Volksbefragung über abgesagte Stadionpläne: Land ändert Linzer Statut
LINZ. Das Land Oberösterreich wird eine Änderung des Linzer Stadtstatuts beschließen, um zu ermöglichen, dass man auf die Volksbefragung über ein mittlerweile hinfälliges LASK-Stadion in Pichling verzichten kann.
Das teilten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und seion Stellvetreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Mittwoch mit. Der Beschluss soll im September-Landtag erfolgen. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zeigte sich erfreut.
Ähnlich wie bei Volksbegehren solle es auch bei Volksbefragungen eine Möglichkeit geben, den Antrag wieder zurückzuziehen, hieß es in einer Aussendung. Allerdings müsse die Stadt "durch ein schriftliches und parteiübergreifendes Ersuchen" klarstellen, dass die Statutenänderung von einer breiten Mehrheit gewünscht sei, hieß es aus dem Büro Stelzers. Das sei aber bereits signalisiert worden.
Luger begrüßte in einer Aussendung, dass es durch die Statut-Änderung möglich sein werde, den "obsolet gewordenen Antrag auf eine Bürgerbefragung zurückziehen zu können". Er würde einen entsprechenden Landtagsbeschluss im Herbst noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung begrüßen.
Bürgerinitiative gegen Pläne am Pichlinger See
Eine Bürgerinitiative hatte - wie berichtet - mit mehr als 8000 Unterschriften eine Volksbefragung gegen die Pläne des LASK, am Pichlingersee ein Stadion zu errichten, erzwungen. Bevor es zu diesem Votum kommen konnte, hat der Klub seine Pläne aber begraben und kehrt stattdessen auf die Linzer Gugl zurück. Nach Ansicht der Juristen muss die Volksbefragung aus formalen Gründen aber dennoch stattfinden. Aus dieser Sackgasse will man nun mit der Änderung des Statuts heraus. "Das ist eine Lösung mit Hausverstand und eine gute Lösung für die Steuerzahler", sind Stelzer und Haimbuchner überzeugt, denn eine Volksbefragung würde rund eine Million Euro kosten.
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Der Begriff "Hausverstand" wird mitlerweile inflationär verwendet.
Kann bitte endlich irgendwer unserem Landeshauptmann sagen, dass der "Hausverstand" lediglich der Verstand ist, den man von zu Hause mitbekommen hat.
Man darf von einem Landeshauptmann jedoch erwarten, dass er seine Entscheidungen mit einem Verstand trifft, der durch Bildung, Moral und Ethik angereichert ist.
Alleine den Begriff "Hausverstand" mit vollem Stolz anzuwenden, zeugt von Unbildung. Das ist einfach nur zum Fremdschämen.
Im Übrigen freue ich mich, dass uns diese Volksbefragung erspart bleibt. Hier wurde offensichtlich nicht nur mit Hausvertsand entschieden - zum Glück
na, geht doch!
Zur Werbung nebenan: Push-Nachrichten sind nicht per se etwas Gutes-
Ich bin kein Linzer mehr, folglich ist es mir wurscht wo der LASK sein Stadion hat. Und Fußball Fan bin ich sowieso nicht. Vielmehr bin ich als Steuerzahler sehr froh, dass eine obsolet geworde Befragung abgesagt werden kann. Da spielt es für mich eine untergeordnete Rolle von welcher Partei die handelnden Personen sind. Den wichtig ist nur dass man das ohnehin nicht vorhandene Geld spart. Völlig nebensächlich ist wie viel man sich gespart hat, 100000 oder 500000. sicherstellen muss man jedoch, dass man solche Befragungen nicht willkürlich absagen kann.
Ist ja eigentlich egal, ob man das Stadion beim pichlingersee baut. Lieber fuer ein Stadion zubetonieren. Wenn die gutis noch mehr fremde holen, muessen viele Wohnungen gebaut werden, dann wird noch mehr zubetoniert.
Zubetonieren wäre auch für dich die Lösung. Du müsstest es nur kapieren.
"....Zubetonieren wäre auch für dich die Lösung...."
Wäre keine Lösung, denn der Klügere gibt nach. : -)
Die bösen Gutis!
Wie würde deiner Meinung nach Österreich heute aussehen wenn es keine Migration seit 1950 gegeben hätte? Wäre es denn Besser?
Warum kann ich Stelzer und Haimbuchner nicht über den Weg trauen?
Weil Sie anders sozialisiert sind und sicherlich noch nie ÖVP oder FPÖ gewählt haben.
Leider reicht meine Zeit nicht, alle Gründe aufzuzählen.
"Das ist eine Lösung mit Hausverstand und eine gute Lösung für die Steuerzahler", sind Stelzer und Haimbuchner überzeugt.
- bin froh, dass wir in OÖ noch Politiker mit Hausverstand haben
Ist aber auch Zeit geworden, dass man zu dieser "Erkenntnis" kommt !
Gibt's den bei solchen Meldungen u. Aussendungen niemanden, der darüber nachdenkt ?
Ja die Lask Freaks.
Nix im Hirn außer Lask.
Niemand vom LASK wollte diese Befragung.
aber etwas anderes, das die Befragung erst notwendig machte.
„Ähnlich wie bei Volksbegehren solle es auch bei Volksbefragungen eine Möglichkeit geben, den Antrag wieder zurückzuziehen, hieß es in einer Aussendung. “ ---
um Himmels Willen
da brauchen wir doch keine Ähnlichkeiten.
Ich denke, diese Entscheidung (nachträgliche Änderung der Statuten) sollte rechtlich geprüft werden.
Sollte dies tatsächlich rechtens sein, so kann zukünftig jede Volksbefragung verhindert werden.
