Parken auf Jahrmarkt-Areal: "Da rennen wir nicht gleich zum Staatsanwalt"
LINZ. Experte: "Mit Einheben von Parkgebühr wäre Fläche illegal zum Parkplatz erklärt worden".
Heiße Diskussionen ausgelöst hat die Auseinandersetzung zwischen Vertretern der Stadt Linz und Beamten der Landesregierung wegen des Parkens auf dem Urfahrmarkt. "Warum meldet sich das Land erst jetzt, obwohl dort schon seit Jahrzehnten geparkt wird?", ist die am häufigsten gestellte Frage.
Die Landesbehörde habe jetzt tätig werden müssen, da die Stadt Linz auf dem Gelände bauliche Veränderungen durchführen wollte. "Auch das Aufstellen von Gebührenautomaten ist eine solche Veränderung", sagt Gerald Sochatzy, der Leiter der Abteilung Raumordnung des Landes. Die Automaten sollten dem Entrichten der Gebühr dienen, die ab 1. August die Stadt Linz einheben wollte. Doch Verkehrsstadtrat Markus Hein (FP) musste einen Rückzieher machen und die Einführung der Parkgebühr (jedenfalls vorläufig) absagen.
Platz für 1200 Autos
"Damit wäre die Verwendung als Parkplatz zu einem offiziellen Projekt geworden. Darum hat sich das Land eingeschaltet", sagt Sochatzy. Durch das Kassieren einer Gebühr wäre die Jahrmarktfläche offiziell zum Parkplatz geworden, obwohl die Grünland-Widmung nach wie vor aufrecht ist.
Mit Platz zum Abstellen von 1200 Autos ist die Jahrmarktfläche eigentlich der größte, allerdings illegale "Parkplatz" von Linz. Dass seit etlichen Jahren auf dem Areal geparkt wird und damit die bestehende Grünland-Widmung missachtet wurde, sei nicht Sache des Landes, so Raumordnungs-Chef Sochatzy: "Da rennen wir nicht gleich zum Staatsanwalt. Die Einhaltung der Widmung ist Sache des Grundeigentümers, in diesem Fall der Stadt." Für die Nutzung als Parkplatz hätte der Gemeinderat von Grünland auf Verkehrsfläche/Parkplatz umwidmen müssen.
Umwidmung zum Parkplatz
Darauf hat Karl Wögerbauer, der damalige Leiter der Baurechtsabteilung des Landes, bereits in einem Bericht der OÖNachrichten im März 2002 hingewiesen. "Wenn die Stadt das Jahrmarktareal als Verkehrsfläche ausbauen will, dann müsste auch entsprechend auf Verkehrsfläche umgewidmet werden", erklärte Wögerbauer. Die Stadt könne die Fläche durchaus zum Parkplatz machen, das stehe ihr im Sinne der Gemeindeautonomie zu, erklärte Wögerbauer weiters: "Aber die Widmung muss passen."
Mit dem Vorhaben, Parkgebühren einzuheben, hätte die Stadt die Jahrmarktfläche quasi amtlich zum Parkplatz gemacht ohne umzuwidmen. Darum habe das Land einschreiten müssen. Nun prüfen Juristen des Landes, ob für eine Umwandlung in einen Parkplatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Dieses Verfahren könne zwei Jahre dauern, sagen Fachleute.
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Das heißt die Stadt Linz hat schon vor Jahren bei der Umgestaltung der Jahrmarktgeländes auf gewidmetem Grünland Parkplätze asphaltieren lassen (grün war es auch davor nicht - Schotterfläche)! Und das fällt erst jetzt auf wo es um die Einführung der Gebührenpflicht geht? Probier das mal als privater Grundeigentümer....
Was man sich nicht alles leisten kann wenn man Grundbesitzer und Baubehörde 1. Instanz ist!
Falsch. Das Land OÖ hat 2002 der Stadt Linz ANGEORDNET, zu asphaltieren.
Ich vermute, es parken da auch einige Landesbedienstete.
