Flüchtlingsquoten spalten EU-Länder
Kommission will Migranten künftig gerecht verteilen - Widerstand in mehreren Ländern, neuer Streit mit Großbritannien.
Nur Tage nach der britischen Wahl gibt es neues Konfliktpotenzial zwischen London und Brüssel. Es geht um die Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir werden jeden Vorschlag der EU-Kommission, nicht-freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen", ließ das britische Innenministerium gestern ausrichten. Just diesen Vorschlag wird die Kommission aber morgen machen. In der neuen Migrationsstrategie wird eine Quotenregelung vorgeschlagen, die zu einer gerechteren Aufteilung von Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedstaaten führen soll. Das kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits an.
Wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnehmen muss, soll anhand mehrerer Kriterien errechnet werden. Herangezogen werden das Bruttoinlandsprodukt, die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenrate und die bisherige Zahl der Asylsuchenden, zitierte "Die Welt" vorab aus dem Strategiepapier.
Österreich: Weniger Flüchtlinge
Österreich müsste nach diesem Schlüssel weniger Flüchtlinge aufnehmen als bisher, genau wie Deutschland, Schweden oder Malta. Mehr Flüchtlingen müssten hingegen einige große Länder Schutz gewähren: Polen, Spanien und eben auch Großbritannien.
Aber auch kleinere Staaten wie Litauen, Portugal, Slowenien oder die Slowakei würden stärker in die Pflicht genommen. Entsprechend kritisch stehen sie einem Verteilungsschlüssel gegenüber. Die Quote würde die bisherige Regelung ersetzen. Nach dem Dublin-System ist derzeit jenes Land zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals in der EU registriert wird. Entsprechend groß ist der Druck auf Länder an den EU-Außengrenzen.
Wie stark sie mit einer neuen Regelung entlastet werden, ist unklar. Noch ist nicht einmal beschlossen, ob der Vorschlag Ausnahmeregelungen für manche Länder vorsieht. Die Rechtsgrundlage sei noch nicht entschieden, heißt es aus der Kommission.
EU fordert UNO-Mandat für Militär-Einsätze
„Unsere oberste Priorität ist es, Leben zu retten und weitere Verluste von Leben auf dem Meer zu verhindern.“ Mit diesen Worten warb EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer.
Das Geschäft mit dem Leid der Flüchtlinge sei „nicht nur ein humanitärer Notstand, sondern auch eine sicherheitspolitische Krise“. Die Schlepperbanden hätten Verbindungen zu Extremistengruppen und würden „terroristische Aktivitäten“ finanzieren. „Wir können nicht alleine arbeiten. Wir brauchen eine Partnerschaft, wenn wir diese Tragödie beenden wollen“, betonte Mogherini.
Es handle sich um ein globales Problem. Die Flüchtlingskrise sei eine „außergewöhnliche Situation, die eine außergewöhnliche Antwort verlangt“. Die EU sei „endlich bereit, Verantwortung zu übernehmen“.
Es gibt NUR diese EINE >>>>>>>>>>> Australische Lösung ,wenn Europa nicht kollabieren SOLL !!
NO WAY !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Hauptlast in Bezug auf Flüchtlingsaufnahme tragen.
Also große Schiffe besorgen, und ab nach Nordamerika.
wir verschleudern geld, was in kärnten dringend gebraucht werden würde
wenn jeder flüchtling 5000 euro zahlen kann, ist er ein gott in afrika oder wo anders!
aufreiben, zerschlagen, rückführen
österreicher konnten nach dem 2wk auch nicht davon laufen!!!
Wir werden jeden Vorschlag der EU-Kommission, nicht-freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen",
ja ja wenn's um Quoten für Menschen in Not geht lehnen die Engländer ab ...für die EU Fischerei Quoten um Menschen in Afrika auszubeuten sind sie VOLL dabei ...
England ist eines der GRÖSSTEN AUSBEUTER der Geschichte ! ;-(
...bitte entfernen sie diese unnötige reklame der bawag mitten am bildschirm.
Wie wäre es, einen eigenen Flüchtlingsstaat in Afrika zu errichten? Der goldene Westen müsste anfangs für Infrastruktur, Sicherheit und ein paar Rahmenbedingungen sorgen, mit dem Ziel der Eigenverwaltung.
Flächen wären ausreichend vorhanden, ein gutes halbwegs fruchtbares Platzerl wird man schon finden. Muss ja flächenmäßig nicht besonders groß sein.
Satire ?
wie stellst du dir das vor ? in welchem Staat ? wo ist Platz ?
welcher Staat würde sowas auf eigenem Territorium dulden ?
und wer soll es bezahlen ?
das kann doch nur einen Sklavenstaat werden !!!
gewisse Hürden überspringen, auch gedanklich.
Aber Millionen Menschen nach Europa zu verfrachten, damit sie in Sicherheit sind, ist ja auch keine optimale Lösung. Letztendlich schaffen das auch nur wenige Privilegierte.
Meine Idee ist nicht als Ausländerfeindlichkeit zu verstehen, im Gegenteil. Die Brennpunkte müssten gelöscht werden, und dort, wo es weiter brennt, müsste es einen "Fluchtstaat" geben. Ähnlich einem Frauenhaus.
Seien wir ehrlich, der Durchschnittsafrikaner hat in Europa ohnehin keine schöne Zukunft zu erwarten.
... sollte aber auch eine Änderung der der Flüchtlings-/Asylpolitik werden, da Europa an die Grenzen der Belastbarkeit gelangen wird.
Hilfe vor Ort würde auch die Ärmsten der Armen erreichen ... hier werden zig tausend Dollar an Schlepper gezahlt.
Warum übernehmem wir nicht sofort die australische Flüchtlingspolitik? Da wäre sofort Schluss mit diesem Wahnsinn, der sich tagtäglich auf hoher See abspielt.
...heisse luft was der ex-taxler von sich gibt. meisst fällt er dann im liegen noch um in brüssel. kein einziger flüchtling mehr nach österreich, solang z.b england seine quote nicht erfüllt.
bei soviel menschenleid darfs keine ausnahme geben.