Zusammenstöße zwischen Gegnern und Anhängern des Militärs in Myanmar
NAYPYDYIAW. In Myanmar ist es dreieinhalb Wochen nach dem Putsch zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Militärs gekommen.
Im Zentrum der größten Stadt Yangon griffen am Donnerstag etliche mit Messern und Knüppeln bewaffnete Unterstützer des Militärs Gegendemonstranten an. An mehreren Stellen in der Wirtschaftsmetropole eskalierten Schlägereien. Augenzeugen zufolge gab es mehrere Verletzte. Großbritannien verhängte indes Sanktionen gegen sechs Mitglieder der Militärjunta.
In Yangon hätten die Putsch-Befürworter mit Steinen auf Demonstranten geworfen, berichtete das Nachrichtenportal "Frontier Myanmar", es gab es mehrere Verletzte. Die Bewohnerin Ma Su erzählte dem Portal, die Gruppe habe auch Messer und Schlagstöcke dabei gehabt. In sozialen Netzwerken spekulierten Bürger, dass das Militär die Leute bezahlt haben könnte, um Unruhe zu stiften und den Eindruck zu erwecken, dass die Streitkräfte im Land eine große Anhängerschaft haben.
Facebook teilte unterdessen mit, alle verbleibenden Seiten des Militärs auf seiner Plattform und auf Instagram "mit sofortiger Wirkung" zu sperren. "Wir glauben, dass es zu große Risiken birgt, wenn wir die Streitkräfte von Myanmar auf Facebook und Instagram zulassen". Seiten von Medien, die von der Armee kontrolliert werden, würden ebenso blockiert wie Anzeigen, die mit dem Militär in Zusammenhang stünden. Bereits am Wochenende hatte der US-Internetgigant eine wichtige Internet-Seite des Militärs blockiert. Facebook ist in dem Land mit mehr als 50 Millionen Einwohnern weit verbreitet.
Wichtige Medienunternehmen in Myanmar kündigten an, sich von der Junta nicht einschüchtern zu lassen. Sie reagierten damit auf zwei Anweisungen des Militärs, in denen die Medien aufgefordert wurden, Begriffe wie "Putsch-Regierung" oder "Militärregime" zu unterlassen. In einer Erklärung hieß es, die Unterzeichner wollten sich weiter für freie Berichterstattung einsetzen, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sei.
Großbritannien verhängte unterdessen Sanktionen gegen sechs Mitglieder der Militärjunta in Myanmar. Darunter befindet sich auch der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte, mit diesen Strafmaßnahmen werde eine "klare Botschaft" ausgesandt, dass diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, sich dafür verantworten müssten. Raab forderte die Junta auf, die Entscheidungshoheit in dem südostasiatischen Land wieder an die Bevölkerung zurückzugeben.
Die Sanktionen bedeuten, dass die Betroffenen nicht nach Großbritannien einreisen und nicht mit britischen Unternehmen Handel treiben dürfen. Schon zuvor hatte die Regierung in London Sanktionen gegen 19 hochrangige Verantwortliche in Myanmar verhängt, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Unter Berufung auf angebliche massive Fälschungen bei den Wahlen im November, aus denen die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi als klare Siegerin hervorging, hatte die Armee in Myanmar am 1. Februar bei einem Putsch die Macht an sich gerissen. Anfang der Woche hatten die USA ihre Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar verschärft. Außenminister Antony Blinken drohte darüber hinaus mit weiteren Strafmaßnahmen.
Bisher zeigten die Sicherheitskräfte eine größere Zurückhaltung gegenüber den Demonstranten als bei früheren Protestbewegungen gegen die fast 50 Jahre währende direkte Militärherrschaft. Zuletzt hatte die Armee aber versucht, den seit mehr als zwei Wochen andauernden Protest gewaltsam niederzuschlagen. Drei Demonstranten starben nach dem Einsatz von scharfer Munition bei den Massenkundgebungen. Am Mittwoch riefen fast 140 Nichtregierungsorganisationen aus 31 Ländern den UNO-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo gegen Myanmar zu verhängen. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte dringend ein weltweites Waffenembargo gegen Myanmar verhängen, um die Junta von weiteren Übergriffen abzuhalten", hieß es in einem offenen Brief der Organisationen. "Regierungen, die Waffentransfers nach Myanmar erlauben - einschließlich China, Indien, Israel, Nordkorea, die Philippinen, Russland und die Ukraine - sollten sofort die Lieferung von Waffen, Munition und dazugehöriger Ausrüstung einstellen."
