EU-Parlament: Schwangerschaftsabbruch soll Grundrecht werden
STRAßBurg. Das EU-Parlament will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen.
Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution an, in der sie sich auch mit den Mädchen und Frauen in den USA solidarisierten. Das Europaparlament verurteile nachdrücklich den Rückschritt bei Frauenrechten, hieß es in der Erklärung.
Hintergrund für den Schritt des Parlaments ist eine Entscheidung des US-amerikanischen Supreme Courts, der das bis dahin verhältnismäßig liberale Abtreibungsrecht des Landes Ende Juni gekippt hatte. Der mehrheitlich konservativ besetzte Gerichtshof ermöglichte damit strengere Abtreibungsgesetze bis hin zu Verboten. Mehrere US-Bundesstaaten setzten nach der Entscheidung weitgehende Abtreibungsverbote in Kraft - in mehreren Bundesstaaten soll ein Recht auf Abtreibung aber bestehen bleiben.
"Das war keine Mehrheitsentscheidung der amerikanischen Bürger*innen, sondern die Entscheidung weniger, meist männlicher Politiker, die sich anmaßen, über den Körper von Frauen bestimmen zu wollen. Das sollte uns in Europa ein Warnsignal sein", warnte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner in einer Aussendung. "Denn auch wenn die Ablehnung von Abtreibungsverboten in Europa hoch ist, gibt es auch bei uns einen starken organisierten Aktivismus, der häufig aus den USA unterstützt wird. Darüber hinaus gibt es fast überall in der EU auch rechtliche und tatsächliche Beschränkungen für Schwangerschaftsabbrüche."
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Terry Reintke sagte: "Ideologische Grabenkämpfe dürfen nicht länger auf dem Körper und der Gesundheit von Frauen ausgetragen werden." Viele Abgeordnete der Konservativen und Christdemokraten - darunter EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) - stimmten gegen die Resolution.
Gesetze innerhalb der EU unterschiedlich
In der EU gelten zum Teil strikte Abtreibungsgesetze: In Malta sind Schwangerschaftsabbrüche verboten - bei illegalen Abtreibungen droht den Betroffenen eine Gefängnisstrafe. Polen hatte sein strenges Abtreibungsgesetz im Herbst 2020 verschärft. Seitdem sind Abtreibungen nur nach Vergewaltigungen erlaubt oder wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter in Gefahr sind. Die Familie einer Anfang des Jahres gestorbenen Mutter hatte nach der Gesetzesänderung schwere Vorwürfe gegen behandelnden Ärzte erhoben. Demnach hätten diese wegen des strengen Abtreibungsgesetzes in Polen nicht gewagt, das Leben der Frau durch einen Schwangerschaftsabbruch zu retten.
In Österreich "sind Abbrüche auch nur straffrei, und damit auch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft nicht legal", erklärte Regner. "Die Debatte über die Selbstbestimmung der Frau in Europa wird also bleiben!"
Die EU liebt Kinder.
Ein Recht auf Tötung Unschuldiger gab es vor 80 Jahren.
Dieser Vergleich ist nicht nur geschmacklos; er ist schlicht und ergreifend falsch.
Im Dritten Reich ging es um die Tötung "unwerten" Lebens, also um die Tötung von Personen.
Ganz egal ob "kriminell" oder nicht. Ein Kampf gegen das Leben ist und bleibt ein Kampf gegen das Leben. Die Eu ist nicht nur in diesem Bereich dekadent, sondern in vielen Bereichen. So wie es aussieht, wird mit jeder "Lösung" dieser EU nur die Fallhöhe erhöht, von der aus sie zusammenkrachen wird.
Schwangerschaftsabbruch als ein "Recht" zu bezeichnen tut richtig weh. Schwangerschaftsabbruch ist ein Notfall und ein Notfall ist niemals ein Recht.
Es ist ungeheuerlich, dass manche Menschen (meist Männer) glauben, Frauen bestrafen zu müssen, wenn sie einen Ausweg aus ihrer Notsituation suchen. Jeder soll sich um seinen eigenen Kram kümmern und den anderen das Leben nicht noch schwerer machen, als es für viele eh schon ist.
nach kriminellen Taten....
Kriminalisierung der Abtreibung ist DAS Übel!!
Man darf die Dinge nicht beim Namen nennen.
Das ist doch nur ein Versuch, das Image der EU aufzupolieren....
Schluss damit, es reicht mit dieser Bevormundung!
Ein solches Recht zu haben, ist keine Bevormundung. Sie haben ja keine Pflicht daraus.
Schwangerschaftsabbrüche sollten schon möglich und auch legal sein, jedoch gehören klare Regeln her.
So wie in USA, das Abbrüche bis zum 6 Monat legal waren ist auch nicht richtig!
