Kritik an Welser Politikern bei Debatte über Bürgerbefragung
WELS. Fehlstart: Statt erhoffter 50 Bewohner kamen nur 35 – darunter waren nur drei Frauen.
Die Bürger-Umfrage am 2. Oktober könnte zur ersten großen Niederlage von FP-Bürgermeister Andreas Rabl werden. Wie mehrmals berichtet, sollen am Tag der Bundespräsidentenwahl die Welser über ein Sparpaket der Stadt entscheiden.
Die Stadtregierung spricht von "Bürgerbeteiligung", weil die Wähler bei der Auswahl der Sparvorschläge und der Fragen zur Abstimmung mitwirken. Doch die Idee kommt nicht aus den Startlöchern. Im Juli waren 150 Bürger von der Stadt angeschrieben worden. Rabl wollte 50 Welser in diesen Prozess einbeziehen – wer sich zuerst meldet, kommt dran.
Doch nicht einmal 50 Personen wollen mitwirken. Daher nominierten politische Parteien Vertreter. Nun kamen in der Vorwoche zur ersten Besprechung 35 Welser in den Galeriesaal der Stadthalle. "Darunter waren nur drei Frauen, obwohl die Hälfte der Geladenen Frauen waren", sagt ein Teilnehmer, der anonym bleiben will und sich aber wundert: "Plötzlich kamen Stadtmarketingdirektor Peter Jungreithmair, Robert Schneider von der Messe, Wirtschaftskammer-Obmann Josef Resch, Raika-Chef Günter Stadlberger und andere Wirtschaftsvertreter ." Obwohl im repräsentativen Einladungskreis dabei, fehlten auch in Wels lebende Ausländer.
Dass es am Ende mehr Fragen als Antworten gab, ärgerte viele Teilnehmer noch mehr. Letztlich würde die Politik bis zur nächsten Besprechung am 5. September die Themen vorgeben, über die abgestimmt werden soll, lautete dann die offizielle Information.
"Erwartungshaltung war groß"
Das bestätigt auch FP-Vizebürgermeister Gerhard Kroiß, der gestern sagte: "Wir müssen diesen Personenkreis nehmen und jetzt das Ganze ins Positive rüberbringen. Mit neuen Leuten würde wieder alles von vorne beginnen." Kroiß gibt zu: "Es hätte besser kommuniziert werden sollen, es gab eine sehr große Erwartungshaltung." Die geringe Resonanz sei der Urlaubszeit geschuldet.
Josef Resch bekennt sich zum Sparappell der Stadt, bezeichnet diese Besprechung aber "als sehr sonderbaren Abend". Das werde nichts, wenn auf diesem Level weitergearbeitet werde. "Wir müssen mehr auf die Menschen eingehen."
SP-Stadtparteichef Johann Reindl-Schwaighofer sagt nach einigen Gesprächen mit Sitzungsteilnehmern: "Viele hatten das Gefühl, das sei nur Alibi-Aktion. Das Kommunikations-Konzept für die Bürgerbefragung kostet aber 30.000 Euro: Rabl soll hier sparen und endlich selber entscheiden."
Mehr Sport 
Pkw krachte in Steinerkirchen in Linienbus: 32-jähriger Autofahrer verletzt
Neues Leben in alten Gemäuern: Alte Hutfabrik wird 150 Jahre alt
Walkerinnen mit einer Botschaft gegen Gewalt
Welser Abfallverwertung: Umweltstadtrat fordert von Energie AG Zugeständnisse
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Mag sein dass die "Bürgerbefragung" suboptimal beworben wurde. Man kann aber auch den Spruch "Der Wille steht für das Werk" einmal mehr strapazieren. Auffällig ist jedenfalls die offenkundige Freude des Redakteurs über das bescheidene Bürgerinteresse, wenn er diese Initiative mit "Erste große Niederlage" beschreibt. Es täte uns allen gut, wenn Schreiberlinge ihren persönlichen Geifer hintanstellen und, wenn überhaupt noch vorhanden, ihren Ehrgeiz und ihre Qualität mit einer objektiven Berichterstattung beweisen oder nach ihren Möglichkeiten zumindest daran üben.
Ich möchte nicht gerne als fette und faule Bürgerin von Herrn Brandhuber beschimpft werden. Das Arbeiten mit den BuergerInnen
gehört eben besser vorbereitet.
Natuerlich ist Schneider dabei - ist doch Rabl indirekt sein Chef.
Der Leiter des Tourismusverband - da gilt gleiches
Resch ist gerne wichtig und vertritt seine Interessen sehr gerne
Stadlberger muss auf sein Zukunftprojekt aufpassen
Der Zeitpunkt war auch "suboptimal".
Wenn es wirklich ernst gemeint gewesen wäre, hätte man es besser vorbereiten müssen und den Zeitpunkt besser wählen müssen.
Schlechte Leistung der Bürgermeisterpartei.
