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Außenpolitik

Flüchtlingsquoten spalten EU-Länder

Von Stephanie Pack, Brüssel   12. Mai 2015 00:05 Uhr

Neuer Streit mit Großbritannien: Flüchtlingsquoten spalten EU-Länder

Kommission will Migranten künftig gerecht verteilen - Widerstand in mehreren Ländern, neuer Streit mit Großbritannien.

Nur Tage nach der britischen Wahl gibt es neues Konfliktpotenzial zwischen London und Brüssel. Es geht um die Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir werden jeden Vorschlag der EU-Kommission, nicht-freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen", ließ das britische Innenministerium gestern ausrichten. Just diesen Vorschlag wird die Kommission aber morgen machen. In der neuen Migrationsstrategie wird eine Quotenregelung vorgeschlagen, die zu einer gerechteren Aufteilung von Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedstaaten führen soll. Das kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits an.

Wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnehmen muss, soll anhand mehrerer Kriterien errechnet werden. Herangezogen werden das Bruttoinlandsprodukt, die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenrate und die bisherige Zahl der Asylsuchenden, zitierte "Die Welt" vorab aus dem Strategiepapier.

Österreich: Weniger Flüchtlinge

Österreich müsste nach diesem Schlüssel weniger Flüchtlinge aufnehmen als bisher, genau wie Deutschland, Schweden oder Malta. Mehr Flüchtlingen müssten hingegen einige große Länder Schutz gewähren: Polen, Spanien und eben auch Großbritannien.

Aber auch kleinere Staaten wie Litauen, Portugal, Slowenien oder die Slowakei würden stärker in die Pflicht genommen. Entsprechend kritisch stehen sie einem Verteilungsschlüssel gegenüber. Die Quote würde die bisherige Regelung ersetzen. Nach dem Dublin-System ist derzeit jenes Land zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals in der EU registriert wird. Entsprechend groß ist der Druck auf Länder an den EU-Außengrenzen.

Wie stark sie mit einer neuen Regelung entlastet werden, ist unklar. Noch ist nicht einmal beschlossen, ob der Vorschlag Ausnahmeregelungen für manche Länder vorsieht. Die Rechtsgrundlage sei noch nicht entschieden, heißt es aus der Kommission.

 

EU fordert UNO-Mandat für Militär-Einsätze

„Unsere oberste Priorität ist es, Leben zu retten und weitere Verluste von Leben auf dem Meer zu verhindern.“ Mit diesen Worten warb EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer.

Das Geschäft mit dem Leid der Flüchtlinge sei „nicht nur ein humanitärer Notstand, sondern auch eine sicherheitspolitische Krise“. Die Schlepperbanden hätten Verbindungen zu Extremistengruppen und würden „terroristische Aktivitäten“ finanzieren. „Wir können nicht alleine arbeiten. Wir brauchen eine Partnerschaft, wenn wir diese Tragödie beenden wollen“, betonte Mogherini.

Es handle sich um ein globales Problem. Die Flüchtlingskrise sei eine „außergewöhnliche Situation, die eine außergewöhnliche Antwort verlangt“. Die EU sei „endlich bereit, Verantwortung zu übernehmen“.

 

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