Kurz an Italien: "Illegale Migranten nicht aufs Festland lassen"
WIEN. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfanodarauf gepocht, illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland zu lassen.
Nach einem Treffen mit Alfano am Donnerstag in Wien warnte Kurz vor Journalisten vor einer immer größeren "Überforderung" in Mitteleuropa, zu der es ansonsten kommen könne.
Er habe Alfano gesagt, dass "wir uns erwarten, dass der Fährenverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland eingestellt wird, denn wenn Menschen nach der Rettung von den Inseln möglichst schnell auf das Festland gebracht werden und dann weiterziehen in Richtung Norden, wird nicht nur die Überforderung in Mitteleuropa immer größer, sondern das führt dazu, dass sich immer mehr auf den Weg machen, die Schlepper immer mehr verdienen und immer mehr (Flüchtlinge und Migranten, Anm.) ertrinken", sagte Kurz.
An den EU-Außengrenzen stoppen
Kurz will Flüchtlinge und Migranten nahe an den EU-Außengrenzen stoppen, sie dort versorgen und "zurückstellen". "Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa", betonte er einmal mehr. "Sie können jemanden wesentlich leichter zurückstellen, wenn sie ihn an der Außengrenze stoppen, als wenn jemand schon eine Wohnung in Wien oder anderswo bezogen hat."
Der Außenminister fügte hinzu, dass er mit Alfano in Sachen Stopp des Fährenverkehrs "noch nicht einer Meinung" sei. Das Gesprächsklima mit seinem Amtskollegen bezeichnete er nach neuerlichen Spannungen zwischen Wien und Rom in der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tage als "ordentlich". Alfano habe auch eingeräumt, dass ein "Weiterwinken die Probleme nicht kleiner macht, sondern größer".
Video: Kommendes Jahr wird Italien den Vorsitz der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, von Österreich übernehmen. Italiens Außenminister Angelino Alfano (NCD) hat dazu am Donnerstag in Wien die Prioritäten vorgestellt. Bei einem Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ging es aber auch um die Flüchtlingsproblematik.
Vorbereitungen zur Schließung der Brenner-Grenze
Kurz betonte, dass nach wie vor Vorbereitungsmaßnahmen vonseiten Innen- und Vereidigungsministerium im Gange seien, um gegebenenfalls die Brenner-Grenze zu schließen. Derzeit funktioniere die Kooperation mit den italienischen Behörden, aber "wenn sich Italien entschließt, immer mehr Menschen nach Norden weiterzuwinken, dann werden wir unsere Grenzen schützen."
Lob gab es von Kurz für den von Italien geplanten Verhaltenskodex für NGOs, die Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer retten. Wenn die Boote und Schiffe von NGOs, die sich nicht daran halten, beschlagnahmt würden, sei dies "der richtige Weg". Die Namen von Hilfsorganisationen, denen er etwa vorwirft, bereits in libyschen Gewässern zu operieren oder mit Schleppern zusammenarbeiten, blieb der Minister auf eine Journalistenfrage jedoch schuldig.
Alfano hielt sich am Donnerstag hauptsächlich ihn Wien auf, um die Prioritäten des italienischen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Im Jahr 2018 vorzustellen. Er stand den Journalisten bei seinem Besuch nicht für Fragen zur Verfügung.
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von yael (3754) · 21.07.2017 21:17 Uhr
Ahso, das bedeutet dann wegschauen beim Ertrinken? Oder verdursten oder anders umkommen.
NEIN , das will niemand ...
aber die Einheimischen sorgen dafür dass Boote nicht mehr weiter auslaufen und zurück an die Küste gehen .
daher ist es nicht richtig wenn NGO's sich in die Angelegenheiten der lokale Behörde einmischen und in der Nähe der Länderzone Boote " rekrutieren " ...
wenn sie in dem internationale Gewässer befinden JA .
du wirst doch nicht erwarten dass Europa die 65 Millionen aufnimmt ...oder ?
Einheimische in Libyen meinst du?