Für direkt Demokratie braucht es auch mündige Bürger, die sich auch wirklich dafür interessieren wenn sie mal gefragt sind und nicht mit einer Bringschuld-Einstellung zusagen und dann eh wieder nur sudern. Die Ja/Nein Themen waren zuvor über mehrere Kanäle publik gemacht worden (Amtsblatt, WT 1, usw.). Da sieht man dann wie groß das Engagement und Interesse ist, Hauptsache einmal das Gefühl wichtig sein aber nicht vorbereitet dorthin gehen und dann jammern. Traurig, ich dachte mir es gibt mehr Interesse an Themen, die die meisten direkt oder indirekt betreffen. Was die Wirtschaftstreibenden dorthin verschlug ist klar, es hatten sich nicht genug Bürger gemeldet, also wiederum keine Schuld der Initiatoren, sondern Faulheit der Menschen. Es gibt ja auch fast nichts dafür außer dem guten Gewissen und ein klein wenig Stolz nicht tatenlos zugesehen zu haben. Traurig.
Direkte Demokratie?
Die funktioniert in einer fett gewordenen faulen Gesellschaft nicht.
In Österreich, in Wels, gibt's jede Menge Wirtshaussuderer, Gscheidwaschln. Aber Engagement?
Die gewählten Mandatare müssen sich nur gegen die Bürokratie durchsetzen, die sich oft selbst überschätzt und von Machtklüngeln missbraucht wird.
Ganz so, wie es sich die kleinen Maxis von der blaunen Fraktion vorstellen, haut es mit der direkten Demokratie dann doch nicht hin.
Selbst entscheiden, Herr Bürgermeister, dafür wurden sie gewählt.
Wie sollen die Bürger mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über so ein Thema vernünftig entscheiden???
Für so etwas gibt es gewählte Vertreter, die das unter Berücksichtigung aller Fakten hoffentlich verantwortungsvoll entscheiden.
Gibt's in Wels eigentlich irgendetwas, das nicht so unmöglich durch den Kakao gezogen wird?
Wenn eine Bürgerbeteiligung gewünscht wird, dann müssten sich halt auch Bürger dazu finden.
Offenbar geht niemand hin, damit man hintennach sagen kann, hätt mich wer gefragt...
So funktioniert Bürgerbeteiligung halt auch nicht.
Wenn sich die Bürger nicht beteiligen, dann wird's nichts mit der Bürgerbeteiligung.
Alle wollen, dass was Gutes für die Stadt herauskommt, aber wo hinzugehen ist offenbar zu viel verlangt - das aber nicht nur in Wels.
Es wird halt schwierig etwas für gut zu empfinden, dass von vorne bis hinten einer Hauruck Aktion gleicht. Und mit 35 von 150 hat man eh eine Quote erreicht, die sich jeder Handelstreibende bei einem Direct Mail Versand nur wünschen kann - positiv genug?
150 Leute wahllos anschreiben ist halt eher die falsche Herangehensweise mMn - da darf man sich dann nicht wundern wenn von allen Seiten Kritik kommt - vor allem wenn schon die Vorgeschichte sehr wenig mit der gerne vermittelten direkten Demokratie zu tun hat und man dadurch schon Angriffsfläche bietet.
"Jetzt geh, Narr, und komm gescheit zurück."
Würde N.zu Ihnen sagen.
Das Eilzugstempo, um die Steuergeld-Verschwendung einzudämmen, verursacht auch Fehler. Das jahrelange Agenda-Thema, das völlig nutzlos verpuffte, hat auch zu diesem Dilemma des mangelnden Interesses geführt. Leider hat man den Vorschlag nicht aufgegriffen erfolgreiche Welser, die wirklich Interesse an einer positiven Stadtentwicklung haben, in den Prozess einzubinden. So jedenfalls wird es keine vernünftige Lösungen geben, die Suche nach einem neuen Logo war schon der erste deutliche Fehlgriff in diese Richtung. Übrigens es muss nicht einer auch direkt in Wels wohnen, wenn er positive Ideen einbringt.
Ist halt noch Ferienzeit...
Wenn Jungreithmair, Resch, Stadlberger und Schneider die Welser Bevölkerung repräsentieren sollen, dann sollte man sich schon Gedanken machen! Stadlberger, Schneider und Jungreithmair wohnen nicht einmal in Wels!
Die Leute sollen die Augen öffnen, dass sie hier wahrscheinlich ordentlich von Rabl über den Tisch gezogen werden.
Hast etwas anderes erwartet, bei manchem Freundeskreis??
Die Zusammenhänge kenne ich zu wenig. Die Interessen von Resch und Stadlberger sind da schon leichter zu durchschauen.
