Deutschlands Sparpaket ist 80 Milliarden Euro schwer

Es war ein „einmaliger Kraftakt“, so beschrieb die deutsche Kanzlerin gestern die Verhandlungen über die größten Sparpläne der Geschichte der Bundesrepublik. Stundenlang hatte die Regierung seit Sonntag über das Wo und Wie debattiert. Denn Deutschland muss sich an die sogenannte Schuldenbremse halten, die in der Verfassung festgeschrieben ist. Bis 2014 sollen deshalb die Ausgaben um 80 Milliarden Euro gekürzt werden. Und 80 Milliarden Euro, so Vizekanzler Westerwelle (FDP), spare man ja „nicht mit der Nagelschere“.

Wildsau & Gurkentruppe

Doch nicht nur das: Das Klima innerhalb der Koalitionsparteien ist alles andere als rosig. Der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium beschimpfte etwa die CSU als „Wildsau“, die sich „nur destruktiv gezeigt“ habe. Der CSU-Generalsekretär nannte die Liberalen daraufhin eine „gesundheitspolitische Gurkentruppe“. „Diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert“, befand Angela Merkel (CDU) dazu schlicht. Sie sei optimistisch, was die Haushaltslage betreffe.

Vieles wurde wahr, worüber bereits spekuliert worden ist. So ist auch der Sozialbereich von den Sparplänen massiv betroffen. Man hofft, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt – das allein reicht aber laut dem Kabinett nicht. Und so sollen Jobvermittlungsprogramme gestrichen werden: Geben soll es sie in erster Linie für alleinerziehende Mütter und über 50-Jährige. Langzeitarbeitslose sollen kein zusätzliches Elterngeld mehr bekommen, auch Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger und Heizkostenzuschüsse sollen wegfallen.

Mehrwertsteuererhöhungen, mit denen viele gerechnet hatten, kommen nicht – da hatte sich die FDP durchgesetzt. Allerdings soll es neue Abgaben geben, eine auf den Luftverkehr und eine auf Atomkraftwerke, sofern die Laufzeiten verlängert werden. Tabu sind dagegen die Bereiche Forschung und Bildung, hier blieb Merkel eisern. Für diese Bereiche soll es in dieser Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr geben.

Dass die Einigung auf die Sparpläne ein Kraftakt gewesen sei, das sieht SPD-Klubchef Frank-Walter Steinmeier anders: „Wer Kraft hat, hätte die Geschenke für Hotelübernachtungen beseitigt“, sagte er. Denn in dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind etwa Steuererleichterungen für Hoteliers festgeschrieben.

Die Gewerkschaft droht mit Protesten. Kritik kam überraschenderweise aber auch aus der CDU: Laut dem Präsidenten des Wirtschaftsrates hätte auch der Spitzensteuersatz „ein Stück weit“ einbezogen werden müssen, wenn man „unten etwas wegnimmt“. Das Sparpaket soll im August als Gesetz verabschiedet werden. (zeiner)