Nein, nur das Menschenmögliche, wenn jeder das täte, ginge alles.
und was hast du schon getan?
Was ich konnte.
yael
ich bin immer wieder verwundert wie schnell die Seewatch und andere NGO's die Boote in dem IMMENS große Meer findet...wie tun die das um so rasch da zu sein ? WARUM und WIESO ?
wer schon auf dem Meer gereist ist weiß wie schwer es ist irgendwas zu entdecken ...
vor einiger Zeit waren viele Piraten mit kleinen Boote in der Gegend um die Einfahrt zum Roten Meer, ein riesiges Meeresgebiet wo große Frachter gekappt und Geiseln genommen wurden.
Als Einige Schiffe aus Europa zu Verteidigung entsendet wurden kehrte schnell RUHE ein und man hört nichts mehr .
Warum gelingt der Frontex nicht auch Ordnung zu schaffen ?
Gebe Kurz recht. Man kann nicht die Illegalen ins Land lassen. Das hat schon Faymann 2015 getan.
Es kann nicht sein das die NGO'S die Menschen bereits von der Küste abholen. Ist ja wie ein Autobus. Alle warten auf den Nächsten!!!
Die. EU könnte viel von USA, Neuseeland, Kanada nd Australien lernen.
felixh
die EU und davon NUR ein paar Länder als meistbetroffenen müssen ihre EIGENE Strategie entwickeln um sich vor Desaster der Zukunft zu schützen . Das nennt man PRÄVENTION .
sie haben aus der Krise der letzten Jahre gelernt und wollen NICHT NOCH EINMAL die selber Zustände zulassen !
Es ist menschlich , politisch und finanziell nicht mehr verkraftbar da die Gefahr besteht sich selber zu schaden und
das hätte ein EU Totalcrash als Konsequenz
von tomcat (34) · 21.07.2017 09:29 Uhr
Nur gut, dass Deutschland 2015 nicht so Kurz gedacht hat...
JA da bin ich auch dafür ...
und daher auch mein Engagement bei der Flüchtlingshilfe in Linz
aber es war Krieg in Syrien und die sehr schlechten Umständen der damaligen Flüchtlinge in Ungarn und andere Länder war KATASTROPHAL , daher die Aktion von Frau Merkel ...
ich bin mir sicher sie würde HEUTE anders agieren .
von vinzenz2015 (11180) · 20.07.2017 23:49 Uhr
Der Bgm von Lampedusa (6000 Einw.)
ist verwundert über die Forderung von Kurz.
Sie klingt eher wie von einem Neonazi und
nicht wie von einem "Europäer".
Er erlebe seine Bürger auf Lampedusa eher als "Europäer"!
Nahezu wörtl. Zitat nach ZIB 2
Frage :
wie lautet deine Lösung betreffend große Anzahl an Migranten die an den nordafrikanischen Grenzen auf Seeüberfahrt warten ?
Es warten MILLIONEN Menschen , und desto mehr landen desto mehr kommen nach . Viele ungebildet und beruflich nicht gebildet.
sollen ALLE nach Europa kommen und versorgt werden ? VON WEM ?
Weltweit sind es geschätzt 65 Mio Menschen auf der Flucht - geht uns das nichts an oder tun wir das uns Menschenmögliche?
es geht uns nichts an.
Auch nur einen Bruchteil rein zu lassen bedeutet den Crash unserer Zivilisation.
Dagegen werde ich mich wehren.
Erst mal bei der Wahl.
Und, ja, die Leute sind mir egal.
Mir geht es um mich und meine Familie.
Nein!!! Es geht um meine Familie und nicht um deine.
Zum sterben dumm.
Du bist unwichtig. vertroll dich.
Ich-AGs im A n m a r sch
Was hast du für einen miesen Charakter!!!!!!!!
von yael
Jedes Land agiert nationalistisch und muss doch an den lächerlichen Aktionen jeweils unrühmlich scheitern, das wirkt fatal destabilisierend...
von welchen Länder schreibst du ?
andauernden Bürgerkriege in Afrika und anderswo dienen auch nicht stabilisierend und fördern nicht die wirtschaftliche Entwicklung der eh schon armen Länder.