Warum möchte man nur einen kleinen Personkreis ?? Die ganze Bevölkerung sollte das recht habe zu entscheiden ! Ein Fragebogen(z.b was möchten sie für Wels, was sollte besser werden usw.) und das für jeden Haushalt und für jeden Bewohner das wäre Demokratisch und ned do irgendwo zaumsitzen und Wirtschaftselite einladen die sowieso nur "owa Lutschen" und a immer die gleichen sind und eigentlich auch immer nur Ihre Projekte voran treiben!30Tausend Euro ??Oida Voda schräg!
@winston1980: Wenn Herr und (Ex-)Frau Rumpold diese Bürgerbeteiligung geplant und umgesetzt hätten, wäre es noch weit teurer geworden.
Da hat einmal eine einzige Sitzung (Euro-Fighter-Thematik, wenn ich nicht irre) so um die 100.000 Euro gekostet.
Jaja, die "Berater" und "Konsulenten" im Fahrwasser der Politik verlangen und bekommen hohe Summen.
Damit sie eventuell den einen oder anderen Cent wieder in die Parteikassen zurückleiten, wird oft gemunkelt...
Für so ein peinliches Polit-Theater (ganz offensichtlich mit talentfreien Laiendarstellern) hätte Wels die Roten nicht abwählen müssen: das hätten selbst die noch besser hinbekommen.
Eh klar, dass wieder dieselben 'Gscheidwaschln' mitreden...weder representativ, noch eingeladen aber mitreden. Und dem Bürgermeister dient wohl alles dazu, später sagen zu können: "Ihr habt's es ja so gewollt". Billige Abputzerei halt. Schade.
a blaue schnapsidee halt...
Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll.
"Direkte Demokratie" lässt sich halt nicht so schnell erfolgreich implementieren, da müssen die Bürger etwas lernen und vor allem auch die Politiker. Speziell die FPÖ- und die in Wels lange Zeit mit absoluter Macht regierende SPÖ hat wenig Erfahrung mit Bürgerbeteiligung, da ist der Anfang schwer und ziemlich armselig. So auch in Wels. In Linz würde es wahrscheinlich nicht viel besser starten, aber dort wurde es noch gar nicht versucht...
die FPÖ will alles bestimmen und dem Ganzen ein pseudodemokratisches Mäntelchen umhängen...
Tatsache ist, dass ein Großteil der Bürger zur Wahl geht und damit hat es sich aber auch. Warum auch nicht? Wozu wähle ich VolksVERTRETER, wenn sie mich dann nicht vertreten sollen, und ich es wieder selber mache.
Die meisten dieser Bürgerbeteiligungsprozess richten sich an eine kleine Minderheit, die tatsächlich eingebunden werden will.
Das "spontane Auftauchen" von Resch, Schneider und Co. ist lustig. Die wohnen nicht einmal alle in Wels.
Wels halt, mehr kann man zu dieser Stadt (?) wohl nicht sagen.
Also für mich bestätigt sich damit nur, was ich bereits seit ein paar Tagen als Bauchgefühl hatte: eine Husch-Pfusch-Aktion der man noch schnell das Haunerl "Direkte Demokratie" aufsetzen wollte.
Anstatt einen entsprechenden Prozess, der eben auch ein paar Tage dauern kann und mit realer Einbindung der Bevölkerung und entsprechender Transparenz wird halt noch schnell versucht alibimäßig ein paar Welserinnen und Welser als Feigenblatt für das Ganze zu organisieren, damit man sagen kann "Hat ja eh Einbindung der Bevölkerung gegeben.".
Dass diese bei solchen Prozessen anders aussieht, Zeit kosten kann und zudem am Ende vielleicht auch andere Ergebnisse aufweist als wie von Rabl erhofft/gewünscht ist halt auch Teil der Geschichte.
Was das Auftauchen von Resch und Co bei der Geschichte anbelangt, so wundert es mich in Wels gar nix. Waren halt wohl alle "zufällig" in der Nähe und hatten "zufällig" alle gerade Zeit um sich einzubringen...
"Plötzlich kamen Stadtmarketingdirektor Peter Jungreithmair, Robert Schneider von der Messe, Wirtschaftskammer-Obmann Josef Resch, Raika-Chef Günter Stadlberger und andere Wirtschaftsvertreter."
In Wels dürfte es einen speziellen Zufallsgenerator geben
3 davon wohnen gar nicht in Wels! Und natürlich können diese Herren eine alleinerziehende Mutter mit 2 oder mehr Kindern vertreten. Das Haushaltsbudget ist ja fast dasselbe!?!
Ist DAS das einzige Argument?
.."eine alleinerziehende Mutter mit 2 oder mehr Kindern vertreten"..
Immer die selbe SUDDEREI mit den AE`s - gibt`s nur mehr die?
Das ist eines von vielen Argumenten!
Aber Wirtschaftsvertreter haben meist andere Interessen, als Arbeitnehmer.
Auch die FPÖ!
Das zeigt sich in Linz genauso wie in Wels und am Land.
Vorrangiges Ziel der FPÖ ist Sozialabbau.