Rathausparteien vereint gegen Corona-Kundgebungen
GMUNDEN. Mit einem demonstrativen Schulterschluss reagieren ÖVP, SPÖ, Bürgerliste und Grüne auf die illegalen Corona-Kundgebungen in der Stadt. Nur die Freiheitlichen bleiben außen vor.
Am Sonntag und am Montag sind in Gmunden wieder illegale (weil nicht angemeldete) Corona-Demonstrationen angekündigt, und sie bereiten den Rathausverantwortlichen schon jetzt Sorgen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz appellierten ÖVP, SPÖ, BIG und Grüne am Freitag an die Bevölkerung, sich nicht an den Kundgebungen zu beteiligen. (Nur die Freiheitlichen verweigern den Schulterschluss.)
Die vier Fraktionen versichern, dass sie die Meinungs- und Kundgebungsfreiheit nicht in Frage stellen. „Wir verstehen auch, dass die Corona-Krise Menschen verunsichert und viele in schwierige Situationen bringt“, sagt Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP). „Aber jedem Demonstrationsteilnehmer muss klar sein, dass er sich von Extremisten missbrauchen lässt.“
Die Rathauspolitiker kritisieren viele der Parolen, die bei der ersten Demonstration in Gmunden am Montag gerufen wurden. Wer „Schluss mit der Diktatur!“ schreie, überschreite klar eine Grenze, so Gemeinderat Andreas Hecht (BIG). SPÖ-Gemeinderat Markus Medl pflichtet ihm bei. „Niemand wird überrascht sein, wenn ich sage, dass ich unseren Bundeskanzler nicht gewählt habe“, so Medl. Aber die Parole „Kurz muss weg!“ sei weder menschenwürdig noch demokratisch. „Das Beispiel USA zeigt uns doch gerade, wohin eine gewalttätige Sprache und das Polarisieren führen.“ Genau so sieht es ÖVP-Stadtparteiobfrau Auguste Thallinger. Sie kritisiert, dass hier ein Konflikt von außen nach Gmunden getragen wird. Beobachtungen bei den bereits stattgefundenen Kundgebungen in Gmunden und Bad Ischl hätten gezeigt, dass die Protestierenden aus ganz Oberösterreich kommen.
Die vier Parteien fürchten nicht nur Eskalationen. Weil die Teilnehmer voraussichtlich wieder alle Sicherheitsbestimmungen (Mund-Nasenschutz, Sicherheitsabstände) missachten, gehe von den Kundgebungen auch epidemiologische Gefahr aus, sagt Gemeinderat (und Mediziner) Hecht. „Wer auf diese Weise gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, verlängert die Krise in Wahrheit.“
„Uns ist bewusst, dass wir den radikalen Kern der Protestierer mit unserem Appell nicht erreichen werden“, so Hecht. „Wir hoffen aber auf die Mehrzahl der Vernünftigen.“ Uli Feichtinger, seit Anfang des Jahres die neue Sprecherin der Gmundner Grünen, appelliert ebenfalls an die Vernunft. „Wir besiegen diese Pandemie nicht, indem wir den Kopf in den Sand stecken und sie ignorieren“, so Feichtinger. „Es braucht jetzt Solidarität und Zusammenhalt.“
Bei einer Videokonferenz aller Landespolizeikommandanten mit Verantwortlichen im Innenministerium wurde am Donnerstag eine bundesweit einheitliche Linie festgelegt, wie die Exekutive mit den illegalen Kundgebungen ab sofort umgeht. Das wird am Sonntag in Gmunden zu einer deutlich höheren Polizeipräsenz als vergangenen Montag führen. Die Polizei wird die Kundgebung zwar nicht verhindern, ist aber angewiesen, einzuschreiten, wenn Sicherheitsbestimmungen (Mund-Nasen-Schutz, Abstände) nicht eingehalten werden. Dabei werden auch Personendaten aufgenommen, sodass es zu Anzeigen kommen kann.
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Irgendwie ist das eigenartig, warum muss man im Freien beim Spazierengehen eine Maske tragen? Wo steht das bitte geschrieben? Her mit so einem Wisch, weil ohne schriftliche Begründung ist das alles ja nur blabla.
Da werden wieder einmal alle in einen Topf geschmissen. Wenn ein paar Aufmüpfige sich irgendwie gebärden, dann bitte, kann ja die Polizei ihres Amtes walten.
Aber alle anderen die einen friedlichen Spaziergang machen, sollen soll man gefälligst in Ruhe lassen. Maskenpflicht im Freien gibt es nicht, auch wenn man es gerne hätte.
Wieso stellen sich die Politiker nicht hin, und verkünden, wie sie den Menschen helfen?? Wieso nicht?
Es gibt soviele Menschen, auch in Gmunden, die im letzten Jahr durch Corona ihre Arbeit, ihren Job verloren haben, die kein Einkommen mehr haben, die teilweise schon ihre Wohnung verloren haben, die jetzt auch im neuen Jahr vor Sorgen und Nöten stehen, die ein Politiker gar nicht kennt weil deren Gehälter normal weiterbezahlt werden, egal wie sehr die restliche Gesellschaft und Wirtschaft teilweise schon runiert ist.