Kakanien, wie es leibt und lebt. Jetzt fehlt nur noch, dass der Urfahraner Jahrmarkt verboten wird.
Selbstverständlich wird die Situation den zuständigen Behörden bekannt gewesen sein. Wenn sich niemand aufregt, werden sich nicht täglich Beamte damit beschäftigen, welche Widmung eine Fläche hat. Jetzt ist man in der Situation, dass ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden muss.
Mit allen unangenehmen Begleiterscheinungen.
Natürlich wurde dies durch politische Meinungsunterschiede ausgelöst. Und keine Partei braucht mit dem Finger auf die andere zeigen, weil alle dazu beitragen haben!
Letztlich sind wir jetzt in einer Situation, die keinem hilft. Der normale Bürger, der dort jahrelang geparkt hat, wird kaum verstehen was jetzt auf einmal anders sein soll, egal ob Gebühren oder nicht.
Rechtlich gesehen geht es aber jetzt gar nicht mehr anders als den Parkplatz zu sperren bis die Widmung rechtskräftig ist, sonst haben verschiedenste Verantwortliche einen Prozess wegen Amtsmissbrauch am Hals.
Nur das Verständnis dafür wird sich bei allen Nutzern in Grenzen halten!
Welche Nieten sitzen da am Land OÖ? Nach mehr als 10 Jahren parken am Urfahrmarktgelände kommen diese hochbezahlten Damen und Herren darauf, dass dieses parken illegal ist. Na bravo, das geht aber am Land OÖ ruck-zuck. Tolle Leistung!!!!
Ach was. Die haben das immer gewusst. Aber eben bewusst nichts gesagt, um am Status Quo nichts ändern zu müssen. Jetzt soll natürlich unbedingt eine UVP her, weil das Aufstellen von Parkscheinautomaten eine ganz gewaltige "bauliche Veränderung" ist. Die - vom Land angeordnete! - Befestigung und Asfaltierung war dagegen überhaupt keine...
Unter den gegebebenen Umständen ist diese Fläche als Parkplatz mit sofortiger Wirkung zu sperren und eventuell eine Umwidmung einzuleiten, samt UVP. Diese Sperre hat so lange anzudauern, bis dieses Umwidmungsverfahren samt UVP positiv abgeschlossen ist. Und dann gehören die Parkgebühren eingehoben. Der jetzige Zustand ist nicht rechtskonform, wenn so weitergewiurstelt wird, dann machen sich u.U. manche des Amtsmissbrauches strafbar. Sollte das Parkverbot nicht respektiert werden, sollte nach einer kurzen Übergangsphase gestraft werden und die Fahzeuge ksotenpflichtig abgeschleppt werden. Ein Besitzstörungsverfahren wäre auch denkbar - doch sollte man nícht gleich mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Strafe samt Kosten für Abschleppdienst und die ganzen Umstände, die sollte genügen, Nichtrespektierung des Parkverbots zu verhindern.
... genaugenommen - ja. Aber so genau will man es dann ja dann doch nicht nehmen. Die Behörden können auch nichr über jede illegale Flächennutzung bescheid wissen (keine Zeit zum Zeitung lesen). Ausserdem - Überlastung, leider!
Über jede sicher nicht, aber dieser Fall hat mittlerweile soviel Wellen geschlagen, dass sich kein Staatsanwalt mehr aus der Verantwortung ziehen kann, weil er weiss, wenn er keine Verfolgung einleitet, dass er selbst dran ist.
Ist eh schade , dass es soweit gekommen ist, aber offenbar wollten es alle Beteiligten so.
