Braunauer Grünen-Bundesrat über Anstieg rechtsextremer Taten entsetzt

"Einfach zur Kenntnis nehmen, geht definitiv nicht!", kommentiert der Braunauer Grünen-Bundesrat David Stögmüller das Ergebnis seiner parlamentarischen Anfrage an Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) zu rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2016.

Laut Ministerium erhöhten sich die rechtsextremen Straftaten von 104 auf 149 im Vorjahr, das ist eine Steigerung von 43 Prozent. "Ebenso auffällig angewachsen ist die Anzahl der Anzeigen wegen Verhetzung, und zwar von 31 im Jahr 2015 auf 51 im Vorjahr. Das geht Hand in Hand und zeigt das Ausmaß der Radikalisierung in der Gesellschaft", so Stögmüller.

"Effektiv entgegentreten"

In den sozialen Medien würden alle Hemmungen fallen, das Internet werde als rechtsfreier Raum gesehen. Es werde gehetzt, angefeindet und gedroht, und manchmal sei es vom Wort zur Tat nur ein kleiner Schritt. Für den grünen Bundesrat ist der Anstieg mehr als alarmierend und ein Grund, ganz sicher nicht zur Tagesordnung überzugehen. "Politik, Behörden und Gesellschaft sind dringend aufgefordert, dieser Entwicklung auf allen Ebenen effektiv entgegenzutreten", hält der grüne Bundesrat in einer Aussendung fest.

Die vom Innenministerium übermittelten Daten würden auch klar untermauern, dass der Rechtsextremismus männlich sei. Stögmüller: "Während die rechtsextreme Tathandlung weiblicher Personen sinkt, steigen die männlichen weiter an. Diese Entwicklung ist beängstigend. Es muss aufgezeigt werden, wohin Hass, Hetze und Gewalt eine Gesellschaft führen. Ein Ort, um das möglichst früh zu vermitteln, ist zweifellos die Schule. Oberösterreich hat ein Rechtsextremismus-Problem, und wir müssen handeln."

Zahlen aus den Regionen

Führend bei rechtsextremen, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierten Tathandlungen war im Vorjahr die Stadt Linz mit 42 Fällen, Braunau nimmt mit 24 hinter Rohrbach (29) den unrühmlichen dritten Platz ein. Deutlich weniger Tathandlungen wurden in Ried mit sieben und in Schärding mit vier gesetzt.

Linz liegt auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung mit 64 Anzeigen deutlich voran, gefolgt von Braunau mit 31 und Rohrbach mit 30. In Ried kam es, wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, zu sieben Anzeigen und in Schärding zu fünf. (ho)