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Arbeitsministerium kassiert Ischler Sonntagsöffnung

Von Edmund Brandner, 17. Oktober 2019, 00:04 Uhr
Arbeitsministerium kassiert Ischler Sonntagsöffnung
Für 35 kleine Handelsbetriebe gab es bis jetzt am Tag des Nikolomarkts eine Ausnahmegenehmigung. Bild: colourbox

BAD ISCHL. Gesetz steht über Brauchtum: Der Bad Ischler Innenstadthandel darf seine Angestellten am 8. Dezember nicht arbeiten lassen.

Eine Entscheidung des Arbeitsministeriums droht einer alten Bad Ischler Tradition den rechtlichen Boden zu entziehen. Wie gestern bekannt wurde, dürfen die Angestellten der Handelsbetriebe in der Ischler Innenstadt in diesem Jahr am 8. Dezember nicht arbeiten. Die Betriebe befürchten deshalb beträchtliche Umsatzeinbußen.

Die Bad Ischler feiern am 8. Dezember nicht nur Mariä Empfängnis, sondern seit der Markterhebung im Jahr 1466 auch den Nikolokirtag. An diesem Tag dürfen die Geschäfte in der Innenstadt seit jeher ihre Pforten öffnen. Wenn der 8. Dezember aber auch noch auf einen Sonntag fällt, ist die rechtliche Situation inzwischen schwierig. Zuletzt war das 2013 der Fall. Damals erteilte die Landesregierung auf Antrag der Wirtschaftskammer und gegen den Willen der oberösterreichischen Gewerkschaft eine Ausnahmegenehmigung.

Doch inzwischen hat das Arbeitsministerium klargestellt, dass die Landesregierung gar nicht dazu berechtigt ist, so eine Ausnehmegenehmigung zu erteilen, was auch der Landesverfassungsdienst bestätigt. Der Antrag der Wirtschaftskammer wurde deshalb abgelehnt.

Applaus für diese Entscheidung kommt von der Gewerkschaft in Oberösterreich. "Wir freuen uns, dass das Land eingelenkt hat, denn der Wunsch der Wirtschaftskammer war klar rechtswidrig", sagt Andreas Stangl, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA). Sein Team hat bei einer Umfrage in Bad Ischl vor wenigen Tagen erhoben, dass 82 Prozent der Handelsbeschäftigten in der Innenstadt am Sonntag nicht arbeiten möchten.

Die Wirtschaftskammer hält dagegen, dass in den 35 kleinen inhabergeführten Läden in der Innenstadt in Summe nicht mehr als 30 Mitarbeiter gebraucht worden wären. Diese hätten 100 Prozent Lohnzuschlag erhalten und dazu noch einen Tag frei.

"Die Ausnahmeregelung hätte nur für die kleinen Geschäfte gegolten. Für sie ist der 8. Dezember immens wichtig", sagt WK-Bezirksstellenleiter Robert Oberfrank. "An Adventsonntagen ist die Stadt voller Besucher, die Betriebe verzeichnen am Nikolomarkt bis zu drei Prozent ihres Jahresumsatzes." Die meisten betroffenen Händler werden deshalb am Markttag ihre Geschäfte dennoch öffnen und ohne Mitarbeiter arbeiten.

WK will nicht aufgeben

Oberfrank will indessen nicht aufgeben. "Es muss doch möglich sein, für eine Handvoll Kleinbetriebe in einer Tourismushochburg eine Ausnahmeregelung zu finden", sagt er. "Wir können nicht über das Geschäftesterben in den Innenstädten klagen und ihnen gleichzeitig die Luft abschnüren."

Ob das österreichische Parlament wegen eines Ischler Brauchtums das Arbeitsruhegesetz novelliert, ist allerdings fraglich – das weiß auch Oberfrank.

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Autor
Edmund Brandner
Lokalredakteur Salzkammergut
Edmund Brandner
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27  Kommentare
27  Kommentare
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KlausBrandhuber (2.066 Kommentare)
am 20.10.2019 18:10

Wir brauchen keine ARBEITSVERBOTSGEWERKSCHAFT.

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( Kommentare)
am 17.10.2019 16:55

Mit diesen Krampf hat der hartlauer angefangen. Wenn alle Geschäfte nicht aufsperren, werden sie schon nicht gleich in Konkurs gehen. Jaja Die geldgier des Handels.

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betterthantherest (34.023 Kommentare)
am 17.10.2019 13:38

Über 550 Jahre wurden die Handelsangestellten in Bad Ischl aufs Gröbste ausgebeutet.

Endlich wurde dieser unerträgliche Missstand abgestellt.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.10.2019 13:10

In der Pflege ist es ganz normal das man Feiertage auch arbeitet. Also, ich habe lieber für 100% gearbeitet, als die normalen Tage.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 17.10.2019 13:13

na ja, aber ich mach meinen Job auch gern.

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( Kommentare)
am 17.10.2019 11:26

Es ist schon unglaublich, um was sich jetzt Ämter kümmern müssen. Das ist doch gar nicht Diskussionswert, aber die Gewerkschaft muss ja auch ihre Daseinsberechtigung haben. Sie werden sich mit ihrer ständigen Ablehnungshaltung mal selbst Wegrationalisieren. Die Leute bekommen es doch sehr gut vergütet und wo ist jetzt das Problem für die. Die Leute die regulär am Sonntag arbeiten, würden es mit Kusshand annehmen, die 100% und den freien Tag.