Es gibt soviele Kleinunternehmer und auch Geschäftsinhaber in Gmunden, die nicht mehr aufsperren werden. Es sind ganze Existenzen vernichtet worden.
Jeden Tag spielen sich in vielen Familien zwischenmenschliche Tragödien ab, wenn ganze Existenz/Lebensgrundlagen von einem Tag auf den anderen weg sind, und keine Aussicht auf Besserung ist.
Und was machen die Politiker? Spulen ihr PR Programm ab, damit sie auch mal wieder in der Zeitung sind?
Geht es euch allen noch gut?!
Unserer Regierung ist das alles scheißegal, das muß man klarstellen. Die haben nur eins im Kopf die Impfungen so schnell wie möglich an den Mann zu bringen. Ist ja ihr Geld was die hier investieren. Die haben selber genug Geld hineingesteckt, um Kohle zu machen. Oder glaubt ihr nicht.
So ein Schwachsinn!👎
Was haben Sie davon, kranke Gerüchte in Umlauf zu bringen?
nur die lüge braucht die stütze der staatsgewalt
die wahrheit steht von alleine aufrecht
mehr ist dazu nicht zu sagen
Jefferson kannte die „sozialen“ Medien noch nicht, heutzutage würde er das nicht mehr sagen.
Statt Viren werden Verschwörungstheorien und Spaziergänge bekämpft.
Schade.
Nei allem Respekt - bei der Impfung hat die Regierung versagt. Im Militär Jargon geschrieben: Angriff ist liegengeblieben ......
Bitte was ist eine Verschwörungstheorie im Zusammenhang mit Coron a? Klären sie mich auf, ich hab noch keine Verschwörung finden können.
Ausgerechnet die Gmunder "Politiker", die Stadt die am meisten gegen die eigenen seit Jahrzehnten hier lebenden Bürger arbeitet, und nur noch für Millionäre und Zweitwohnungsbesitzer den Finger rührt - wahrscheinlich hat einer dieser an dem Tag nicht vorm Rathaus mit seinem SUV parken können, deshalb wird jetzt etwas unternommen
Wo waren die Politiker, als man uns Gmundnern im Frühjahr sämtliche Parkplätze in der Millionärsstraße Unterm Stein genommen hat, damit die Millionäre und Zweit-Villenbesitzer nicht vom Fußvolk gestört werden. Wo waren die Politiker als man uns damit aus dem Naherholungsgebiet Unterm Stein vertrieben hat, damit die Jäger ungestört mit ihren SUV´s hinten "Jagd" / Safaris veranstalten können? Ach ja, der Jäger der dies im Namen der Gemeinde veranlasst hat fehlt noch auf dem Bild.
Wo sind die Politiker, wie hier jemand richtig angemerkt hat, wenn den ganzen Sommer lang illegale Autorennen veranstaltet werden, der Lärm und die Gefahren dadurch sind unerträglich
PS: ich gehöre nicht zu diesen Spazierengehern, bin mit meiner Frau an dem Abend aber auch wie so oft Richtung Esplanade spaziert, vom Schwan bis zum Austria war der Platz gut gefüllt mit Menschen die in einzelnen Gruppen zusammen gestanden sind, weshalb die Leute hier standen wussten wir nicht, es war für uns trotzdem Platz genug um ungehindert und mit Abstand durchgehen zu können
Dass die OÖN erst 1 Woche später darüber "berichten" dürfen, sagt eigentlich schon alles.
@ GMUNDNER0815
Völlig stimmig ihre Kommentare. Sie haben nur die Diskriminierung bei Slipanlage "Lehenaufsatz" vergessen. Ein wahres, weiteres Gmundner Meisterwerk! Gmundner plus Umgebung & Touristen dürfen slipen, Laakirchner, Vöcklabrucker zB nicht!
Auch Wohnmobillösung am Toskanaparkplatz sucht seinesgleichen weltweit.
Alles getopt von Bauunwesen. Gmunden first!
Übrigens regte doch im November "Stadtgemeinde" in einer Krapf'schen Jubelpostille an, mit einer Picknickdecke bewaffnet, dazu noch in Thermoskanne mitgenommen Tee oder Glühwein plus Provinant Gmundens Rathausplätzchen zu entern, dort auf der Picknickdecke zu lagern mit seinen selbstmitgebrachten Fressalien plus Getränken, um das unvergleichliche (adventliche) Ambiente zu genießen. Ach ja, da war tote Hose angesagt.
Dann muss man eben morgen & übermorgen ein Picknick am Gmundner Rathausplätzchen veranstalten. Wurde ja von "Stadtgemeinde" angeregt. Ich bin jedenfalls mit von der Partie mit Picknickdecke & Co!
Einige der POLITIKER am Foto haben doch auch für die FAST LEERE BIM GESTIMMT! KONSEQUENZ???????????????Kane!