Europa kann NICHT die Millionen Migranten aufnehmen ,UNMÖGLICH!
es muss auch berücksichtigt werden dass viele dieser Migranten nicht den Wille haben hier zu arbeiten und sich laut Gesetze zu benehmen , sondern als Räuber und Drogenhändler und NICHTSTUER .
Beispielen sind ja augenscheinlich !, siehe Drogenhändler die Österreich und Europa überschwemmen .
DAS KÖNNEN WIR NICHT ZULASSEN ,DÜRFEN WIR NICHT ! nicht einmal Sozialeingestellten Personen sollen es zulassen .
Kriegsflüchtlinge JA !
Wirtschaftsmigranten NEIN !
das hat auch nicht mit Rassismus oder Rechts zu tun .
Pepone, so weit liegen wir gar nicht auseinander.
Ich formuliere es anders. Reiner Egoismus funktioniert nicht in einer Welt, in der längst alle Länder voneinander abhängig sind.
Siehe Trump, wie lächerlich doch seine Politik wirkt.
Von wegen alle aufnehmen!
Niemand denkt daran. Europa muss aber seinen Anteil an der afrikanischen Lage erkennen und den Kurs in Richtung fairer Wirtschaft ändern.
schreib ich doch seit JAHREN ...
Die EU Politik mit subventionierte Verschiffung von EU Überproduktionen schadet dem lokalen Markt , und erzeugt Migranten .Milch ...Fleisch ...Geflügel ...Fischerei ... usw !
außerdem die Waffenlieferungen .
eben.
von yael (3705) · 20.07.2017 16:43 Uhr
Kontrollieren, wie? Innerhalb der Zone gibt es keine Rettung, auch nicht aus Seenot? Die Frontex muss zusehen beim Sterben?
Die Flucht gilt mit dem Tod beendet, habe ich gestern gelesen.
Ich vertraue der Seite "Alles für den Patrioten" nicht!
Was fehlt ist das gemeinsame Ziel aller Länder, den Hunger, globale Ungerechtigkeit und andere Fluchtursachen bekämpfen zu wollen.
Jedes Land agiert nationalistisch und muss doch an den lächerlichen Aktionen jeweils unrühmlich scheitern, das wirkt fatal destabilisierend...
JA RICHTIG KONTROLLIEREN !
das heißt dass Frontex NICHT zulassen soll dass NGOs in die Zonen verkehren die NICHT zu Internationalen Gewässer gehören,
sozusagen Hohe See . Innerhalb der Zonen sind die angrenzenden Länder verantwortlich .
ich bleibe bei meiner These :
Afrika MUSS die Welt wirtschaftlich unter die Armen greifen.
Ahso, das bedeutet dann wegschauen beim Ertrinken? Oder verdursten oder anders umkommen.
Nochmal, unseren Anteil werden europäische Politiker erkennen und ändern müssen, sonst wird kein dauerhafter Friede entstehen.
Die Aussagen von Pitella (Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament als auch von Salvatore Martello (Bürgermeister auf Lampedusa) zeigen einmal mehr, wie die Linkspolitiker in Europa (aber auch in Österreich) denken bzw. agieren. Man leugnet und negiert ein Problem, findet immer wieder Gründe, wieso etwas nicht geht. Anstatt die Migrationsproblematik offensiv anzugehen, will man mit Scheinlösungen (z.B. der Ausstellung von VISA-Dokumenten ????!!)
eine gewisse Beruhigung erreichen, die aber nicht eintritt und man Monate später vor noch größeren Herausforderungen steht.
Wie würde es denn aussehen, wenn die Balkonroute nicht geschlossen worden wäre? Hunderttausende/Millionen Wirtschaftsflüchtlinge wären seither von Griechenland nach Mitteleuropa durchgewunken worden. Sehen so Lösungen aus?
Schreit einer laut, dann glaubst du ihm, tja...