Es ist eine sehr fragwürdige Vorgehensweise des Landes (=ÖVP), um der Stadt (=SPÖ) eins auszuwischen. Abgesehen davon: Gratis Parken ist ein Anachronismus, es kann doch niemand mehr ernsthaft glauben, er kann seine Kraxn gratis den ganzen Tag auf öffentlichem Gut abstellen! Das muss etwas kosten, wenn es nach mir geht, nicht wenig. Den betroffenen Pendlern muss man allerdings fairerweise ein gutes Öffi-Angebot machen und hier hat das Land bisher komplett und auf der ganzen Linie versagt! Anschober, Steinkellner und der neue, der so neu nicht ist, der da jetzt daherstelzert. Es wird Zeit, dass sich beim öffentlichen Verkehr endlich was entscheidendes bewegt! Im Gegenzug soll die Jahrmarktfläche widmungsgemäß den Linzern zurückgegeben werden, eine große Grün- und Freizeitfläche direkt an der Donau und in attraktiver Lage, knapp unterhalb des neuen Strandes, der auch sehr gut angenommen wird, DAS steigert die Qualität der Stadt spürbar. Nur trauen muss man sich...
"Nun prüfen Juristen des Landes, ob für eine Umwandlung in einen Parkplatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Dieses Verfahren könne zwei Jahre dauern, sagen Fachleute."
Also 2 Jahre sperren, weil illegal, anschließend haben sogar die Schwarzen aus dem MV auf das Areal vergessen.
Da fährt der Hammer drüber ..
Und was sagt die "Mühlviertler Pendlerallianz" dazu? Aktuelles Zitat von deren FB-Seite: "Das ist die Kernaussagen bei der Parkgebühren-Debatte: Experte: Mit Einheben von Parkgebühr wäre Fläche illegal zum Parkplatz erklärt worden.Daher: Wenn es gebührenfrei bleibt, kann man dort auch Parken. NEIN zur boshaften und nicht nötigen Dauersperre!!"
Aha, das lässt ja tief blicken. Wenn es die Pendler nur nix kostet, ist also der legale oder illegale Status des Parkplatzes blunzwurscht?! Denken so auch Ihre Parteifreunde am Land, Herr "Pendlersprecher" und Abgeordneter Hammer (ÖVP)?
Der User "Freundlicher Hinweis" ist schon ein besonderer Fall. Postet hier unreflektiert, dauernd und ganztägig Hein-freundlich.
Ziemlich sicher ein Mitarbeiter aus dem Hein-Büro!
Bei unseren Presseaktionen haben die uns auch immer bezahlte Mitarbeiter als Spione geschickt, anstatt selber hinzugehen und mit der Pendlervertretung zu reden!
Michael Hammer
Ach, Herr Abgeordneter! Wie nett und wie ... höflich. Und gar nicht mit unbewiesenen, unwahren Unterstellungen umherwerfend. Wie wäre es, stattdessen meine Frage zu beantworten: Ist Ihnen und der ÖVP in Wahrheit tatsächlich egal, welche juristischen Grundlagen für den Parkplatz, bestehen, solange er nur gebührenfrei bleibt? Und noch eine andere Frage: Was gedenken Sie dann zu tun, wenn sich die Bemühungen der Landesbürokratie als Rohrkrepierer erweisen und der Parkplatz entweder durch eine UVP oder die Stadt Linz dicht gemacht wird?
Niemand(!) hat Sperre verlangt.
Nur Stadtrat Hein will dies mutwillig tun!
Und sollte das eintreten, dann gibt es einen Pendleraufstand!
Und wir gehen davon aus, das in diesem boshaften Fall Hein und LR Steinkellner dann sofort Alternativen für Pendler bereit haben!! Und werden dies auch einfordern!
"Niemand(!) hat Sperre verlangt. Nur Stadtrat Hein will dies mutwillig tun!" Nun, eine Sperre würde ja auch bei einer UVP eintreten, die ja so "zwingend" vorgeschrieben ist, wie das die Landesbeamten und die pendlerfreundlichen Poster hier ständig erklären. Wenn andererseits die Stadt Linzein Aus in Erwägung ziehen sollte, wird das sicher nicht Hein allein ohne den Gemeinderat tun können. Hat sich nicht die ÖVP Linz jahrzehntelang für die Umwandlung des Parkplatzes in einen Park ausgesprochen? Wie wird Ihr Parteifreund Baier samt Fraktion denn jetzt dazu stehen? Und machen Sie dann nur einen "Pendleraufstand", wenn die Stadt zusperrt oder wenn das Land eine UVP macht, auch? Wie können wir uns so einen vorstellen? Indem die Pendler die Straßen blockieren? Das wäre zum werktäglichen Normalzustand allerdings etwas völlig Neues ... Und die Alternativen, die Sie einfordern wollen: Sind da auch Öffis gemeint oder nur andere Gratis-Parkplätze? Fragen über Fragen. Gibt's Antworten?
