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Außenpolitik

Das Feilschen um die Zukunft der Erde: Kann der UNO-Gipfel das Klima retten?

Von nachrichten.at/apa/riepl/zens   02. Dezember 2019 00:04 Uhr

Globaler Klima Aktionstag in D?sseldorf

MADRID. Vor den Vertretern von fast 200 Staaten, die am Montag zur UN-Klimakonferenz in Madrid zusammengekommen sind, liegt ein Berg Arbeit. Bei einigen Knackpunkten zeichnen sich besonders schwierige Verhandlungen ab.

In Madrid hat die 25. UN-Klimakonferenz begonnen. Der Präsident des letztjährigen Treffens im polnischen Kattowitz, Michal Kurtyka, übergab den Vorsitz Montagfrüh offiziell an die chilenische Regierung. Kurtyka meinte, es habe sich viel geändert seit dem vergangen Jahr. "Die Welt kommt vielleicht noch nicht so schnell voran, wie wir das gern hätten", sagte er.

"Aber meine Hoffnung liegt vor allem auf den jungen Leuten. Sie haben den Mut, sich laut zu Wort zu melden und uns daran zu erinnern, dass wir diesen Planeten von unseren Eltern geerbt haben und ihn den künftigen Generationen weitergeben müssen", sagte er mit Blick auf die globalen Klimaproteste der Bewegung FridaysForFuture.

Unter den Teilnehmern sind unter anderem UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der spanische Regierungschef Pedro Sanchez. Erwartet wurde zudem die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist zur Eröffnung angereist.

++ HANDOUT ++ UN-KLIMAKONFERENZ COP25: LEYEN  / VAN DER BELLEN
Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Alexander van der Bellen.

US-Bündnis gegen den Klimawandel gestartet

Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz haben sich zahlreiche Politiker, Prominente und Militärs in den USA zu einem Bündnis gegen den Klimawandel zusammengeschlossen. Die Erderwärmung sei eine "Frage der internationalen Sicherheit", begründete der ehemaligen US-Außenminister und Initiator der Aktion, John Kerry, am Sonntag (Ortszeit) den Namen der Initiative "World War Zero".

Nach Angaben Kerrys hoffen die Gründungsmitglieder, die US-Bürger "wie im Krieg" für den Kampf gegen die Treibhausgase zu mobilisieren. Die Situation beim Klimawandel "wird schlechter, nicht besser", sagte Kerry dem US-Sender NBC. Deshalb habe er das Bündnis aus einflussreichen Persönlichkeiten über alle Partei- und ideologischen Grenzen hinweg geschmiedet. An der Seite des US-Demokraten stand Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger, der frühere republikanische Gouverneur von Kalifornien.

Unter dem Eindruck weltweiter Klimaproteste und zunehmender Wetterextreme berät die 25. UN-Klimakonferenz in den nächsten zwölf Tagen über konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Treibhausgase. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird nach ihrem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen nur mit einer kleinen Delegation vertreten sein.

Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz hat Trump wiederholt Zweifel am Klimawandel geäußert. Deutliche Einschnitte bei Industrie-Abgasen lehnt er wegen der nach seiner Auffassung negativen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft ab. Diesem Argument widersprach Schwarzenegger am Sonntag: Kalifornien habe den "perfekten Beweis" erbracht, dass sich mit der Schaffung "grüner Arbeitsplätze" Umwelt und Wirtschaft gleichzeitig schützen ließen.

Video: ORF-Spanien-Korrespondent Josef Manola berichtet vom Klimagipfel in Madrid.

