Egoismus statt Solidarität? - Deutschlands Image leidet
Als "verheerendes Signal" sah man etwa in Brüssel den deutschen Exportvorbehalt für medizinische Schutzgüter an, den das Wirtschaftsministerium am 4. März erlassen hatte.
Als Kroatien nach dem Erdbeben den Katastrophenmechanismus der EU auslöste, war Italien unter den ersten Ländern, die halfen. Aber als Italien vor zwei Wochen in der Corona-Krise den EU-Katastrophenmechanismus aktivierte, meldete sich nach Angaben der EU-Kommission zunächst kein einziges Land - auch nicht Deutschland.
"Deutschland hat deshalb in der Corona-Krise mit dem Vorwurf des Egoismus zu kämpfen", sagt etwa Jana Puglierin, Europaexpertin des European Council on Foreign Relations (ECFR). "Es beschämt mich, dass andere Hilfen schneller bei den anderen Europäer ankamen als von uns", kritisierte auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Corona-Debatte um Mittwoch.
Deutschland first?
In Regierungskreise räumt man ein, dass längst ein Image-Schaden entstanden ist: Als "verheerendes Signal" sah man etwa in Brüssel den deutschen Exportvorbehalt für medizinische Schutzgüter an, den das Wirtschaftsministerium am 4. März erlassen hatte. Es sei fälschlicherweise der Eindruck eines "Deutschland first" entstanden. Zwar verhängten auch andere Länder wie Frankreich einen Ausfuhrstopp für Schutzausrüstung. "Aber die Hauptaufmerksamkeit liegt nun einmal auf Deutschland als stärkstem EU-Land", sagt ECFR-Expertin Puglierin.
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In der Krise wächst der Egoismus
Deutschland war zudem bereits in der Finanz- und Eurokrise sowie der Flüchtlingskrise etwa in Südeuropa vorgeworfen worden, stärker national als europäisch zu handeln, und wird seitdem misstrauisch beäugt. Dazu kommt der Eindruck, dass Deutschland mit bisher deutlich weniger Coronavirus-Toten weniger dramatisch betroffen ist als Italien, Spanien oder Frankreich.
Deshalb hatte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem italienischen Kollegen schon am 20. März einen handschriftlichen Brief geschrieben, um ihm die deutsche Solidarität zu versichern - und auf praktische Hilfe hinzuweisen. Sergio Mattarella mahnte in seinem Antwortbrief neben dem Dank prompt, dass "wir einen wirklich europäischen Geist konkreter Solidarität" brauchen.
Exportvorbehalt aufgehoben
Tatsächlich läuft jetzt eine breite grenzüberschreitende Hilfe an, was auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch lobte: So wurde der Exportvorbehalt für Schutzausrüstung für EU-Partnerländer vergangene Woche wieder aufgehoben - allerdings erst auf Druck der EU-Kommission. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen versorgen nun einige französische und italienische Corona-Kranke. Und das deutsche Gesundheitsministerium hat Italien vergangene Woche 300 Beatmungsgeräte zugesagt.
ECFR-Expertin Puglierin verwies darauf, dass Kuba, Russland und China ihre medizinischen Hilfen für Italien sehr medienwirksam verkauften. So entstehe der Eindruck, dass nur außereuropäische Länder Solidarität zeigten.
"Wenn die Kanzlerin redet, hört ganz Europa zu"
Puglierin bedauert zudem, dass Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache an die Nation Europa nicht erwähnt habe. "Dabei ist klar: Wenn die Kanzlerin redet, hört ganz Europa zu." So verständlich es sei, die Deutschen auf die Dramatik der Lage im Land einzuschwören, so sehr müsse Merkel die Deutschen aber auch auf die bevorstehende Debatte in Europa vorbereiten. "Denn bisher gehörte Deutschland etwa in der Debatte um eine engere europäische Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik immer zu den Bremsern", sagt die EU-Expertin.
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Die EU hat ihr wahres Gesicht gezeigt.
Italien: in der Not hängen gelassen
Schweiz: hängen gelassen
Österreich: hängen gelassen.
Chinesische Hilfe ist in all diesen Ländern schneller angekommen als die bereits bezahlten Lieferungen aus dem EU Raum.
Ich finde, das war ein wichtiger Beitrag. Danke Brüssel. Danke Merkel.
So merkt jeder, was die EU Werte tatsächlich sind.
Failed State eben und lässt sich dazu noch Millionen Schutzmasken klauen
Bei dieser Krise sieht man was die EU wert ist. So ein Totalversagen hab ich mir nicht wirklich erwartet. Gurken gerade biegen und Pommes richtig frittieren mehr haben die nicht drauf. Man kann nur hoffen das in Brüssel bald das große Reinemachen beginnt, so einen Bauchfleck darf man nicht hinnehmen.
Die Träume der Linken von ein grenzenloses Europa können sie bis auf weiteres aufs Eis legen, diese Viruskrise zeigt wo es wirklich langgeht. Wie man sieht lassen sich solche Krisen nur national sinnvoll in Angriff nehmen.
EU versagte im Migrantenproblem und jetzt im Epidemiekrise.
Die EU zeigt nur dann Stärke, wenn es um die Gängelung der Bürger geht.
und wenn es darum geht, das Leben für die Bürger massiv zu verteuern.
Zum sachlichen Inhalt dieses Artikels, D hat sehr wohl bereits vor einer Woche mehrere Flugzeugladungen mit medizinischem Material, u. a. einige hundert Beatmungsgeraete nach Italien geliefert. Franz. und ital. Patienten liegen auf Intensivstationen in ganz Deutschland. Was hat Oesterreich in dieser Hinsicht unternommen?
Österreich schickte als erster Schutzausrüstung nach China! Bei Deutschland ist der Lack schon lange ab diese Grosmannssucht vom Nachbarn kommt nicht mehr gut. Deutschland und Frankreich trifft die Hauptschuld an der kaputten EU!! Zum Glück hält Österreich dagegen und hat mit der untertänigen Anbiederungspolitik ala 2015 aufgehört!
... deutsche Bundespräsident ... seinem italienischen Kollegen ... einen handschriftlichen Brief geschrieben, um ihm die deutsche Solidarität zu versichern
Der deutsche Bundespräsident wäre glaubwürdiger gewesen, wenn er seinem italienischen Kollegen statt einem handgeschriebenen Brief einen Lastwagen voll Schutzkleidung geschickt hätte. Stattdessen haben die Deutschen sogar bezahlte Ware zurückgehalten. Aber von den anderen europäisches Denken verlangen, das können die Deutschen.
Schamts eich!
Vielleicht verstehen die linken Globalisierer jetzt warum immer mehr Menschen mit Hausverstand sagen nicht alles nach Brüssel und alles der EU auszulagern. Weil die EU egal in welcher Krise immer versagt hat. Einzige Ausnahme, wenn es um Geld geht.
An die Zentralismus die Sozialismus/Kommunismus im Osten gescheitert.
Keine Sorge, auch in Österreich locken die Linken keine Katze mehr vom Ofen hervor.
@FLACHMANN
Wenn ich in Anwesenheit meines Kätzchens nur ansatzweise das Wort "Linke" erwähne, wird sie aggressiv.
Mit sieht daher, Katzen sind sehr intelligente Tierchen.....😂