Terrorverfahren gegen Identitäre eingestellt
GRAZ. Ermittlungen waren nach Spenden des Attentäters von Christchurch eingeleitet worden.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der rechtsextremen Identitären, darunter deren Sprecher Martin Sellner, ist eingestellt worden. Das bestätigte die dafür zuständig gewesene Staatsanwaltschaft Graz.
Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Anlass waren bei Sellner eingelangte Geldspenden des Christchurch-Attentäters.
Seit März 2019 ermittelte die Staatsanwaltschaft Graz gegen Sellner und weitere Personen aus dessen Umfeld. Gegen die Hausdurchsuchung legte Sellner Beschwerde beim Oberlandesgericht Graz ein und bekam Ende 2019 recht.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat das Verfahren nicht von sich aus beendet. Das Landesgericht hatte im Mai vergangenen Jahres einem Antrag Sellners auf Einstellung des Verfahrens Folge geleistet. Die Ermittler legten beim Oberlandesgericht Graz Beschwerde gegen die Entscheidung ein, die dort allerdings abgewiesen wurde. Am 23. Dezember wurde das Verfahren dann endgültig eingestellt.
Gegen Sellner wird nun zwar nicht mehr wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Abgabenhinterziehung ermittelt. Ein Teil, nämlich die Vorwürfe der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden, ist aber weiterhin anhängig.
In Zukunft wird gegen jeden heftig ermittelt werden müssen, Hausdurchsuchung, Leibesvisitation und so weiter, der von einem später straffällig Gewordenen einmal etwas bekommen hat!
Typisch unsere Justiz, wie sie da krampfhaft ermittelt, das ist keine Gerchtigtkeits sondern eine Vernichtungsmaschine!
die Idenditären kämpfen für unser Volk und Vaterland und das ist gut so
Sehr gut. Manchmal gibt es doch noch eine Gerechtigkeit. Eigentlich müsste man die Antifa wegen Terror anzeigen.
Viel Lärm um nichts.