Wissenswertes zum Klimagipfel in Madrid

  • Warum findet der Klimagipfel in Madrid statt?
    Die COP25, wie der von 2. bis 13. Dezember dauernde Gipfel auch genannt wird, hat eine sehr turbulente Vorgeschichte: Ursprünglich in Brasilien geplant, sollte die Klimakonferenz dann von Costa Rica und Chile ausgerichtet werden, bevor sie schließlich nach Madrid verlegt wurde, nachdem Santiago de Chile sich aufgrund der jüngsten Proteste nicht in der Lage sah, die COP25 zu veranstalten.
  • Wie läuft der Gipfel ab?
    In der ersten Woche werden bei den zwischenstaatlichen Verhandlungen vor allem die Experten unter sich sein, in der zweiten Woche werden auch etliche Minister und Regierungschefs ins Geschehen eingreifen. Insgesamt werden in Madrid mehr als 20.000 Teilnehmer erwartet.
  • Was sind die Ziele des Gipfels?
    Die Vertragsstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, die letzten offenen Punkte für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auszuhandeln. Ein Teil dessen wurde bereits bei der Konferenz im Vorjahr geklärt. Heuer wird es unter anderem um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen gehen. Offen ist etwa Artikel 6 der Pariser Konvention, in dem es unter anderem um die Anrechnung von Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern geht. Derzeit ist das Ziel eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Angestrebt werden jedoch 1,5 Grad.
  • Was hat sich seit der jüngsten Klimakonferenz verändert?
    Die anhaltenden Klimaschutzproteste haben seit der Konferenz in Polen im Dezember 2018 zumindest auf nationaler Ebene die Klimapolitik geprägt. Seit Kattowitz hat sich unter anderem auch die EU das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Vereinigten Staaten gehen in eine andere Richtung: Präsident Donald Trump hat Anfang November offiziell den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro liebäugelt mit einem Rückzug.
  • Wie hat sich das Klima weltweit verändert?
    Während einzelne Staaten in den vergangenen Jahrzehnten einen Emissionsrückgang verzeichnen konnten, steigen die CO2-Emissionen global weiter. Seit 1970 hat sich der weltweite Ausstoß laut Weltbank beinahe verdoppelt. Der größte Emittent ist nach wie vor China, gefolgt von den USA und der EU. Während sich die Bilanz vor allem in China zuletzt deutlich verschlechtert hat, ist die Menge der Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um mehr als 20 Prozent gesunken. In Österreich sind die Treibhausgasemissionen in den vergangenen Jahren – mit einer Ausnahme im Vorjahr – gestiegen.
  • Es gab bisher schon 24 UNO-Klimakonferenzen. Sind diese großen Gipfel überhaupt sinnvoll?
    Ja. Zwar reichen die bisherigen Ziele nicht aus, um die globale Erderwärmung zu begrenzen. Doch ohne sie gäbe es viele Pläne überhaupt nicht. Experten sagen sogar, dass sich die Erde komplett ohne Klimapolitik bis 2100 um 4,8 Grad Celsius erwärmen würde.
  • Nimmt auch Greta Thunberg am Klima-Gipfel teil?
    Greta Thunberg ist noch auf dem Meer. Die Klimaaktivistin segelt mit einem Youtuber-Pärchen auf dem Katamaran "La Vagabonde" nach Europa. Pünktlich schafft sie es nicht – sie kommt erst am Dienstag in Lissabon an. Von dort muss sie noch ins 600 Kilometer entfernte Madrid kommen.

"Verrückte Ideen" und der "politische CO2-Ausstoß"

In Oberösterreich gehen die Erwartungen an die Klimakonferenz in Madrid auseinander. Ökonom Friedrich Schneider fordert, dass „konkrete Maßnahmen, Aktions- und Zeitpläne“ beschlossen werden. Der Druck auf die einzelnen Staaten müsse steigen. Schneider ist für den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente, Anreize und etwa eine ökosoziale Steuerreform in Österreich. „Der Weckruf der Jugend bei den Klimaprotesten ist wichtig, auch wenn sie manchmal verrückte Ideen hat, aber die hatten wir früher auch“, sagt Schneider, der wissenschaftlicher Leiter des Energieinstituts an der Linzer Kepler-Universität ist.

Kritisch äußert sich Günter Rübig, Obmann der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich: „Was ich von der Klimakonferenz erwarte, ist, dass der CO2-Ausstoß rund um Madrid wieder stark steigt, weil viele Politiker und Teilnehmer dort hinfliegen.“ Das Klimathema sei global. Asien und die USA müssten in die Pflicht genommen werden, Österreich stehe für 0,2 Prozent der Emissionen. Auf die Erderwärmung müsse man sich einstellen, und ihr mit technologischen Innovationen begegnen statt mit noch strengeren Zielen.

Anders sieht das Maria Buchmayr, Umweltsprecherin der Grünen Oberösterreich: „Die Klimakrise schlägt auch bei uns voll durch. Hitze, Dürre, Starkregen und höheres Risiko für Hochwasser sind die Folge.“ Bei der Konferenz müssten die Staaten und die EU ihre Zielvorgaben nachbessern. „Das fordern alle Experten, weil sonst Kippeffekte drohen und damit die Klimakatastrophe rapide beschleunigt wird“, sagt Buchmayr.

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