China zeigte zum 70. Jahrestag Stärke: "Keine Macht kann uns aufhalten"

Mit einer gigantischen Militärparade hat China gestern den 70. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Volksrepublik gefeiert. "Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten", betonte Staats- und Parteichef Xi Jinping in seiner Rede am Tiananmen-Tor in Peking – dem Ort, an dem Mao Zedong am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China ausgerufen hatte. Er rief zur Einigkeit auf und versprach dem Milliardenvolk "noch mehr Wohlstand".

Es war die größte Militärparade in der Geschichte der Volksrepublik. Und eine, die die 23-Millionen-Stadt Peking in einen Ausnahmezustand versetzte: Flugverbot für Brieftauben, noch strengere Internetzensur als sonst – und das Verbot für viele Bewohner, aus dem Fenster zu schauen oder Besucher zu empfangen.

Rund 15.000 Soldatinnen und Soldaten waren Teil der Parade, hinzu kamen 160 Kampfflugzeuge am Himmel von Peking. Es war eine riesige Waffenschau, mit modernsten Tarnkappen-Flugzeugen und Atomraketen – darunter auch eine neue Langstrecken-Rakete, die angeblich in einer halben Stunde die USA erreichen kann.

Überschattet wurden die Feiern von erneuten Protesten in Hongkong. Zehntausende Menschen trotzten einem Demonstrationsverbot und gingen erneut für mehr Demokratie auf die Straßen. Sie sangen die Hymne der Protestbewegung, bewarfen ein Porträt des chinesischen Präsidenten mit Eiern und rissen riesige Plakate zum 70. Jahrestag der Republiksgründung nieder, um anschließend mit den Füßen auf ihnen herumzutrampeln. In mindestens vier Bezirken lieferten sich Polizisten und radikale Gruppierungen über Stunden hinweg heftige Auseinandersetzungen.

Ein Demonstrant wurde durch den Schuss eines Polizisten an der Brust verletzt. Videoaufnahmen zeigten, wie der Polizist aus nächster Nähe auf den jungen Mann schießt. Vonseiten der Polizei hieß es, die Einheit des Beamten sei im Stadtbezirk Tsuen Wan von Demonstranten angegriffen worden. Polizisten hätten dem Verletzten Erste Hilfe geleistet, danach sei er von Sanitätern in ein Krankenhaus gebracht worden. Nach Angaben eines Hongkonger Krankenhaus-Vertreters wurden mindestens 15 Menschen verletzt, eine Person befand sich in kritischem Zustand.

Chinas Staatschef Xi mahnte zur Ruhe, bekräftigte aber seine Entschlossenheit, die Einheit Chinas notfalls mit Gewalt wiederherzustellen.

Krisen und massive Menschenrechtsverletzungen

Die chinesischen Jubelfeiern wurden gleich von mehreren Krisen überschattet. Dazu zählt neben den Protesten in Hongkong auch der Handelskrieg mit den USA, der das für die Ruhe im Land und damit für die Regierung wichtige Wachstum in China und auch die globale Konjunktur bremst. In China grassiert zudem die Afrikanische Schweinegrippe, sie könnte die Hälfte des Bestandes dahinraffen. Auch steht China wegen der Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern und der Verfolgung von Tibetern in der Kritik.

„Massive Menschenrechtsverletzungen ziehen sich durch die Geschichte des modernen Chinas“, sagte auch Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Unter Xi Jinping hätten sie „einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht“. Er setze auf „gnadenlose Verfolgung“ von Minderheiten, Bürgerrechtsanwälten und Müttern der 1989 beim Tian’anmen-Massaker getöteten Demonstranten.