China kündigt Friedensinitiative für die Ukraine an: Skepsis bei Europäern

"Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen."

Wang kritisierte zudem Kräfte, die aus seiner Sicht geopolitische Interessen verfolgten und dem Leid der Menschen in der Ukraine weniger Bedeutung gäben. Ob dies Kritik an der militärischen Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine war, blieb unklar, wie er auch eine genaue Bewertung der Verantwortung Russlands vermied. Für eine sicherere Welt seien "die Prinzipien der UNO-Charta etwas, das wir hochhalten müssen", sagte Wang. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UNO-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schloss in Folge der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans jegliche Gebietsverluste für sein Land aus. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten. "Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter."

Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock schloss Gebietsabtretungen an Russland aus. Aber: Es sei gut, wenn China "eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag vor Journalisten in München. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, antwortete Baerbock: "Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen."

Die USA appellierten unterdessen an China, Russland nicht mit Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden "Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben", sagte Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rede am Samstag in München. "Wir sind besorgt darüber, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau seit Beginn des Krieges vertieft hat."

Außenminister Schallenberg bleibt skeptisch

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht die chinesische Friedensinitiative im russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine skeptisch. Es gebe diesbezüglich nämlich die „Quadratur des Kreises“ zwischen der Unterstützung Russlands und der chinesischen Position in der Taiwan-Frage, sagte Schallenberg nach einem Treffen mit Wang Yi bei der Sicherheitskonferenz. „Es bleibt abzuwarten, was sie vorlegen. Eine gewisse Skepsis ist angebracht“, so Schallenberg. Er wies darauf hin, dass Peking in der Taiwan-Frage immer auf seine Souveränität und territoriale Integrität poche. Umgelegt auf die Ukraine müsste das bedeuten, dass sich der Aggressor und China-Verbündete Russland komplett aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückziehen müsste.

Details zu dem Vorschlag, den Wang am Samstagvormittag angekündigt hatte, konnte Schallenberg dem chinesischen Außerpolitiker nicht entlocken.