Steyrs Personalkosten blieben konstant: „Dieses Kunststück ist einmalig“

Mit den Worten, er habe auch heuer wieder Positives zu berichten, startete Bürgermeister Gerald Hackl (SP) seine Ausführungen bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2018 der Stadt Steyr. So wie schon ein Jahr zuvor sei aus einem budgetierten Minus neuerlich ein deutliches Plus geworden. Und dies ohne die 2017 noch hilfreichen Mehreinnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro durch eine zusätzliche Bedarfszuweisung des Bundes im Zuge einer damals erfolgten Umstellung, wie Magistrats-Finanzdirektor Helmut Lemmerer erklärte. Zudem habe die Stadt das Kunststück geschafft, dass es keinen Anstieg bei den Personalkosten gab. Hackl: „Ich kenne keine Stadt, die so etwas je geschafft hätte.“

Doch nun zu den präsentierten Zahlen im Detail:

1. Rekord-Gesamtbudget: Mit insgesamt mehr als 153 Millionen Euro bewegte die Stadt Steyr 2018 ein höheres Volumen als je zuvor in ihrer Geschichte. 138,765 Millionen Euro davon entfielen laut Rechnungsabschluss auf den ordentlichen Haushalt, 14,595 Millionen waren es im außerordentlichen Haushalt (aoH). Zusätzlich knapp vier Millionen aus dem aoH wurden etwa aufgrund von Projektverzögerungen oder Abrechnungsverschiebungen ins Budget 2019 übertragen.

2. Überschuss: Inklusive Aufstockung der Rücklagen weise das Jahresrechenergebnis laut Hackl ein Plus von mehr als zwei Millionen Euro auf, budgetiert sei noch ein Minus von 2,5 Millionen Euro worden. Rechne man die Dividenden der Stadtbetriebe in Höhe von 1,5 Millionen Euro sowie die Gewinnentnahme aus den Kommunalbetrieben im Ausmaß von 800.000 Euro hinzu, betrage der Überschuss bereits mehr als vier Millionen Euro.

Betrachte man nur die laufende Gebarung isoliert, dann „ergibt sich sogar ein Überschuss von knapp acht Millionen Euro“, rechnet Hackl vor: „Wir haben das trotz überdurchschnittlicher Investitionen und verstärktem Belastungsdruck seitens des Landes Oberösterreich erreicht.“

3. Transferzahlungen: Der Negativsaldo aus diesen Transferzahlungen und verpflichtenden Abgaben an das Land habe sich im Vorjahr um eine weitere Million Euro erhöht. Hackl: „Er ist nun auf einen Rekordwert von mehr als 17 Millionen Euro zu Lasten der Stadt gestiegen.“ Diese Entwicklung schreie nach einer Änderung zugunsten der Städte und Gemeinden, die jedoch nicht absehbar sei.

4. Pflege: Hackl befürchtet vielmehr, dass der Druck auf die Kommunen weiter steigen werde. So habe es beim Krankenanstaltenbeitrag seit dem Jahr 2007 einen Anstieg der Kosten um 51,06 Prozent gegeben, bei der Kinderbetreuung gar einen um 81,61 Prozent. Wenn er nun höre, dass das zusätzliche Geld für die Altenbetreuung, für die von der Stadt jetzt bereits 9,5 Millionen Euro aufgewendet werden, aus dem System kommen solle, halte er, Hackl, das für „eine gefährliche Drohung. Denn das bleibt wieder bei den Kommunen hängen, aber wir sind schon jetzt an der Grenze des Machbaren.“

5. Personalkosten: Hier sei der Stadt Steyr im Jahr 2018 ein „Kunststück“ gelungen: Trotz 2,33 Prozent Lohnerhöhung sowie automatischen Vorrückungen blieben die Budgetkosten beim aktiven Personal mit 25,85 Millionen Euro praktisch unverändert und stiegen im Jahresvergleich nur um etwa 10.000 Euro. Der Personalkostenanteil am ordentlichen Haushalt beträgt aktuell nur noch 18,63 Prozent.

„Das ist ein Spitzenwert, den wir durch kluge und restriktive Personalpolitik, aber auch durch die Mitarbeiter aus der Aktion 20.000 erreichen konnten“, sagt Bürgermeister Gerald Hackl.

Im laufenden Budgetjahr dürfte der Stadt diese Kunststück allerdings kein weiteres Mal gelingen, da die Aktion 20.000 mit Ende Juni ausläuft und die dabei eingesetzten 40 älteren Arbeitslosen danach nicht mehr als Gratis-Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Mit 1,7 Millionen Euro blieben auch die Bezüge der politischen Mandatare auf konstantem Niveau, einzig die Pensionsaufwendungen stiegen um 220.000 Euro auf nun 6,78 Millionen.

6. Maastricht: Das Maastricht-Ergebnis ist mit einem Plus von 0,69 Millionen Euro positiv. Die Haftungen der Stadt konnten auf einen Tiefstand von 22,673 Millionen Euro reduziert werden.

7. Schulden: Rechnerisch stiegen die Schulden der Stadt um 0,5 Millionen Euro, darin sind jedoch Kredite von 1,2 Millionen Euro eingerechnet, die vom Land als Förderung im Rahmen der Landesausstellung zurückfließen werden. Hackl: „De facto reduzierte sich daher der Schuldenstand um weitere 700.000 Euro auf 61,36 Millionen.“ Inklusive aushaftenden Darlehen für Stadt- und Kommunalbetriebe sowie Altenheime betrage der Gesamtschuldenstand 68,54 Millionen Euro.