Pseudo-Verkauf von Linz AG und Wohnungen rettet Linzer Budget
LINZ. Eingliederung der stadteigenen Linz AG in stadteigene Holding macht Geld frei.
Keine neuen Schulden – seit drei Jahrzehnten gab es das nicht mehr im Linzer Stadtbudget. Was wie ein Wunder erscheint, wird im Budget für das kommende Jahr Wirklichkeit.
Ermöglicht wird dem neuen städtischen Linzer Finanzreferenten Bürgermeister Klaus Luger (SP) dieses scheinbare Wunder durch Finanztransaktionen im Geflecht städtischer Firmen und Gesellschaften.
Luger hat das städtische Finanzressort nach dem Ausscheiden von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) übernommen. Forsterleitner hat sich im heurigen September aus der Stadtpolitik verabschiedet und ist Geschäftsführer des Start-up-Campus factory300 in der Linzer Tabakfabrik geworden. Vor seinem Jobwechsel hatte Forsterleitner mit seinen Mitarbeitern noch zwei üppige Finanztransaktionen innerhalb der Stadtkonstruktion vorbereitet.
Geldfluss in fünf Raten
Im Oktober 2016 beschloss der Gemeinderat (ohne VP), die städtischen Wohnungen an die stadteigene Wohnungsgesellschaft GWG zu verkaufen. Rund 60 Millionen Euro bekommt die Stadt in fünf Raten bis Dezember 2020. Ab 2021 muss, ebenfalls in fünf Jahresraten, die GWG weitere 60 Millionen Euro in die Stadtkassa einzahlen. Dazu kommt dann vielleicht noch ein derzeit nicht zu bestimmender Restwert, der auch an die Stadt fließen wird.
Noch viel mehr Geld bringt der Stadt das Einbringen der stadteigenen Linz AG in die neue Firmenholding der Stadt, deren Gründung das Stadtparlament im heurigen Juni noch unter Finanzreferent Forsterleitner beschlossen hat. 348,6 Millionen Euro bringt diese Aktion der Stadt. Heuer sind es 48,6 Millionen Euro, in den folgenden drei Jahren jeweils 100 Millionen Euro.
Der neue Finanzreferent, Bürgermeister Luger, kann aufgrund dieser Kapitalverschiebungen zunächst Budgets ohne neue Schulden basteln. Im Vorwort des gedruckt vorliegenden Linzer Budgetplans für 2018 heißt es allerdings: "Durch die Transaktion des Verkaufs der Linz AG an die UGL-Holding darf nicht ausgeblendet werden, dass die Stadt Linz ohne diese Einnahmen einen jährlichen Abgang von rund 40 Millionen Euro zu bewältigen hätte."
Die UGL ist die Unternehmensgruppe der Stadt Linz, in der die städtischen Firmen, Gesellschaften und Beteiligungen ausgelagert wurden. Trotz der rechnerischen Budgetkosmetik wird die Stadt Linz die Ziele des österreichischen Stabilitätspaktes nicht einhalten können, wonach seit 2016 die öffentliche Hand keine neuen Defizite mehr machen dürfe.
Bis 2022 wird in den städtischen Linzer Finanzen tatsächlich ein neues Minus von 198 Millionen Euro entstehen. Denn laut Stabilitätspakt müssen auch ausgelagerte Schulden der öffentlichen Hand (in Linz zum Beispiel bei der GWG) berücksichtigt werden. Gelingt es nicht wirklich, ein Nulldefizit zustande zu bringen, drohen Sanktionszahlungen. Verschont von einer solchen Strafzahlung bliebe Linz, wenn andere Gemeinden das Linzer Minus rechnerisch ausgleichen können.
Minus ab 2022
Bis 2021 wird es der Stadt Linz gelingen, dass keine neuen Schulden im Budget aufscheinen. Im Herbst 2021 finden dann termingemäß die nächsten Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich statt. Im Jahr 2022, also nach der Gemeinderatswahl, werde es für Linz finanziell wieder sehr schwierig, ist im Vorspann zum Linz-Budget 2018 zu lesen: "Die Einnahmen aus Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit halbieren sich ab 2022, da ab diesem Jahr städtischerseits zugunsten der UGL-Holding auf die Dividende verzichtet wird." Weitere Finanztransaktionen zum rechnerischen Schmücken des Stadtbudgets sind dann (aus heutiger Sicht) nicht mehr möglich. Laut mittelfristiger Finanzplanung der Stadt scheint für 2022 dann wieder eine Neuverschuldung in der Höhe von 42,2 Millionen Euro auf.
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Wie wäre es denn wenn wir mal aufhören immer nur für kurze Zeit zu planen/Denken?
