EU-Kommission verklagt Republik bei UVP-Pflicht

Die Bürgerinitiative "110-kV-ade" sieht spät aber doch einen Fallstrick für Hochspannungsmasten und Starkstromkabel, die die Energie AG zwischen Vorchdorf und Kirchdorf errichten will. Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie wegen der noch unter der türkis-blauen Bundesregierung erlassenen Novelle des UVP-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik eingeleitet hat. Mit dem neuen Gesetz wurde die Rodungsfläche von Wald, ab der eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorgeschrieben ist, von 20 Hektar auf 50 Hektar angehoben.

Die Bürgerinitiative hatte im Behördenverfahren Beschwerde eingereicht, weil laut Einreichplänen für die Masten und Überspannstrecken 36 Hektar Wald abgeholzt werden müssten und damit mehr Fläche gerodet würde als ohne einer UVP erlaubt.

Ein Blick aus dem Fenster zeige ihm, sagt Initiativensprecher Michael Prascha, dass die Energie AG unbekümmert an den Baustellen weitermache, als sei bei den EU-Instanzen nichts geschehen: "Die Energie AG baut mit einer Bewilligung weiter, die ihr schon morgen um die Ohren fliegen kann", warnte Prascha die E-Wirtschaft davor, wertlose Genehmigungsbescheide in Händen zu halten. Die Energie AG sieht keinen Grund nach der EU-Ankündigung den Bau einzustellen: "Wir liegen mit tatsächlich 19,5 Hektar gerodeter Fläche auch unter den 20 Hektar der alten Fassung", erklärte Netz Oberösterreich GmbH- Pressesprecher Wolfgang Denk.