Bei diesem Thema darf ich Ihnen uneingeschränkt recht geben!
Herr Hammer beantwortet keine Frage zu den Umlandgemeinden. Wo ist da die Solidarität? Natürlich MÜSSEN die Pendler die Autos in den Umlandgemeinden stehen lassen. Erst wenn das passiert und das Fahrgastaufkommen massiv höher ist wird auch die ÖBB mehr Züge schicken. Daher eine weitere Frage Herr Hammer, warum sperren Sie sich gegen moderne mobilität?
Rapunzel
"das Fahrgastaufkommen massiv höher ist
wird auch die ÖBB mehr Züge schicken."
Glauben sie das wirklich?
Die ÖBB sind so flexibel auch wieder nicht!
Bis die draufkommen, dass mehr Züge und ein
strafferer Fahrplan notwendig ist rinnt viel
Wasser den Berg hinunter!
Herr Hammer, Ihre Sichtweisen (aus der Windschutzscheibenperspektive) sind sehr einseitig.
Nur der Ausbau der Öffis kann für Alle eine erträgliche Situation schaffen!
Schon klar, dass sie niemand verlangt hat. Aber letztlich ist sie unumgänglich, weil der Zustand nicht rechtskonform ist. Egal ob Gebühren oder nicht!
Es läge ein klarer Fall von Amtsmissbrauch vor! Das wissen auch alle Beteiligten.
Jetzt wird nur mehr der schwarze Peter hin und her geschoben. Alle Parteien haben es gewusst und weggeschaut!
Sehr geehrter Herr Mag. Hammer!
Gratis-Pendlerparkplätze gehören ausschließlich in die Umlandgemeinden, aber nicht mitten in das Zentrum von Urfahr. Ich kenne keine andere Stadt wo man 1.000 Gratisparkplätze mitten in der Stadt anbietet und sich gleichzeitig über die Staus an den Stadteinfahrten beschwert.
Kümmern Sie sich lieber darum, dass die Bürgermeister der Umlandgemeinden - großteils Ihre Parteifreunde - nicht länger die Umsetzung des Park-and-Ride-Konzeptes ür den Großraum Linz verzögern, weil sie den 25%-Anteil bei der Finanzierung nicht tragen wollen. Damit wäre den Pendlern weitaus mehr geholfen als mit Ihren parteipolitisch motivierten Rundumschlägen!
Bitte den Parkplatz endlich sperren und den Linzer Bürgern zurückgeben - mit freundlichen Grüßen an die Pendler Initiative
Offensichtlich wurde diese "Grünfläche" viele Jahre missbräuchlich verwendet. Ich ersuche daher um sofortige Schließung des Parkplatzes.
Am besten eine Glasglocke darüber.
"Da rennen wir nicht gleich zum Staatsanwalt". Gleich sind 15 Jahre tatsächlich nicht, aber rechtzeitig genug, wenn die Stadt Linz etwas machen will, das dem Land nicht passt, seine Akteure aber zu feige sind, politisch dagegen zu argumentieren. Wozu hat man denn seine willfährigen Erfüllungsgehilfen und die nach Gutdünken und Gutshofart auslegbare Bürokratie? Im ersten Moment ärgert sich man als Linzer über diese rückgratlose Trickserei und einseitige Klientel-Begünstigung. Im zweiten muss man dafür dankbar sein. Mit diesen Machinationen werden auch die letzten Parkplatz-Befüworter in der Stadt dazu gebracht, die endgültige Schließung des Parkplatzes ernsthaft in Erwägung zu ziehen. So was nennt man Pyrrhus-Sieg, werte Pendlerlobbyisten.