Swap-Ausschuss brachte wenig neue Erkenntnisse
LINZ. Schneller als gedacht war die jüngste Sitzung des Sonderkontrollausschusses, der sich mit dem Zustandekommens des Swap 4175 befasst, am Freitag zu Ende.
Das lag zum einen daran, dass einer der drei befragten Magistratsbediensteten krankheitsbedingt nicht erschienen war. Zum anderen lieferten die anderen beiden Stadtmitarbeiter nur bedingt neue Erkenntnisse.
Am Auskunftsfreudigsten zeigte sich dem Vernehmen nach ein ehemals ranghoher Magistratsbediensteter, der im Büro des früheren Bürgermeisters Franz Dobusch (SP) tätig war. OÖN-Informationen zufolge gab er an, im Sommer 2010 vom Swap erfahren zu haben. Somit wusste er früher Bescheid als der jetzige Stadtchef Klaus Luger (SP), der damals Fraktionschef war und laut eigener Aussage erst 2011 von dem desaströsen Finanzgeschäft erfahren hatte.
Strittig war in der jüngsten Ausschusssitzung, ob es zu den regelmäßigen internen Sitzungen der damaligen SPÖ-Stadtregierungsmitglieder Protokolle gibt. Falls ja, will Ausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos) Luger ersuchen, diese zu übermitteln. "Wir müssen alle möglichen Erkenntnisquellen abklopfen", sagt Eypeltauer. Einsicht in die Protokolle fordert auch VP-Klubobmann Martin Hajart. "Das wäre wesentlich, um weitere Erkenntnisse über das Krisenmanagement der SPÖ zu gewinnen".
Für SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler erscheint es "interessanter einen erneuten Anlauf zur Befragung von Mitarbeitern der Bawag, die am Abschluss des Swap 4175 beteiligt waren, zu unternehmen". Dafür setzen sich auch die anderen Fraktionen ein. Bis Ende Oktober sollen sich die Parteien über die Zukunft des Sonderkontrollausschusses Gedanken machen. Dann soll über das weitere Vorgehen beraten werden.
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die bekannten 3 Affen:
sie haben nichts gehört,
sie haben nichts gesehen,
sie haben nichts gesprochen -
jede Ähnlichkeit mit Swap- Zeugen
wäre rein zufällig,
weil da hat es einen vierten gegeben.
Nach Jahren "Sonderausschuss" hat Penn immer noch nicht ausgesagt und wird wohl auch nicht mehr aussagen. Und noch immer weiss man nicht, ob es zu div. Sitzungen Protokolle gibt, geschweige denn, dass man sie kennt.
Was für ein Desaster! Ein Mangel sind die fehlenden gesetzlichen Möglichkeiten, aber es fehlt offenbar den Mitgliedern auch an Konsequenz und Durchsetzungskraft.
Und der SPÖ- Leidenmühler ist der grösste Bremser, Verhinderer, Verzögerer zu Gunsten seiner Parei-Kumpane Dobusch, Mayr, Penn, denn es dort gibt. Noch niemals hat man etwas konstruktives von ihm gehört oder gelesen, ständig will er verzögern und bremsen. Er wird dafür Sorgen, dass die SPÖ Linz noch viel mehr Stimmen verliert.
von haspe1 (16285) · 10.09.2016 14:36 Uhr
Nach Jahren "Sonderausschuss" hat Penn immer noch nicht ausgesagt und wird wohl auch nicht mehr aussagen. Und noch immer weiss man nicht, ob es zu div. Sitzungen Protokolle gibt, geschweige denn, dass man sie kennt.
Richtig !
aber ist es nicht auch die Schuld der politische Opposition die eigentlich verpflichtend ist KONTROLLE auszuüben ?
gibt es keine Finanzkontrolle der andere Parteien die das Linzer Budget unter die Lupe nehmen wie es im Bundesparlament gemacht wird ?
Sie müss(t)en doch nachfragen woher das Geld kommt um Projekte zu finanzieren und WIE es besorgt wird .
Denn soviel ich vom LH Pühringer weiß sind Finanzspekulation mit Steuergeld VERBOTEN .
...um etwas "kontrollieren" zu können müsste man von der Materie etwas verstehen.
Wenn in den anderen Parteien auch so Vollkoffer (un-)tätig sind, wie bei den Sozis, kann man ja nichts erwarten.
Da aber die anderen auch irgendeinen Dreck am Stecken haben oder haben könnten, zieht man extern die übliche Show ab. Intern hackt man sich kein Auge aus.
Also: alles beim Alten!
im Artikel :
Strittig war in der jüngsten Ausschusssitzung, ob es zu den regelmäßigen internen Sitzungen der damaligen SPÖ-Stadtregierungsmitglieder Protokolle gibt. Falls ja, will Ausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos) Luger ersuchen, diese zu übermitteln.
In der Finanzbranche wird JEDE/R Finanzdienstleister laut EU Gesetz VERPFLICHTET schriftliche Protokolle zu erstellen , eine Kopie dem Kunde zu übergeben und aufzuheben.
wie sieht es bei der BAWAG aus ?
99% der LinzerInnen wissen nicht was ein SWAP ist 😅 .....
Zum Glück, sonst wäre Linz auf den Straßen!!!
Frechheit.
das der Schaden am Steuerzahler hängenbleibt und der verantwortliche Beamte (Penn) nicht zur Verantwortung gezogen wird ist unerträglich.
Ja, Sie haben recht.