Langfristige investitionen sind nötig. Es bringt nichts immer wieder nur Löcher irgendwie zu stopfen. Vorallem nicht mit dem Motto, nach den Wahlen machens halt die anderen.
Irgendwie will das nicht in mein Hirn. Die Stadt verkauft an sich selbst die Wohungen der GWG und die LinzAG und bekommt dafür Geld. Wer ist denn jetzt der Käufer und woher hat er das Geld?
An alle die über die Finanzen so schimpfen. Die Stadt Linz investiert seit Jahrzehnten in Infrastruktur, Kultur, Wohnbau, Soziales (Kindergärten, Altenheime, Sport, Volkshäuser) etc. Dadurch wurden und werden 10.000ende Jobs (auch in der Privatwirtschaft) geschaffen. Linz versorgt aber nicht nur halb Oberösterreich mit Jobs, sondern schultert auch für ganz OÖ einen Großteil der Migrationskosten. Investitionen in mehr Jobs kosten Geld, die Hauptprofiteure der hohen Steuerabgaben sind aber andere: das Land OÖ, der Bund (Finanzminister, AMS, Sozialversicherungen etc.). Die Profiteure tragen aber kaum was bei zum Linzer Budget. Wenn Linz jetzt keine neuen Schulden mehr machen würde, verlieren all diese Profiteure viel Geld. Kaputtsparen bringt gar nichts, außer viele neue Arbeitslose und ein abwürgen der Konjunktur. Was bringt's: Intelligente Investitionen, die neue Jobs schaffen und mehr Geldzuschüsse für ein ausgeglichenes Linzer Budget von den Profiteuren des Wirtschaftsaufschwungs!
Das ist das Problem mit den Sozialdemokraten, dass ihnen irgendwann das Geld der Anderen ausgeht!
Solange Gemeinden nicht selber gemeinnützig mit Immobilien spekulieren,
wird immer zu wenig Geld in der Kasse sein und Private Spekulanten vermehren ihr Vermögen immer weiter.
Gemeinnützige Immobilienspekulation von Kommunen wäre auch für die Bürger ein Vorteil.
Und jeder, der wieder einmal mit Gemeindegeld am Finanzmarkt spekuliert, sollte auch als Gemeinderat privat haften, der Swap ist der absolute Höhepunkt dümmster Gemeinderatsbeschlüsse. Man spekuliert nicht mit Allgemeineigentum.
eingliedern ausgliedern umschichte neue Sparten gründen, Linz macht dies seit Jahren und die Schulen werde immer mehr
Trick die der Gesetzgeber erlaubt ,bsp :
Eine Firma verkaufen, sie zurück mieten ,die Mietkosten vom Einkommen abschreiben daher weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen . usw ...
Hier sind Rechenkünstler am Werk. Toll, wie hier bis 2022 hochgerechnet wird. Der Verkauf an die ULG ist ein Taschenspieler Trick, der seinerzeit auch schon bei der Verstaatlichten Industrie angewandt wurde. Das Gefährlich bei der Holding ist, dass sie im Falle des Geldbededarfes der Stadt an die Börse gehen muss und dann in Bausch und Bogen an die Investoren geht.
Die Budgetsituation der Stadt muss schrecklich sein, wo rinnen die Einnahmen hin?
Und da (verschachtelt) in Gesellschaften ausgelagert, hat dann der Gemeinderat keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen.
Wie praktisch, der Verkehrslandesrat braucht sich nicht für den im Holding und GmbH-Status befindlichen OÖ Verkehrsverbund verantwortlich fühlen, die LinzAG darf über Brücken und Grünflächen bestimmen, etc.
Dieser Taschenspielertrick wird uns nochmals teuer kommen.
sowas nennt man LEGALER BETRUG ! und nix besser als Panama Papers ...
Akrobaten treten üblicherweise im Zirkus auf. Es wäre gut für uns, wenn auch Finanzakrobaten ihr Betätigungsfeld im Zirkus und nicht in Politik und Wirtschaft sehen würden.
Einem Nackerten kann man nicht mehr in die Tasche greifen
diese üble Trickserei besteht doch schon seit 2014, als Forsterleitner mit dem Verkauf von Grundstücken begann. so wurde das Budget jedes Mal gerade noch hinbekommen. sparen und ordentlich Wirtschaften geht auf jeden Fall ganz anders.
Vertuschung.
Pfui.
jetzt ist bald kein silber zum verscherbeln mehr da ..ewig können die dauerskandale , die schlamperei und die spekulationen nicht mehr finanziert werden.. was dann herr luger ?