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Außenpolitik

May tritt am 7. Juni zurück

Von Jochen Wittmann, London   24. Mai 2019 11:24 Uhr

Theresa May
Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin am Freitag in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt.

Sie werde am 7. Juni zunächst ihren Posten als Chefin der Konservativen Partei räumen, um den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers, sagte Theresa May am Freitag in einer emotionalen Rede in London. Sie werde Regierungschefin bleiben, bis ihr Nachfolger feststehe. Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe.

Das Unterhaus hatte den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU drei Mal abgelehnt. Das Rennen um ihre Nachfolge werde in der Konservativen Partei in der Woche ab dem 10. Juni beginnen, sagte May.

May sah sich angesichts wachsenden Widerstands gegen ihre Brexit-Strategie zuletzt immer lauteren Rufen nach ihrem Rücktritt ausgesetzt. Am Donnerstag hatten sich Anzeichen verdichtet, dass May in Kürze einen Zeitplan für die Wahl eines Nachfolgers aus den Reihen ihrer Konservativen Partei vorlegen dürfte.

Mays Kabinett ist sowieso in Aufruhr. Andrea Leadsom, die Ministerin für Parlamentsfragen, ist am Mittwochabend aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs zurückgetreten. Es war der 36. Minister-Abgang in nur drei Jahren.

Bereits seit Wochen angezählt

Die Tage der Premierministerin waren schon seit Wochen gezählt, nachdem sie gezwungen worden war, zu versprechen, dass sie für die zweite Phase der Brexit-Gespräche nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Dann nämlich wird es um die konkrete Ausgestaltung des Brexit gehen, den Mays Fraktion lieber einem ausgewiesenen Hardliner überlassen will.

Immerhin konnte sich die Regierungschefin noch ausbitten, in einem letzten Versuch über den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag im Unterhaus abstimmen zu lassen. Drei Mal war er schon abgelehnt worden, ein vierter Anlauf sollte Anfang Juni erfolgen.

Als May am Mittwoch in einer Erklärung vor dem Unterhaus ihr "Gesetz über das EU-Austrittsabkommen" vorstellte, wurde deutlich, wie isoliert die Premierministerin ist. Und das ganz buchstäblich: Die meisten Hinterbänkler verließen den Sitzungssaal, als May sich den Fragen der Opposition stellen musste. Und die halbe Kabinettsmannschaft zog es vor, erst gar nicht zu erscheinen.

Cornelia Primosch (ORF) zu den Gerüchten über Mays Rücktritt:

Die Minister nicht empfangen

Die Minister waren entrüstet, dass May bei den Themen Zollunion und zweites Referendum Kabinetts-Absprachen überging, um die Stimmen von abtrünnigen Labour-Abgeordneten einzufangen. Als Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid um ein Gespräch mit May in ihrem Amtssitz baten, wurde ihnen eine Audienz verwehrt. May habe wohl, spottete einer ihrer Fraktionskollegen, "in der Downing Street das Sofa gegen die Tür gestellt".

Die Schlagzeilen der Zeitungen am Donnerstag waren dann verheerend für die Premierministerin: "Kabinett-Coup", "Unter Belagerung", "Das Ende ist nahe", "May zieht sich in den Bunker zurück", "Die letzten Stunden". In einem Leitartikel nach dem anderen wurde die Regierungschefin beschworen, die Konsequenzen zu ziehen und ihren Platz zu räumen.

Bisher hatte sich May immer vor dem endgültigen Aus retten können. Sie ist immer wieder abgeschrieben, als Auslaufmodell und sogar als "Zombie-Premierministerin" bezeichnet worden. Dass sie stets den Anfeindungen widerstand, machte sie zur Stehauffrau des Königreichs. Ihre Verbissenheit wurde zum Markenzeichen.

Wie hoch muss ihre Schmerzschwelle sein, fragte man sich, wenn sie wiederholt vom Unterhaus abgewatscht wurde? Doch nun wurde es zu eng für sie. Seit Monaten hatte May wenig mehr gemacht, als Zeit zu schinden.

Pfund stieg nach Rücktrittsankündigung

Das britische Pfund stieg am Freitag nach Mays Rücktrittsankündigung deutlich. Laut Strategen kommen nun harte Zeiten auf das Pfund zu. Für die anfänglichen Kursgewinne am Freitag von bis zu 0,5 Prozent auf 1,2718 Dollar fanden Börsianer vor allem markttechnische Gründe nach den Verlusten der vergangenen Tage.

Die Aussicht auf einen möglicherweise euroskeptischen Nachfolger lasse aber an der Nachhaltigkeit der Kursgewinne zweifeln. "Das Pfund kann sich vorübergehend etwas erholen, es bleibt abzuwarten, wie ihr Nachfolger sich positionieren wird", sagte Devisenexperte Marc-André Fongern vom Handelshaus MAF Global Forex. Wer May nachfolgen soll, steht noch nicht fest.

An den Finanzmärkten wird jedoch befürchtet, dass ein härterer Kurs Großbritanniens gegenüber der EU das Pfund in den kommenden Monaten belasten könnte. Als einer der Favoriten für Mays Posten wird Brexit-Befürworter und Ex-Außenminister Boris Johnson gehandelt. Sollte Johnson in Mays Fußstapfen treten, rechnen die Experten des Analysehauses Oanda mit einem Kursrutsch des Pfund bis auf 1,20 Dollar.

"Mit May verschwinden auch alle Hoffnungen auf ein Brexit-Abkommen", sagte Portfoliomanager Mark Dowding vom Vermögensverwalter BlueBay. Ein harter Brexit werde wahrscheinlicher, wobei es für den neuen Premierminister schwer werde, diesen durch das Parlament zu bekommen. "Konsequenterweise steigt das Risiko von Neuwahlen." Dowding rechnet damit, dass das Pfund auf die Tiefststände nach dem Brexit-Abkommen fallen könnte.

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