Proteste für freie Wahlen: Hunderte Festnahmen

Russische Polizeikräfte haben bei einer friedlichen Protestaktion der Opposition für faire und freie Wahlen in Moskau erneut Hunderte Menschen festgenommen. Die mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüsteten Uniformierten packten Dutzende Menschen an Händen und Beinen und zwängten sie in Polizeibusse.

Als Menschen immer wieder einzeln abgeführt wurden, riefen Aktivisten "Schande" und "Russland wird frei sein". Ziel der Aktion war es auch, den Moskauern vor Augen zu führen, wie ein "Polizeistaat" aussieht. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte löste international Kritik aus.

Das Innenministerium sprach von rund 600 Festnahmen und von 1500 Teilnehmern der als Spaziergang deklarierten Aktion. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge kamen 828 Menschen in Gewahrsam. Unter den Festgenommenen war auch die bekannte Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Sie wurde von der Polizei in einem Taxi abgefangen, mit dem sie zur Demonstration fahren wollte. Sobol ist bereits seit Tagen in einem Hungerstreik – und geschwächt.

Die massenhafte Repression Andersdenkender in Russland werde den Machthabern im Kreml nicht lange helfen; die Unzufriedenheit der Menschen im Land nehme zu, hatte Sobol kurz vor der Festnahme gesagt. Sie gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Viele prominente Köpfe der zersplitterten Opposition konnten an den Aktionen nicht teilnehmen, da sie ebenfalls in Arrest sind.

Die Behörden hatten Sobol noch am Freitag vor einer Teilnahme an den Kundgebungen gewarnt. Die Juristin Sobol kämpft wie ihre Mitstreiter für eine Zulassung als Kandidatin zur Wahl des Moskauer Stadtrats am 8. September. Die Wahlleitung hatte ihr wie den meisten nicht systemtreuen Anwärtern keine Registrierung erteilt – wegen angeblich schwerer Formfehler.

Zwei Kundgebungen bewilligt

"Das System führt sich immer aggressiver auf", sagte der prominente Rocker und Musikkritiker Artemi Troizki. Er stand am Twerskoj Boulevard und kritisierte die "verlogenen Diebe" in der Stadtverwaltung, die ehrliche und junge Leute an ihrem Wahlrecht hinderten, um ihre Pfründe zu sichern.

Die russische Hauptstadt rüstet sich bereits für neue Großkundgebungen. Das Moskauer Bürgermeisteramt bewilligte am Freitagabend zwei Kundgebungen für je 100.000 Teilnehmer am 10. und 11. August für faire und freie Wahlen.