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Innviertel

FPÖ: „Eine Kampagne mit Stasi-Methoden“

12. Juni 2013 00:04 Uhr

„Eine Kampagne mit Stasi-Methoden“
Alois R. wurde bei der Staatsanwaltschaft Ried wegen Verhetzungsverdacht und Verstoß gegen die Dienstpflicht angezeigt. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Symbolfoto)

SCHÄRDING. Schärdings FPÖ-Chef verteidigt Ersatzgemeinderat Alois R. – SPÖ zeigt sich empört.

Groß ist die Aufregung um dem Schärdinger Ersatzgemeinderat und Polizisten Alois R., der bei der Staatsanwaltschaft Ried wegen Verhetzungsverdacht und Verstoß gegen die Dienstpflicht angezeigt wurde - nachrichten.at berichtete. Vorausgegangen war ein Facebook-Eintrag von Alois R., in dem er die Bundeshymne verunglimpft haben soll. „Land der Museln, Eurozone – Moschee und Minarett statt Dome, Land der Sozialbetrüger – wir werden blöder, anstatt klüger – Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe, Asylanten – mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten, vielgeprelltes Österreich“, schrieb er auf Facebook.

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Ried wurde am 30. April eingereicht. Derzeit werde zum einen wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole und zum anderen wegen Verhetzung ermittelt, sagt Staatsanwalt Alois Ebner. Die Ermittlungen werden vom OÖ Verfassungsschutz gemacht. „Der Facebook-Account von R. sei gesichert worden“, so Ebner. Für Alois R. gilt die Unschuldsvermutung.

Überhaupt dürfte der Schärdinger Ersatzgemeinderat auf der Plattform Facebook durchaus umtriebig gewesen sein. So schrieb er auf die Seite des Grünen-Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger unter anderem Folgendes: „Bei der nächsten Demo – Wasserwerfer auffahren, mit Schweinemist statt Wasser füllen und dann mit feinem Sprühregen über das Linke Gesocke verteilen – die kleinen Stinker fühlen sich sicher wohl dabei.“ Zudem bezeichnete er die rechtsextreme Band Zillertaler Türkenjäger als „Geile Truppe.“

FPÖ: „Das sind Stasi-Methoden“

Rückendeckung erhält Alois R. vom Schärdinger Bezirksparteiobmann Hermann Brückl: „Es gibt aktuell keine Verurteilung. Die Partei, allen voran Nationalratsabgeordneter Elmar Podgorschek, steht hinter Alois R. Das ist eine von den Linken initiierte Kampagne und für mich sind das Stasi-Methoden“, wettert Brückl. Die FPÖ-Mitgliedschaft von R. stehe derzeit nicht zur Diskussion.

Heftige Kritik kommt vom Schärdinger SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden Werner Stadler, der von einem „Skandal“ spricht. Er erwarte sich eine Entschuldigung von FPÖ-Mann Brückl. Wenn dieser behauptet, das Ganze sei eine von Linken initiierte Geschichte, „werden wir das so nicht hinnehmen. Ich fordere Brückl in seiner Funktion als Bezirksparteiobmann auf, tätig zu werden und gegen rechtsextreme Funktionäre in seiner Partei kompromisslos vorzugehen.“ Das tatenlose Zusehen sei bei Brückl aber kein Wunder, greift Bundesrat Stadler den Bundesrat Brückl auch persönlich an.

Dem kontert Schärdings FPÖ-Chef: „Eine Entschuldigung kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Wo kommen wir denn da bitte hin.“

Vom Polizeidienst wurde Alois R. bis auf weiteres suspendiert. „Das Verhalten von R. ist absolut inakzeptabel. Es ist lobenswert, dass die Behörde so schnell reagiert hat“, sagt SPÖ-Landtagsabgeordneter und SP-Polizeisprecher Hermann Krenn, der selber bei der Polizei tätig ist. Auf die Frage, ob R. für die Polizei weiter tragbar sei, antwortet Krenn: „Man muss darüber nachdenken, ob wir so jemanden in unseren Kreisen brauchen.“ Im Außendienst oder Parteienverkehr sei R. für ihn jedenfalls nicht mehr tragbar, so Krenn.

Solidarität auf Facebook

Unterstützung bekommt der umstrittene FPÖ-Politiker jetzt auf einer offen zugänglichen Facebook-Gruppe „Suspendierung des Schärdinger Polizisten sofort aufheben“. Rund 380 Mitglieder sind der Seite bereits beigetreten. Den Gründer der Seite bezeichnet Robert Eiter vom Antifa-Netzwerk gegen Faschismus als „Gallionsfigur der rechtsextremen Szene in Oberösterreich.“ (tst)

Zitiert

"Das Ganze ist eine von den Linken initiierte Kampagne.“ Hermann Brückl, Bezirksparteiobmann FPÖ Schärding

"Ich fordere Hermann Brückl in seiner Funktion als FPÖ-Bezirksparteiobmann auf, tätig zu werden und gegen rechtsextreme Funktionäre in seiner Partei kompromisslos vorzugehen. Ich erwarte mir von Brückl eine Entschuldigung.“ Werner Stadler, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Schärding

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