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Außenpolitik

Egoismus statt Solidarität? - Deutschlands Image leidet

Von nachrichten.at/apa   25. März 2020 13:26 Uhr

 "Vertraut uns": Wie sich die Politiker beim Krisen-Management schlagen
Kanzlerin Merkel und Minister Spahn

Als "verheerendes Signal" sah man etwa in Brüssel den deutschen Exportvorbehalt für medizinische Schutzgüter an, den das Wirtschaftsministerium am 4. März erlassen hatte.

Als Kroatien nach dem Erdbeben den Katastrophenmechanismus der EU auslöste, war Italien unter den ersten Ländern, die halfen. Aber als Italien vor zwei Wochen in der Corona-Krise den EU-Katastrophenmechanismus aktivierte, meldete sich nach Angaben der EU-Kommission zunächst kein einziges Land - auch nicht Deutschland.

"Deutschland hat deshalb in der Corona-Krise mit dem Vorwurf des Egoismus zu kämpfen", sagt etwa Jana Puglierin, Europaexpertin des European Council on Foreign Relations (ECFR). "Es beschämt mich, dass andere Hilfen schneller bei den anderen Europäer ankamen als von uns", kritisierte auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Corona-Debatte um Mittwoch.

Deutschland first?

In Regierungskreise räumt man ein, dass längst ein Image-Schaden entstanden ist: Als "verheerendes Signal" sah man etwa in Brüssel den deutschen Exportvorbehalt für medizinische Schutzgüter an, den das Wirtschaftsministerium am 4. März erlassen hatte. Es sei fälschlicherweise der Eindruck eines "Deutschland first" entstanden. Zwar verhängten auch andere Länder wie Frankreich einen Ausfuhrstopp für Schutzausrüstung. "Aber die Hauptaufmerksamkeit liegt nun einmal auf Deutschland als stärkstem EU-Land", sagt ECFR-Expertin Puglierin.

In der Krise wächst der Egoismus

Deutschland war zudem bereits in der Finanz- und Eurokrise sowie der Flüchtlingskrise etwa in Südeuropa vorgeworfen worden, stärker national als europäisch zu handeln, und wird seitdem misstrauisch beäugt. Dazu kommt der Eindruck, dass Deutschland mit bisher deutlich weniger Coronavirus-Toten weniger dramatisch betroffen ist als Italien, Spanien oder Frankreich.

Deshalb hatte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem italienischen Kollegen schon am 20. März einen handschriftlichen Brief geschrieben, um ihm die deutsche Solidarität zu versichern - und auf praktische Hilfe hinzuweisen. Sergio Mattarella mahnte in seinem Antwortbrief neben dem Dank prompt, dass "wir einen wirklich europäischen Geist konkreter Solidarität" brauchen.

Exportvorbehalt aufgehoben

Tatsächlich läuft jetzt eine breite grenzüberschreitende Hilfe an, was auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch lobte: So wurde der Exportvorbehalt für Schutzausrüstung für EU-Partnerländer vergangene Woche wieder aufgehoben - allerdings erst auf Druck der EU-Kommission. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen versorgen nun einige französische und italienische Corona-Kranke. Und das deutsche Gesundheitsministerium hat Italien vergangene Woche 300 Beatmungsgeräte zugesagt.

ECFR-Expertin Puglierin verwies darauf, dass Kuba, Russland und China ihre medizinischen Hilfen für Italien sehr medienwirksam verkauften. So entstehe der Eindruck, dass nur außereuropäische Länder Solidarität zeigten.

"Wenn die Kanzlerin redet, hört ganz Europa zu"

Puglierin bedauert zudem, dass Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache an die Nation Europa nicht erwähnt habe. "Dabei ist klar: Wenn die Kanzlerin redet, hört ganz Europa zu." So verständlich es sei, die Deutschen auf die Dramatik der Lage im Land einzuschwören, so sehr müsse Merkel die Deutschen aber auch auf die bevorstehende Debatte in Europa vorbereiten. "Denn bisher gehörte Deutschland etwa in der Debatte um eine engere europäische Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik immer zu den Bremsern", sagt die EU-Expertin.

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