Gaddafis Milliarden sind eingefroren, aber die Zinsen fließen - an unbekannt

Als Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 gestürzt und getötet wurde, tauchte die Frage nach seinen Reichtümern auf. Laut Schätzungen sollen es bis zu 200 Milliarden Dollar gewesen sein. Entsprechend einer UN-Resolution wurde sein Vermögen eingefroren – es soll dem libyschen Volk zugute kommen, wenn sich das Land wieder stabilisiert hat. Doch jemand schöpft trotz internationaler Sanktionen Gelder ab, wie die deutsche Zeitung "Welt" berichtete: In den vergangenen Jahren flossen Zinszahlungen von Konten in Brüssel auf Konten in Luxemburg und Bahrain.

In Brüssel werden regelmäßig Aktiendividenden, Anleiherenditen und Zinsen ausgezahlt, ergab eine Recherche des Magazins "Politico". Die Zinsen gehen auf Konten der Libyan Investment Authority (LIA). Der Staatsfonds wurde 2006 gegründet, um Gewinne aus Ölgeschäften zu investieren. Doch damit fängt die Suche nach den Nutznießern der Gaddafi-Milliarden erst an.

Zwei Regierungen und LIA-Chefs

Denn die Spaltung des Landes spiegelt sich auch im Kampf um die Kontrolle der LIA. So gibt es eine Regierung in Tripolis und eine in Tobruk – und beide haben eigene Chefs für die LIA eingesetzt. "Politico" hat sowohl die Rechtsanwälte der LIA kontaktiert als auch ehemalige Vorsitzende. Aber keiner wollte oder konnte genau angeben, wer in der Lage war, an die Millionen heranzukommen.

Die UN-Sanktionen bezogen sich auf Gelder des Gaddafi-Regimes, inklusive rund 67 Milliarden Dollar der LIA, die bei Banken und Vermögensverwaltern in Europa und Amerika angelegt waren. In Europa sind nationale Regierungen dafür verantwortlich, dass diese Sanktionen eingehalten werden. Aber diese gelten angeblich nicht für die anfallenden Zinsen.

Unter Gaddafi hatte die LIA Anteile an strategisch wichtigen Firmen erworben, etwa am Autohersteller Fiat, dem Fußballverein Juventus Turin, der Royal Bank of Scotland und an der Mediengruppe Pearson, der damals die "Financial Times" gehörte.

Aus dem LIA-Umfeld heißt es, die Zinsströme gingen in großem Umfang und regelmäßig in Länder auf der ganzen Welt. Mohsen Derregia, Ex-LIA-Generaldirektor, bestätigt das. Während seiner Amtszeit seien Zinsen aus Gaddafis gesamten, weltweit eingefrorenen Vermögenswerten eingetroffen, 630 Millionen Dollar allein zwischen April 2012 und April 2013.

Nachfolger Abdul Magid Breish leitete die LIA von Mitte 2013 bis Juni 2017, als die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis 2016 ihren eigenen Vorsitzenden ernannte. Er erklärte, es sei nichts Illegales an diesen Zinszahlungen.

Derregia ist sich aber sicher, dass kein einziger Euro aus den Zinsmillionen je das libysche Volk erreicht hat. "Bis jetzt wurden diese Fonds nur für Rechtsfälle und Rechtsstreitigkeiten innerhalb der LIA ausgegeben. Mit dem Geld hätten wir die Ausbildung verbessern und Gesundheitsprojekte für alle Libyer bezahlen können."