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Außenpolitik

Großbritannien fordert Stopp von Auslieferungsgesetz in Hongkong

Von nachrichten.at/apa   12. Juni 2019 13:28 Uhr

Massenproteste in Hongkong gegen das umstrittene Gesetz

HONGKONG/LONDON. Großbritannien hat sich in den Konflikt um das umstrittene Auslieferungsgesetz in seiner früheren Kronkolonie Hongkong eingeschaltet. Außenminister Jeremy Hunt hat die Regierung in Hongkong aufgerufen, eine "Pause" einzulegen und "über diese kontroversiellen Maßnahmen nachzudenken".

Es sei wesentlich, dass die Behörden Schritte setzen, die Rechte und Freiheiten in Hongkong zu erhalten.

Hongkong müsse sein hohes Ausmaß an Autonomie beibehalten, betonte Hunt. Eine Aufrechterhaltung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" sei wesentlich für den Erfolg des im Jahr 1997 von Großbritannien an China zurückgegebenen Gebiets, das seitdem eine "Sonderverwaltungszone" ist. Im Übergabevertrag war vereinbart worden, dass in Hongkong noch 50 Jahre lang westliche Freiheiten und Rechte gelten werden, anders als in der kommunistischen Ein-Parteien-Diktatur China.

Millionen von Menschen in Hongkong protestieren gegen ein Gesetz, das Auslieferungen an China ermöglichen soll. Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene, Peking-nahe Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen.

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