Angespannte Budgets: "Sparen wir im Kindergarten oder bei der Feuerwehr?"

"Die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets war in diesem Jahr eine besondere Herausforderung für die Gemeinden", sagt Herbert Fürst, Sprecher der Bürgermeister des Bezirks Urfahr-Umgebung. Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen seien eine große Belastung für die Gemeindebudgets.

Als Hauptursache nennt er die enorme Erhöhung der Landesumlage, Beiträge für Krankenanstalten, Sozialhilfeverbandsumlage, Kinderbetreuung sowie die erhöhten Energiekosten. Obwohl sich die wichtigste Einnahmenquelle der Gemeinden, die Bundesertragsanteile, positiv entwickeln, konnten sie die Mehrausgaben nicht decken. Die Einsparmöglichkeiten der Gemeinden seien jedenfalls beschränkt. "Es gilt politisch abzuwägen, in welchen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden. Streicht man Förderungen etwa für Vereine, für die Feuerwehr oder soziale Zuschüsse? Kürzt man die Betreuungszeiten in Kindergärten? Schließt man Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie etwa Freibäder?" Mit solchen Fragen sehen sich die Bürgermeister bereits konfrontiert.

Fürst lobt explizit die Bedeutung des Zusammenhalts aller Parteien in den Gemeinden, um nicht in den Härteausgleich zu rutschen: "Trotz der Herausforderungen können so wichtige Projekte in den Gemeinden des Bezirkes für Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz, in der Bildung, für Vereine und für die Sicherheit im Jahr 2023 umgesetzt werden."

Gemeinden sind mit ihren Investitionen und Aufträgen einer der bedeutendsten Motoren der regionalen Wirtschaft. "Wir fordern daher eine finanzielle Unterstützung von Bund und Land OÖ für den laufenden Betrieb sowie einen Ausgleich für die Steigerung der Energiekosten, ähnlich wie bei den Betrieben", sind sich die Bürgermeister einig.

Hilfen dringend benötigt

Ohne Hilfen bestehe die Gefahr von massiven Leistungskürzungen. Eine hohe Verschuldung der Gemeinden könne nicht die Lösung sein, denn dadurch würden die Gemeinden ihre Probleme nur in die Zukunft verschieben. "Es gibt bereits einen nicht unbeträchtlichen Teil an Abgangsgemeinden, die hier noch tiefer in die Abwärtsspirale rutschen würden", sagt Fürst.