU fordert von Ungarn Rücknahme von Einschnitten
BRÜSSEL/BUDAPEST. In der Corona-Krise ist es aus Sicht der EU-Kommission an der Zeit, die Einschränkung von Grundrechten zurückzufahren.
Vor allem im Falle Ungarns werde man darauf strikt achten, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag im Europaparlament.
"In der EU beginnen wir jetzt eine neue Phase, wo bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit schrittweise gelockert oder durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden können", sagte Jourova. Dies sei umso wichtiger für Ungarn, da dort eine Befristung fehle. Sie gehe davon aus, dass die Ungarn und das ungarische Parlament ihre Rechte wieder ausüben wollten.
Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich in der Coronakrise vom Parlament in Budapest mit umfangreichen und zunächst unbefristeten Sondervollmachten ausstatten lassen. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen geprüft, war aber zunächst nicht eingeschritten.
"Anlass zur großen Sorge"
Jourova bekräftigte jedoch: "Der Fall Ungarn schürt besondere Sorgen." Die Maßnahmen seien weitreichender und nicht befristet. Zudem gebe es Warnungen wegen gesetzlicher Vorschriften, die die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe stellten. "Diese besonderen Sorgen kommen in einem wohlbekannten Kontext", sagte Jourova. Seit Jahren würden die Arbeitsbedingungen für Medien in Ungarn schlechter.
Gerade in der Corona-Krise sei eine freie Debatte aber umso wichtiger. "Journalisten sollten frei arbeiten können", sagte Jourova. "Es ist ihr Job, uns Politiker zur Verantwortung zu ziehen."
Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath bestätigte, dass kein Zweifel bestehe, "dass uns die Situation der ungarischen Demokratie Anlass zur großen Sorge ist". Orbán habe die Krise "für den eigenen Ausbau von Macht und Kontrolle" genutzt, sagte Vollath in einer Stellungnahme. Sie forderte ernsthafte Konsequenzen: "Wir müssen es im neuen Finanzrahmen schaffen, EU-Gelder an die Einhaltung von Grundwerten zu knüpfen. Hier braucht es auch die Unterstützung der österreichischen Regierung im Rat!"
Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Monika Vana, kritisierte die Weigerung Orbans, der Einladung des EU-Parlaments zur Teilnahme an der Debatte über Ungarn zu folgen. Dies sei "ein Affront gegen die Demokratie in Europa und muss auf das Schärfste kritisiert werden". Vana forderte Parlamentspräsident David Sassoli und alle Abgeordneten auf, ihre Kanäle zu nützen und den Druck auf Kommission und Rat zu erhöhen, "damit auch diese endlich Orban in die Schranken weisen und die Vergabe von EU-Fördergeldern sowie die in der Pipeline befindlichen Corona-Hilfen an die Rücknahme der Notstandsgesetze und die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn knüpfen".
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Und das eigentlich Erstaunliche daran ist, dass die EU gegen diese Orbogan keinerlei rechtliche Handhabe hat. Man ist völlig auf Freiwilligkeit angewiesen. Und die EVP mit ihrem Kuschelkurs ist jetzt offenbar auch am Ende ihres Lateins. Während man argumentieren konnte, dass ein Ausschluss der Fidesz auch nichts bringen würde, sieht man jetzt jedenfalls zumindest, dass ein Nicht-Ausschluss sicher nichts bringt. Man stelle sich zudem vor, die Türkei wäre vor langer Zeit der EU beigetreten, und hätte auch gegen Erdogan rein gar nichts ausrichten können. Vor der nächsten Erweiterung muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden, dass die EU sich da irgend welche demokratiepolitischen Überraschungseier einhandelt. Wer demokratische Grundrechte aussetzt, muss mit Konsequenzen rechnen, z.B. mit einer Suspendirung der Mitgliedschaft und einer saftigen Abrechnung für die daraus entstandenen Kosten.
Danke, Herr Orban und danke, Ungarn! Nicht einknicken, bitte. Leider haben die politmedial in der EU maßgeblichen, ähnlich wie die in Deutschland, aus diesem Europa ein Narrenhaus gemacht. Europa muss wieder europäisch werden.
Danke für nichts, puszta-adolf müsste es eher heißen...
Wann beendet die EU die Missstände in Österreich ?
Ha, da kannst lang warten.