Es gab vor kurzem einem Treffen zwischen italienischem, deutschen und französischem Innenminister. Österreich war nicht vertreten (nicht iengeladen - ist auch nicht betroffen:-))
Italien winkt durch, Deutschland kontrolliert an den Grenzen (Schweiz und Frankreich ebenso) und schicken die Migranten zurück. Pufferzone Österreich.
Die Rechnung scheint mit Kurz`s Einstellung, die Brennergrenze zu "schließen" nicht aufzugehen.
Dass Italien so über Österreich herzieht und Kurz einen Nazi schimpft, entbehrt jeglicher diplomatischen Beziehung.(möglicherweise von so manchem Linkspolitiker - auch aus Österreich - aufgehetzt [wie damals bei schwarz/blau Regierung die Sanktionen])
Nach den Wahlen werden wir überrannt, analog 2015.
Italien schickt die Migranten los, Erdogan von der anderen Seite.
Die EU schaut zu und WILL das so (Kein Funken einer Kontrolle der Schengengrenze erkennbar).
Nur gut, dass Deutschland 2015 nicht so Kurz gedacht hat...
Ich stimme Kurz insofern zu, dass potentielle Einwanderer an der EU Außengrenze abgefangen werden sollen und je nach Entscheidung dann in die EU dürfen oder eben auch nicht.
Einen Asylantrag erst in Schweden zu stellen kann es ja auch nicht sein.
Dazu bräuchten die Länder an der EU-Außengrenze aber massive Unterstützung durch alle anderen EU-Länder, und es müsste ein Asylverfahren in möglichst kurzer Zeit geben.
Wenn jemand schon mal mehrere Jahre hier wohnt bevor er einen Bescheid bekommt ist es immer problematisch.
Eine rasche Integration von Asylberechtigten sowie eine rasche Rückführung von nicht Asylberechtigten und Straftätern wäre ebenso notwendig.
1. sind die meisten nicht asylberechtigt.
die meisten sind wirtschaftsmigranten, die aber mangels DOKUMENTEN nicht wieder abgeschoben werden können.
2. viele anträge laufen auf "subsidiären schutz" hinaus, weil asyl von vornherein nicht möglich ist
3. angesichts des bevölkerungswachstums in afrika ist die einzige möglichkeit die Grenzen zur eu zu schließen, bzw nur mit visum einreise zu genehmigen.
"Wirtschaftsflüchtling, der":
https://www.profil.at/wirtschaft/analyse-was-wirtschaftsfluechtling-7531998
Aber die Rechtspopulisten suggerieren ihren Opfern gerne, selbst definieren zu können, wer denn nun ein "Wirtschaftsflüchtling" ist...
hahaha, das profil
hahaha schneuzbär ist kopfleer
"Kurz will Lampedusa in ein Internierungslager für Migranten umwandeln. Das ist nicht das Europa, für das wir uns einsetzen."
So der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, der Italiener Gianni Pittella.
Martello, der Bürgermeister von Lampedusa:
"Aus Kurz ́ Worte entnehme ich, dass er nicht weiß, wie Landungen von Flüchtlingsschiffen erfolgen und wie Migranten behandelt werden, die auf Lampedusa eintreffen. Er weiß nicht, welchen Einsatz diese Insel und ihre Einwohner für die Versorgung der Migranten leistet."
Wie bei der Balkanroute gibt es auch hier Widerstände von allen Seiten.
Nachdem Sebastian Kurz nach der Balkankonferernz die Route geschlossen hat, sollte nun auch dringend seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route unterstützt werden.
Statt Unterstützung gibt es aber wieder jede Menge Widerstände. Wir sollten alles tun, damit er die Schließung der Mittelmeerroute schafft!
Der Bgm von Lampedusa (6000 Einw.)
ist verwundert über die Forderung von Kurz.
Sie klingt eher wie von einem Neonazi und
nicht wie von einem "Europäer".
Er erlebe seine Bürger auf Lampedusa eher als "Europäer"!