JA DIE GMUNDNER POLITIKER.......😡
Ist ja schon interessant, daß sich bei solchen Dingen gerade Gmunden hervortut. Hier herrscht anscheinend ein anderer Geist. Schon als die Nazis illegal marschiert sind, habens in Gmunden sehr bald "Hier"geschrieen. Nun leben ja die Protagonisten von damals jetzt gottseidank nicht mehr, aber der Geist dürfte noch vorhanden sein.
die nexten fünf politikerhansel die glauben sie können die verfassung und grundrechte mit füssen tretten.
Der einzige Grund weshalb Gmunden etwas gegen Personen unternimmt, die Spazierengehen, ist doch der, weil sie Spazierengeher nicht mit Radarkästen abschröpfen kann.
Da gibts doch auch diese Regiotram um ein paar 100 Millionen Steuergeld, jetzt würden endlich einmal Personen mit dieser Regiotram fahren, um dann in Gmunden Spazieren zu gehen und die Stadt zu beleben - das was bisher nie der Fall war, und dann passt das auch wieder nicht?
Es dürfte jeden schön langsam klar werden, welche Macht Politik hat!
Das ist uns Bürgern nie so bewusst geworden, da vorherige Regierungen diese
Macht nie gegen die Bevölkerung derart eingesetzt haben, in diesem Ausmaß, wie jetzt!
Also Maske rauf, Maul halten ! Die Politik( vor allem ÖVP, Grüne, SPÖ) kocht uns
Jetzt regelrecht weich mit diesen Einschränkungen, damit wir etwas tun, was wir
sonst so nicht täten.
Dazu werden Kinder und alte Leute benutzt, weil damit erwischt man auch alle
Angehörigen und kann die auch stark unter Druck setzten!
Wenn ich etwas durchsetzen möchte gegen die Leute, würde ich es auch so machen!
Widerstand zwecklos, die sitzen an der Macht!
Volle Zustimmung!
Na, dann viel Spaß bei der Teilnahme am Spaziergang.
Demokratie darf ausgeübt werden, wie es in den Grundrechten steht. Auch ein bisschen Aktionismus schadet nicht. Vorsicht und Kritik an den Mächtigen ist immer angebracht.
Man soll sich aber nicht wundern, wenn man sich von jenen vor den Karren spannen lässt, die mit Demokratie herzlich wenig am Hut haben. Welche Gesinnungen da auftauchen, durfte letztens in Braunau wieder beobachtet werden. Und wenn "sogenannte" Demokraten, Patrioten und Freigeister dann Mitläufer zum Sturm auf Amtsgebäude aufrufen, braucht man sich nicht wundern, wenn es eskaliert. Berlin und Washington lassen grüßen!
Bitte letzten Satz beachten!
Daher werde ich nirgends hingehen als zum einkaufen!
Alles andere ist sinnlos, da die Politik die Macht hat !
Wir werden schon folgsam sein müssen, sonst geht es immer so weiter,
egal ob wir dafür oder dagegen oder links oder rechts oder auf dem Mond sind!
Die Regierung hat die Macht und nicht wir!
In Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."
Im Prinzip sollte es bedeuten: Alle Macht geht vom Volk aus.
Darauf wird derzeit leider, von Seiten Politik, draufgetreten.
Gmunden, das ist doch die Stadt, die mehr Radarkästen oder Radarautos als Polizisten hat oder?
Und die im Sommer die Hochburg für illegale Autorennen von Nicht Österreichern ist, Treffpunkt Toscanaparkplatz, Rennstrecke quer durch die Stadt raus zur Nordumfahrung und wieder retour durch die Stadt... waren einmal auf Besuch bei einem Bekannten, den ganzen Abend hörte man quietschende Reifen und aufheulende Motoren, von tiefergelegten Autos die mit weit über 100 durch die "Begegnungszone" rasten... Polizei - Fehlanzeige weit und breit nichts
Jede Stadt bekommt das, was sie verdient
die haben genug Polizisten aber nur lauter parkplatz und laserüberwachungslehrlinge
UND typisch OHNE FPÖ.
Wäre ja ein wunder. Die können ja auch nicht anders.
Impfvolksbegehren und gegen Kundgebung passt nicht zusammen.
Wobei das sich schon trennen lassen würde rein sachlich gesehen.
ABER die Braunen können einfach nicht aus Ihrer Haut heraus.
Das ist am Land so ... und zieht sich bis Wien hinunter...
Diktator Kurz wird sich bei Ihnen bedanken.
Sie sind zu dumm, um den Begriff „Diktatur“ von „Demokratie“ unterscheiden zu können, aber zum hetzen reicht es offenbar.
Es ist ja kein Wunder, dass die Infektionszahlen nicht zurück gehen. Immer mehr Menschen lassen sich von Querulanten wie Ihnen beeinflussen! 👎👎👎
"Rathausparteien vereint gegen Corona-Kundgebungen"
Schon wieder eine irreführende Schlagzeile mehr.
Eh klar, die blauen machen da nicht mit. Wen wunderts. Da hat ja der Themenvorgeber Kickl was anderes gesagt, und selber denken ist ja bei denen nbicht.