Neonazis kauften mit Drogengeld Waffenarsenal

Die Dimension verblüffte selbst langjährige Exekutivbeamte: 76 automatische bzw. halbautomatische Waffen – darunter Kalaschnikows und Steyr-Sturmgewehre –, 14 Faustfeuerwaffen sowie 100.000 Schuss Munition und Sprengstoff (TNT, Hexogen) stellte die Polizei bei Hausdurchsuchungen in der Neonazi-Szene sowie einer Lagerhalle in Niederösterreich sicher.

Innenminister Karl Nehammer (VP) gab den Schlag gegen die rechtsextreme Szene am Samstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Es handle sich um "einen der größten Funde der vergangenen Jahre", sagte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl. "Für einen Krieg gegen den Staat war alles da."

Kooperation mit Biker-Banden

Fünf Personen wurden festgenommen, hauptverdächtig ist ein 53-jähriger Österreicher, amtsbekannt und vorbestraft (siehe nebenstehender Artikel), der mit Mittätern den Handel aufgezogen haben soll. Gedacht waren die Waffen nach derzeitigem Ermittlungsstand möglicherweise für den Aufbau einer rechtsextremen Miliz in Deutschland. Zumindest legen das die Aussagen eines Verdächtigen nahe. Finanziert wurden die Waffenkäufe offenbar mit Drogenhandel. Dazu kooperierten die Rechtsextremen mit einer deutschen Biker-Gruppierung. Eine Drogenlieferung aus Deutschland im Oktober habe die Polizei zu dem Netzwerk geführt, teilten die österreichischen Ermittler mit.

In Deutschland, wo die Landeskriminalämter in Bayern und Nordrhein-Westfalen in die Ermittlungen involviert waren, kam es "parallel zu zwei Festnahmen und der Sicherstellung einer großen Menge an Suchtmitteln im Kilogrammbereich", sagte Michael Mimra, stellvertretender Leiter des Landeskriminalamtes Wien.

Der Waffenfund schlug auch in Deutschland hohe Wellen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei über die Ermittlungen informiert und habe sich im Gespräch mit Nehammer "zutiefst schockiert" gezeigt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf österreichische Quellen berichtete. "Die Behörden stehen im engsten Kontakt", bestätigte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums. "Wir nehmen die Situation sehr ernst. Die Tat und die Tathintergründe müssen restlos aufgeklärt werden."

Untersucht werde auch, ob manche der gefundenen Waffen "bereits bei anderen Delikten verwendet worden sind", sagte Mimra. "Die Ermittlungen haben erst begonnen." Neben Waffen und Sprengstoff wurde auch eine umfangreiche Sammlung an Wehrmachtsgegenständen, Waffenstützen und Gewehrscheinwerfern gefunden. Jeder Gegenstand müsse kriminaltechnisch untersucht werden, sagte Mimra.

Der Organisator ist ein alter Bekannter der Justiz

Der 53-jährige österreichische Hauptverdächtige der derzeit eine andere Haftstrafe absitzt, soll den Rauschgifthandel zusammen mit einer deutschen Motorrad-Gang und die Waffenankäufe zum Teil während seiner Freigänge abgewickelt haben. Der Mann ist ein alter Bekannter der österreichischen Neonazi-Szene.

Er war bereits 1995 wegen Wiederbetätigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Bei der Briefbomben-Anschlagsserie, die zwei Jahre zuvor begonnen hatte, galt der Mann als Terrorverdächtiger, doch von diesem Verdacht wurden er und sein Komplize freigesprochen. Am Ende wurde der Bombenterror dem Einzeltäter Franz Fuchs angelastet.

Dass der Komplize auch in den Ermittlungen gegen das rechtsextreme Netzwerk „Alpen-Donau-Info“ seit 2011 auftauchte, war für Szenekenner alles andere als überraschend. Als Initiator der Homepage wurde Gottfried K., der wohl prominenteste Vertreter der rechten Szene in Österreich, verurteilt.

Der aktuelle Fall, den das Wiener Landeskriminalamt aufgedeckt hat, erinnert stark an das „Objekt 21“, einen im Jahr 2011 behördlich aufgelösten neonazistischen „Kulturverein“ in Desselbrunn im Bezirk Vöcklabruck. Dieser Gruppe wurden neben Propaganda-Tätigkeiten zahlreiche Straftaten wie Drogen- und Waffenhandel, Überfälle und Erpressungen im Rotlichtmilieu zugeordnet. Auch dort bestanden Kontakte zur deutschen Neonazi-Szene und zu Rocker-Banden in Bayern. Als Auftraggeber der Bande wurde in Wels ein Bordellbetreiber verurteilt.