6 Monate ist zu spät für eine Abtreibung, außer in medizinischen Notfällen natürlich.
Die Regelung, wie Österreich sie hat, ist sehr vernünftig.
Die USA werden den EU-Parlamentariern schon bald genug sagen, wie sie abzustimmen haben.
Weltpolitische Leermeldung!
Momentan folgt die EU den USA derart gut, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die USA auch die Haltung zum Thema der Abtreibung in der EU vorgeben. Läuft ja momentan sehr gut, es ist nur eine Frage der Zeit.
Solange die EU-Politiker aus den erfolglosen und verbrauchten Regionalpolitikern der Mitgliedsländer rekrutiert werden, geht dieser Weg bestimmt so weiter.
DAS ist doch kompletter Schwachsinn.
Noch nie in der Geschichte waren die EU und USA gesellschaftpolitisch soweit voneinander entfernt.
Abtreibung: EU siehe oben, Amerika siehe Dobbs.
Waffenrecht: Die EU verschärft, USA lockern
Bürgerrechte i.e.S. LGBTQ: EU Vorreiter, USA reaktionär
Klimapolitik: hier auch die EU Vorreiter, USA hat soeben entschieden das es eigentlich keiner nationalen Klimapolitik bedarf.
Das einzige was die EU und die USA verbindet ist eine gemeinsame Politik in der Frage wie soll man mit Überfällen auf fremde Länder umgehen. Da sollte aber eigentlich die ganze Welt eine einheitliche Sprache sprechen.
Wer in den USA sollte das tun? Am jüngste Urteil des Supreme Court (Dobbs v Jackson Women's Health) ist formal überhaupt nichts auszusetzen und entspricht in dieser Hinsicht durchaus den europäischen Verfahren: Rechtliche Normen zu setzen ist das Vorrecht des Gesetzgebers, nicht eines Gerichtes.
Real spiegelt es die Ideologie einer äusserst lautstarken Minderheit christlicher Fundamentalist*innen. Diese Gruppe ist in Europa verschwindend klein und ohne Einfluss ausserhalb der christlichen Kirchen - Ausnahmen wie Polen bestätigen in diesem Fall die Regel.
Weibliche Ungeborene sind nicht schützenswert?
Tötung werdenden Lebens als Grundrecht-in welcher dekadenten , kaputten und gottlosen Gesellschaft leben wir eigentlich ?
Kinder sind kein Körperteil.
reden sie nicht von Gott.......
gerade in dieser Sparte gibt es Missbrauchsfälle und Vergewaltigungen.
Ich sprach von Gott ( für mich Christus) und nicht von Religionsgemeinschaften-bitte nicht vermischen. Das Lebensrecht für ungeschützte Ungeborene einzufordern, widerspricht auch nicht der -auch aus meiner Sicht völlig richtigen-Trennung von Kirche und Staat. Und es hat auch nichts mit rechts zu tun, liebe Linke….
@Prugger
sie wollen einer Frau die Opfer einer Vergewaltigung ist, vorschreiben, das ungewollte Kind einer kriminellen Tat hat ein Lebensrecht - wer bestimmt das?
Hier geht es um Frauen, die selbst über ihren Körper und ihr Leben bestimmen sollen und nicht um Christus, an den sie glauben.
Das Vergewaltigungsargument zieht schon lange nicht mehr-ich rede von den 99, 7 % der anderen Fälle, wo es gerade nicht passt oder man blöderweise nicht aufgepasst hat ( Fremdwort Verhütung)…
Christus = der Messias = der Heiland ist eine Zuschreibung für Jesus bin Josef, einen jüdischen Wanderrabbi. Dieser Jesus ist Gott für die Christen, also eine Religionsgemeinschaft. Dementsprechend ist Ihr Kommentar ein Widerspruch in sich.
Prugger
Die Trennung von Kirche und Staat ist gerade in dieser Frage von eminenter Bedeutung!
Der rechtsorientierte Traum vom Staat, der sich nach angeblich göttlichen Gesetzen richtet hat in allen Religionen nur Elend undFrauen-/ Menschenverachtung gebracht!!
Der Kampf um die Fristenlösung war auch in Österreich
eine Nagelprobe für die Unabhängigkeitz des Staates von "der" Kirche!!
Grüß Gott!
Werde es ihm ausrichten wenn ich ihn sehe..............
Keine Angst: Sollte das neue Testament stimmen, werden sie ihm spätestens dann begegnen, wenn sie ihre Augen schließen. Bis dahin können sie sich aber gerne darüber lustig machen….
Ich kann darin auch kein Grundrecht sehen. Eine derartige Diskussion führt nur zu einem Kulturkampf à la USA. Daher bin ich gegen jegliche ideologische und für eine pragmatische Lösung, sprich: eine - in diesem Fall positiv gemeint - österreichische Lösung.
Gilt das dann auch für Vorarlberg??