Basti ist ja der Merkel-Uschi-Soros Liebling.
Der ORF ist meilenweit von einer seriösen Berichterstattung entfernt. Der ORF betreibt seit jeher "Meinungsmache" der übelsten Art.
Psychose?
Soso, Ungarn wieder mal.
Wie wäre es mit den 'Diktaturen, Deutschland, Italien Österreich, usw.?
Wo ist da die Begrenzung der Notstandsgesetze?
1.6.2020
1.10.2020
31.12.2020
31.12.2021
oder St. Nimmerleinstag?
Diese Politpropaganda gegen Ungarn von den linken Gfriesern ist ja nicht mehr auszuhalten.
Doch halt, in Deutschland gibts ja 'Muddi Merkel, in Ösistan Seine Heiligkeit Kurz und in Italien eine linke Regierung. Das ist dann gaaaanz was anderes.
Dazu braucht man nicht über die ungarische Grenze zu schauen, die Einschränkung von Grundrechten sind auch bei uns in Österreich zurückzufahren, dank Kurz!
Der SOROS ist ein Freund vom Kurz und er richtet sich nach dem SOROS-Verhalten, der SOROS wurde vom Orban zu Recht verjagt, aber bei uns wurde aufgenommen und mit einer *Uni* belohnt, dass Geld was dem Millardär zugeflossen ist, stammt allein vom österreichischen Steuerzahler!
Genau, der SOROS ist ja auch so ein pädophiler, vor dem uns einzig qanon und trump “beschützen“ können...
Was hat die Union zu fordern?
Ich würde den Herrschaften in Brüssel raten den eigenen Saustall aufzuräumen, beginnend mit der EZB und dem EUGH.
Welch weitsichtiger Kommentar unseres allseits bekannten EU-Experten mit dem bezeichnenden Namen FLACHMANN!
Zur Berichterstattung über Ungarn liest man auf orf-watch.at am besten mal nach, schon wiederholt wurde von linken Mainstream-medien Propandistisches verbreitet, wie jüngst:
"Obwohl der ORF längst weiß, dass die EU-Vize-Kommissionspräsidentin Jourová das ungarische Corona-Notstandsgesetz für EU-konform befunden hat, verbindet er weiterhin längst widerlegte verleumderische Diktatur-Vorwürfe („Das Notstandsgesetz verschärft die Lage erneut.“ - ORF) mit Lügen („Orban kann zudem den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.“ - ORF).
Dann diskreditiert der ORF Ungarns berechtigtes diplomatisches Mittel, die Vorladung der Botschafter jener Länder (Island, Norwegen, Dänemark, Finnland, Schweden), die die Verleumdungs-Kampagne gegen Ungarn unterstützten, indem der Sender dieses erneut in Zusammenhang stellt mit Corona-Notstands-Entstellungen (Strafandrohungen von 5 Jahren) wegen der Verbreitung von Fake-News...."
„Außenminister Peter Szijjarto bestellte die Botschafter ein. Die Länder hatten ihre Sorge über die politische Entwicklung gemeinsam mit dem Europarat ausgedrückt. Sie sehen sich nun mit dem Vorwurf von „Fake News“ konfrontiert – ein Angriff, den die Regierung wiederholt auch gegen Medien erhob.“ (ORF) – Wohl gemerkt: Diese „Sorge“ hat die EU-Vize-Kommissions-Präsidentin für „Werte und Transparenz“, Véra Jourová, bereits widerlegt.
Dann führt der ORF als Kronzeugen für die Diktatur-Verleumdungskampagne zweifelhafte NGO’s an wie freedom-house: Dieses wird von der Soros-Open-Society-Foundation, facebook, google und dem Rüstungskonzern-BAE finanziert. Selbst Wikipedia erwähnt den Vorwurf „politischer Parteilichkeit“.
„'Das neue Gesetz und die damit einhergehende unbefristete Ermächtigung sind gefährliche Waffen', kritisierte das ungarische Helsinki-Komitee." (ORF) Weiß der ORF nicht, dass dieses zu 31,7% von Soros-Open-Society-foundation finanziert wird?
Sagen, FP-Waugl wir ihnen das nicht fad, wenn sie immer die selben Propagenda-Lügen als Troll hier verbreiten müssen?
Es liest sie ohnehin niemand!
Sie werden doch gelesen, von Linken Kasperln wie ihnen!