SP-Gemeinderäte schlagen wegen der neuen Gemeindefinanzierung Alarm

Für Bezirksstädte wie Braunau sei die Gemeindefinanzierung neu nachteilig, heißt es von der SPÖ. Beim jüngsten Zusammenkommen der Braunauer Gemeinderäte brachte die rote Fraktion einen Antrag ein, der besagt, dass die Rahmenbedingungen des Finanzierungsmodells angepasst werden müssen. Braunau biete Dienstleistungen an und betreue öffentliche Einrichtungen, die nicht nur von den eigenen Bürgern, sondern auch jenen der Umlandsgemeinden viel und oft genutzt werden. SP-Gemeinderat Günter Mikula, der den Antrag vorbrachte, nannte die Herzogsburg, das Hallen- und Freibad, die Bezirkssporthalle, das Kulturhaus Gugg, das Veranstaltungszentrum sowie das Schloss in Ranshofen.

Dienste für Andere

Auch die Dienstleistungen, die etwa der Standesamtsverband erledigt, müssen abgedeckt werden. Thema seien aber auch Gemeindestraßen, die im Gegensatz zu Güterwegen eine finanzielle Mehrbelastung für die städtische Gemeinde darstellen. Mikula pocht daher darauf, die Verteilungskriterien neu anzupassen.

Bedenklich sieht die Fraktion auch die sehr hohe Geringfügigkeitsgrenze von 200.000 Euro, die bewirkt, dass andere Fördermittel verloren gehen. Noch problematischer sei allerdings die schwache Förderquote von nur 20 Prozent. Das stelle eine massive Investitionsbremse dar. Die gute wirtschaftliche Entwicklung um den Raum Braunau verlange es, die Infrastrukturen auszubauen. Mit nur 20 Prozent an Fördermittel sei dies jedoch nicht möglich.

SP-Gemeinderat Mikula fordert, dass bei einer vorzeitigen Evaluierung des neuen Finanzierungsmodells, die angesprochenen Punkte berücksichtigt werden. Manfred Hackl von den Grünen ist derselben Meinung, sei die Gemeindefinanzierung neu doch grundsätzlich eine gute und sehr wichtige Zielstellung. Nur hapere es eben bei der Aufteilung der Mittel. Parteikollege Manuel Parfant stimmt seinen Vorrednern zu: "Besonders hart trifft es uns bei den Schulprojekten." Nur David Stögmüller, ebenfalls von den Grünen, enthielt sich der Stimme. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Schweigeminute im Saal

An dem Abend galt es noch weitere Punkte abzuarbeiten. Bevor die Politiker aber in die Tagesordnung eingingen, wurde eine Schweigeminute eingelegt und Abschied von Josef Ortner genommen. Der auch als "Schaberl Sepp" bekannte Landwirt war lange Zeit Mitglied im Braunauer Gemeinderat, kürzlich erlag er seiner Erkrankung.

Gute Nachrichten hingegen hatte VP-Finanzausschussobmann Josef Knauseder zu berichten: "2018 war ein gutes Jahr, für unsere Stadt und auch das Budget der Gemeinde." Die Rücklagen wurden auf 4,1 Millionen Euro erhöht. Das Budget 2019 betrage 49,4 Millionen Euro. Sehr erfreulich seien dabei die Mehreinnahmen durch die Kommunalsteuer von 334.000 Euro. Auch der Schuldenstand von 31,5 Millionen Euro müsse keinem Kopfzerbrechen machen. Dieser habe sich zwar um 1,5 Millionen Euro erhöht, werde sich aber in den kommenden Jahren reduzieren.

Zur Verfügung steht ein Investitionsbudget von 12,1 Millionen Euro, die Ausgaben seien dominiert von Straßen und Wasser. Es konnten heuer viele Projekte umgesetzt werden, einige folgen nächstes Jahr. Unter anderem wird das Schloss saniert und die NMS Ranshofen ausgebaut, die Feuerwehr Haselbach bekommt eine neue Zeugstätte.

Sitzung in Mattighofen

Auch die Gemeinderäte in Mattighofen tagten. Diese beschlossen unter anderem die Anpassung der Gebühren: Die Wassergebühren werden an den Tarif des Landes angepasst, die Müllgebühren bleiben gleich, wobei jene für die Biotonne entfallen. Bezüglich der zu kleinen Volksschule hat die Gemeinde den Ball wieder dem Land zugespielt. Einreichplan und Kostenschätzung wurden vom Gemeinderat genehmigt, "nun warten wir auf die Antwort des Landes. Sobald uns die Genehmigung vorliegt, legen wir los", sagte SP-Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer.