Luger kritisiert Transferzahlungen

Die steigenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich würden seit Jahrzehnten die Finanzen der Stadt Linz zu stark belasten, sagt Bürgermeister Klaus Luger. Allein in den vergangenen vier Jahren seien die Transferzahlungen um 21 Prozent angestiegen, schreibt Luger in einer Aussendung.

Bei den Transferzahlungen handle es sich überwiegend um die Landesumlage, den Krankenanstalten-Sprengelbeitrag und Sozialtransfers. "Die Finanzströme zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz lassen eine höchst problematische Entwicklung erkennen. Jeder fünfte Euro der Steuergelder der Linzer wird auf anderen Ebenen ausgegeben. Besonders die Zahlungsverpflichtungen an das Land Oberösterreich nehmen die Stadt Linz in einen finanziellen Würgegriff, der dringend gelockert werden muss", betont Finanzreferent Luger.

Vor allem die Belastungen, die sich durch die Oö. Krankenanstaltenfinanzierung ergeben würden, seien enorm. Betrugen die Sprengelbeiträge im Rechnungsjahr 2015 rund 49 Millionen Euro, so sind diese im Jahr 2017 auf 56 Millionen Euro gestiegen. 2018 geht die Stadt von einem Betrag in Höhe von knapp 60 Millionen Euro aus. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 20 Prozent seit dem Jahr 2015.

Die Stadt Linz finanziere darüber hinaus anteilig die Errichtung und den Betrieb der medizinischen Fakultät mit, ergänzt Luger. Im Jahr 2018 habe die Stadt einen Selbstbehalt von mehr als neun Millionen Euro zu finanzieren. 2016 seien es noch 7,4 Millionen Euro gewesen. Im Vorjahr zahlte Linz laut Luger bereits rund acht Millionen für die Fakultät.