Nahezu wörtl. Zitat nach ZIB 2
"Lampedusa im Winter", hier kommen die Bewohner zu Wort.
Sie leisten viel mehr als wir. Sie leben am Meer und verstehen auch nicht, dass man Menschen nicht helfen soll.
Eine starke Aussage vom Bürgermeister.
https://www.youtube.com/watch?v=drXnFXhjYSo
https://www.welt.de/kultur/kino/article157355731/Menschen-helfen-Menschen-weil-sie-Menschen-sind.html
Freut mich sehr!
Ankündigung über Ankündigung aber wieviel Prozent Umsetzung bisher?
Und wer war vorher für die Einwanderung von sog. Fachkräften?
Jedenfalls in Mailand sind die großen öffentlichen Plätze, wie z. B der Bahnhofsplatz (Stazione FS) als auch die Piazza Duomo voll von Hunderten Schwarzafrikanern, die teils aggressiv an einen herantreten ("Hey my friend"), um ihre Armbänder einem anzudrehen. Danach wird fordernd Geld verlangt. Kleindiebstahl ist ebenfalls an der Tagesordnung. Im Gegensatz zu Österreich oder Deutschland kümmern sich die italienischen Behörden nur im geringen Ausmass um die Wirtschaftsmigranten und wären heilfroh, wenn sie nach Norden weiterreisen würden.
Grundsätzlich will ich das mal nicht verteufeln was der Kurze sagt.
ABER: wir alle in Europa müssen Italien helfen die Leute auf Lampedusa oder wo auch immer zu versorgen. Das darf nicht in einer humanitären Katastrophe enden. Und das ist nicht alleine die Aufgabe Italiens.
Ich hoffe das hat der Sebastian auch alles bedacht, sonst ware es wieder nur Stammtischpolitik.
Der Kurze hat bis jetzt NUR dunkelblaune Stammtischpolitik gemacht. Umsetzung NULL. Der ist doch schon monatelang auf Stimmenfang von naiven, die sich von ihm blenden lassen. Er ist und bleibt ein Ankündigungsminister. Er ist ja nicht einmal fähig ordentliche Rückführungsabkommen zu verhandeln, was seine Zuständigkeit ist.
Kurz redet die fpö handelt das ist der unteeschied
wo bitte handelt die FPÖ. Hab noch keine nennenswerte Handlungen der FPÖ gesehen. Zuerst reden um etwas zu erreichen ist allemal richtig.
Sie haben offensichtlich übersehen, dass die Regierung von der FPÖ getrieben, fast alle Forderungen der Freiheitlichen umsetzt.
Viel erfolgreicher geht Opposition eigentlich gar nicht.
Sie haben recht!
Wo ist der Unterschied zwischen Kurz und Strache im Zelt?
Beide blasen die selbe heiße Vorwahl-Luft!
Na sowas, ich befürchte schon, die blasen sich gegenseitig einen.
Mehr Charakter hätte ich dem HCS schon zugetraut.
WO handelt die FPÖ??
Fazebok-Hetze - niemals von FPÖ Funktionären!!??
Hetzen und handeln sind 2 paar Schuhe!
Sie handeln am Urfahraner Jahrmarkt bei Freibier und etlichen Promille. Das ist FPÖ!!!
1000ende Schwarzafrikaner warten derzeit in Süttirol/Bozen und warten auf das Durchwinken nach Österreich haben unsere Medien diese Infos noch nicht???
VdB, Lunacek und Kern bereiten wahrscheinlich schon die Willkommensfeier und anschließenden All inclusive- Aufenthalt für zigTausende Wirtschaftsmigranten von - bin schon gespannt wann uns die Info mitgeteilt wird - Freiheit/Gleichheit/Brüderlichkeit...
Bitte setzen Sie dringend dieses Medikament ab! Tut Ihnen nicht gut!
Bitte ruf zB den Bozner Bürgermeister an, oder lies regionale (Südtiroler) Medien, bevor du weitere Hasspostings absetzt...
hasspostings ? Sie lesen aber schon des hetzerisache Geseier das sie absondern ?