Luger-Pühringer-Pakt soll Linz um 25 Millionen entlasten
LINZ. Lange hatten VP-Landespolitiker und Linzer SP-Stadtpolitiker über die Finanzströme zwischen Land und Stadt gestritten. Nun ist das Verhältnis deutlich weniger schlecht als noch vor wenigen Monaten.
Ursache für die Entspannung ist der Pakt, den Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) im Juli geschlossen haben. "Die Vereinbarung bringt uns bis zum Jahr 2019 eine Ersparnis von 25 Millionen Euro", sagt Bürgermeister Luger im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Die Hauptbrocken der Entlastung für Linz sind das Allgemeine Krankenhaus (AKh) und das Musiktheater. Das städtische Spital wird, wie berichtet, Teil der künftigen Kepler-Universitätsklinik, an der die Stadt Linz einen Anteil von 25,1 Prozent hält. Im kommenden Jahr muss die Stadt für das AKh noch 14 Millionen Euro aufwenden. Ab 2017 wirke sich die Neuregelung für die Stadt finanziell positiv aus, erklärt Luger: "Da sinken unsere Aufwendungen um 4,5 Millionen Euro." Für das Jahr 2018 ist ein Rückgang von 8,76 Millionen Euro vorgesehen, für 2019 soll die Stadt um neun Millionen Euro weniger aufwenden müssen.
Zehn Raten für Musiktheater
Der zweite große Brocken ist der städtische Beitrag für das Musiktheater. Ursprünglich hatten Land und Stadt vereinbart, dass Linz in den kommenden beiden Jahren 10,4 Millionen Euro für den Bau dazuzahlt. Nun haben Pühringer und Luger vereinbart, dass Linz diesen Betrag ab Juni 2015 in zehn Jahresraten abzahlt, so dass die jährliche Belastung für die Stadt deutlich sinkt. "Das erleichtert uns die mittelfristige Finanzplanung", sagt Bürgermeister Luger.
Die anderen Punkte der Vereinbarung betreffen, wie in den OÖNachrichten berichtet, das Ars Electronica Center (AEC), die zweite Straßenbahnachse, die Lisa-Junior-Schule, das Gebäude der Homosexuellen-Initiative sowie die Erweiterung der Eishalle.
Trotz der finanziellen Erleichterung durch die Pühringer-Luger-Vereinbarung werde es im 2015er-Budget der Stadt Linz eine zusätzliche Belastung geben, sagt Luger: "Wir planen 17 neue Kindergartengruppen. Da müssen wir den Bau zahlen und dann auch das Personal."
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würde Unsummen sparen.
Wenn die Bürger genau schauen könnten, was mit ihrem Geld passiert, und wer dafür detailliert die Verantwortung trägt....
Die Abschaffung der antiquierten Amtsgeheimnisse würde Unsummen sparen, viel mehr Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz ermöglichen.
Amtsmissbrauch und Verschwendung in vielen Facetten würden abgestellt.
Derzeit geht es oft zu wie in einem Bazars und nicht wie in einem eines Supermarktes mit klar ausgepreisten Angeboten.
Ähnlich ist es in der Politik unter dem schrecklich verzehrenden Amtsgeheimnis.
Viele teure Mauscheleinen zu Lasten der Allgemeinheit könnten so nie stattfinden - die Verwaltung würde glasklar, überprüfbar im Internet sichtbar werden.
Auch die aktuellen Gemeinde Finanzen könnten auf Knopfdruck sichtbar werden.
Die politische Bazar Mentalität durch Amtsgeheimnis sollte einem Supermarkt der Wirtschaftlichkeit, Gleichheit und Information weichen.
Teure Schweinereien und Grauslichkeiten und Freunderlwirtschaft kosten..
anderen über den Tisch gezogen hat und wer wen, so muss man wahrscheinlich die Verträge genau studieren.
Und oft werden solche Finanz-Pakte mit gewissen "Abtausch-Geschäften", was die Jobs diverser Partei-Günstlinge betrifft, garniert.
Beiden Gebietskörperschaften, der Stadt Linz und dem Land O.Ö. ist jedoch gemein: Sie sind beide immens verschuldet, Linz mit rund 1,4 Mrd. Euro, das Land mit rund 2,2 Mrd. Euro!
Und das Land hat fast Keine Rücklagen mehr, die wurden alle verjubelt. Trotzdem wollen beide zur Medizin-Uni und zum Westring (beides Bundes-Projekte) dazuzahlen. Sie werden sich also noch höher verschulden und irgendwann werden die Zinsen auf Schulden empfindlich teurer werden.
Dann gnade uns Gott, wenn wir es pessimistisch sehen.
Es gibt aber auch Optimisten, wie z.B. Ex-Finanz-SR Johann Mayr, denn dieser sagte 2009:
"Es gebe eigentlich keine Grenze für die Verschuldung der Stadt, sagt Mayr: „Wichtig ist die Höhe der Zinszahlung.“"
Zitat siehe Artikel:
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Linzer-Schulden-mehr-als-verdoppelt;art66,308737
Na dann, frischauf, weitere Grossprojekte starten, weiter Schulden machen. Sie werden eh nie oder von den folgenden 100 Generationen beglichen werden können...