Will der Bürger das wirklich so?
Klaro kanns nur der Initiator, oder Prominent, stornieren.
proponent.
Bissal Druck usw von oben dann zieht man des Begehren zurück.
So ist die Demokratie am Holzweg--> Diktatur
bissmal druck von der Seite und so etwas ist gar nicht notwendig. wo wurden bisher Volksbefragungen zurückgezogen? wo gabs bisher keinen Druck von oben? warum wurden bisher Volksbefragungen zurückgezogen? warum Solls ab jetzt überhaupt interessant sein? schon nachgedacht, warums jetzt möglich wird?
Ja - um einen überflüssigen und kostspieligen Vorgang zu verhindern, schon !
Der Einwand ist grundsätzlich korrekt, allerdings wurden weitere Erfordernisse an die "Stornierung" geknüpft, siehe Artikel.
Wenn sie aber schlau sind, geben sie einen Passus in die Novelle, der sicherstellt, dass ZWINGEND ins Leere gehende Anträge keiner Volksbefragung mehr bedürfen, also nicht solche die bloß nicht mehr gewünscht sind, sondern die aus faktischen Gründen denkunmöglich geworden sind.
Wenn derb gute Bgm. Luger überparteilich gewesen wäre, was er eigentlich sein sollte, hätte er sich mit dieser Aktion eine Menge Verdruss erspart.
Im nachhinein stellt es sich nämlich raus, dass es nur gegen das LASK- Stadion gegangen ist und um nichts anderes.
Bitte ein b überlesen. Danke
es sieht nicht nur so aus - es ist FAKT.
Bei der Unterschriftenliste zur Volksbefragung ist es NUR GEGEN DEN LASK gegangen.
Die Sicherung des Naherholhungsgebiets war und ist wurscht.
Der Lask ist doch keine Partei, sondern ein privates, auf Gewinn gerichtetes Unternehmen. Ich will jetzt nicht sagen, die Deppen sind sein Humus, aber die Pflanze blüht nicht nur zum Eigennutz.
Die Unfähigkeit des Luger kann man keiner Partei in die Schuhe schieben. Eine solche Partei müsste erst gegründet werden.
Die Stadt und das Land konnten gemeinsam eine gute und vernünftige Lösung finden!
Heftig diese Aktion,
dann ist in der Zukunft Tür und Tor geöffnet für Abweisung von unangenehmen Volksabstimmungen. Mann passt im nachhinein die Gesetze so an das es passt, also rückwirkend. Wenn das Schule macht machen die dann das auch mit anderen Gesetzen, wo es um schlimmere Eingriffe für jeden geht.
genau so ist es.
Das Instrument "Volksbefragung" wird zu Grabe getragen.
Damit wird aber auch die Demokratie mit Füßen getreten.
Der Luger hält sich wohl für Gott.
Weg mit dem, aber schnell!
jeder normal denkende Mensch wird den Ist-Stand für krank erachten, eine Normalisierung ist überfällig.
Ein guter Einwand. Daher müssen auch weitere Erfordernisse gegeben sein.
gings den NEOS also doch nur darum, das Stadion zu verhindern....
Bei der Präsentation der Unterschriftenliste gings ja um soooooo vieeeeeeel mehr.
Wie sich die Zeiten ändern.
Ich bin der Ansicht, diese Vorgangsweise der NEOS war nicht astrein.
Damit folgt aber im roten Linz das Recht der Politik - seit wann geht denn das?
Nachdem Blau und Türkis den Landtag dominieren (die Gesetzgebung, die das Stadtstatut beschließt oder ändert), "folgt deren Recht der Politik Lugers". Also: Haimbuchner und Stelzer machen Hupf für Luger, und - wie der beabsichtigten rechtlichen Regelung entnommen werden kann - auch ihre Linzer Marionetten.
Wieder einmal tanzen alle Potentaten nach Lugers Pfeife, außer die richtigen Oppositionsparteien. Gott sei Dank gibt es noch eine Opposition in dieser Stadt neben ÖVP, FPÖ und SPÖ!
Man fasst es nicht, was die Blau-Poster für eine Topfen hier reinschreiben.
Wenn die Sozis alles unternehmen um eine Menge Geld zu sparen für eine Volksbefragung die keiner will und an der kaum jemand teilnehmen würde, dann ist das für die Hard-Core-Effen offenbar ein Verbrechen?
Kann man eigentlich nur als Vollhirni FP-Wähler werden?
Die kolportierte Million rechnest mir jetzt bitte vor.
Ich lese und lese und lese mein Posting und ich kann da nix von einer Million finden. Bitte um Hilfe.
Alle die nicht Eurer Meinung sind Vollhirnis?Vielleicht hinterfragt ihr Parteipfosten Euch selbst einmal.
Überraschung: ich war noch nie, bin nicht und werde NIEMALS Mitglied einer politischen Partei sein. Erklären Sie mir angesichts dieser Tatsache den Ausdruck "Parteipfosten".
Du zum Beispiel.
Orlando. Wieso meinst du das es fpoeler sind? Vielleicht sind die Poster einfach nur laskfans. Ausserdem haben die Linken, fuer unsere gaeste schon viel Geld rausgeschmissen, da fällt daß bisschen auch nicht mehr ins Gewicht.
Ach nala, schon wieder so ein Schmarrn.
Soling ist Ihnen nicht bekannt als FPler? Und was hat rausgeschmissenes Geld für eine unsinnige Volksbefragung mit anderen Ausgaben zu tun?
Was frag ich überhaupt, kommt es nix Sinnvolles zurück.
Na geht doch . . . mit ein bisschen Wollen und Können ist manches möglich.
Bringt der Betonmeister Luger alleine auch etwas zusammen?