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HerrVOLVO (2.330 Kommentare)
am 17.10.2019 11:03

Die Ausnahme von der Regel gibt es schon:
Der Inhaber darf sein Geschäft öffnen, muss aber selber arbeiten, und nicht sein unterbezahltes Personal. Das hat sich nämlich seine Freizeit nicht nur verdient, sondern braucht diese auch für Familie und Erhaltung der eigenen Gesundheit.
Im Handel sind meist Frauen beschäftigt. Dem Herrn Oberfrank und seinen Spießgesellen von der WKO mag das ja egal sein, den Kindern dieser Damen nicht! Gerade in Ischl, wo "Tradition" so groß geschrieben wird, hat das sonntägliche Familienleben einen großen Stellenwert.
Der Inhaber kann leicht mehrmals während des Betriebes an Mitarbeiter delegieren und sich dem Nachwuchs (einem Powernap oder einem Seiterl im KuK) widmen, umgekehrt geht das nicht.

Das "Geschäftesterben" liegt sicher nicht an einem einzigen Tag im Jahr, sondern eher am Mietwucher und an der Tatsache, dass unter der Führung von Hrn. Leitl die Wirtschaft abgesandelt ist.

Owa de Hummerin wirds scho richtn! Mid Sichaheid.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.10.2019 12:10

Deine Formulierungen sind ordinär.

Ich "melde" das nicht, denn das Posting blamiert sich besser, wenn es lesbar bleibt.

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HerrVOLVO (2.330 Kommentare)
am 17.10.2019 12:40

Was ist nur mit dir passiert, weil du auf einmal so empfindlich geworden bist?
Kam diese Sensibilität durch ein fehlendes Spesenkonto oder weil sie dich nicht nach Ibiza mitgenommen haben?
Oder hat dich gar ein Blockwartetreffen traumatisiert?

An den Kommentaren von dir und deinen Kameraden erkennt man gut die Einstellung zur Entgegennahme von Geld und anderen "Leistungen" - auch wenn es ungesetzlich und unmoralisch ist.

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KlausBrandhuber (2.066 Kommentare)
am 20.10.2019 18:04

Warum arbeiten, das Geld kommt doch vom Bankomat (wie der Strom aus der Steckdose).

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santabag (5.939 Kommentare)
am 17.10.2019 10:39

Dieses Thema soll der SPÖ-Gewerkschafter Stangl halt direkt mit dem SPÖ-Bürgermeister Heide ausdiskutieren (da ist schon 2013 nichts dabei herausgekommen). Außerdem wäre es interessant, die Gewerkschaftsumfrage zu sehen. Wenn die Frage gelautet hat:"Möchten Sie an einem Feiertag frei haben?", wer kann da schon mit "Nein" geantwortet haben?

Aber wir Österreicher möchten in unserem Spanien-, Italien, Thailand- oder Griechenland-Urlaub schon auch an Sonn- und Feiertagen alle Geschäfte rund um die Uhr nützen können, oder?

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betterthantherest (34.023 Kommentare)
am 17.10.2019 09:42

... und an anderer Stelle beklagt man den ständig steigenden Leerstand in den Innenstädten ... .

Nobel geht die Welt zugrunde.
Die Dekandenz kennt keine Grenzen.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 17.10.2019 10:16

"Gehts´der Wirtschaft gut, dann
.
.
.
geht´s der Wirtschaft gut..."

Da kann man im Anlassfall (8. Dezember ist ein Sonntag) schon einmal auf das Arbeitsruhegesetz scheixxen...

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betterthantherest (34.023 Kommentare)
am 17.10.2019 12:15

100 % Zuschlag + 1 Tag frei - ich meine, das ist ein faires Angebot an die Arbeitnehmer.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 17.10.2019 12:22

Aha, da Angebot ist also entscheidend, nicht ob es überhaupt gesetzlich zulässig ist.

Und wer skandiert bpsw. beim Lehrlingsflüchtlingsthema immer so gerne: "Recht muss Recht bleiben und darf nicht umgangen werden, einseinself!!!"?

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hasta (2.848 Kommentare)
am 17.10.2019 09:25

Die Sonntagsruhe für Mitarbeiter des Handels darf nicht durch evtl. Brauchtum untergraben werden.
Was die Ausnahmegenehmigung vor 7 Jahren durch das Land OÖ. betrifft, diese war erstens durch das Land nicht zulässig, da nicht zuständig und zweitens liegt eindeutig ein Amtsmißbrauch des damaligen LH Dr. Pühringer vor.

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soling (7.432 Kommentare)
am 17.10.2019 09:39

Am Sonntag beim Bäcker die frischen Semmerl holen ist aber schon sehr angenehm - oder?

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2good4U (17.632 Kommentare)
am 17.10.2019 12:14

Dürfe der Handel am Sonntag öffnen, hätten die Bäcker dann frei?

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kronikarl (881 Kommentare)
am 17.10.2019 08:53

Ich betrachte die Angelegenheit von zwei Seiten:
1. In B-Ischl ist dies ein Traditionstag, hier sollte der Staat nicht eingreifen
2. Die Argumentation der Wi-Kammer ist Gejammere, wenn von Existenz gefährdenden Umsatzeinbussen geredet wird, dazu ein kleines Rechenbeispiel: angenommen
€ 100.000,00 Umsatz, davon 10% Gewinn, dieser wird auf 35 Geschäfte aufgeteilt, ergibt durchschn. € 286,00
Beide Seiten sollte sich überlegen, sich dort zu kratzen, wo es beisst!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.10.2019 12:17

> Gejammere, wenn von Existenz gefährdenden Umsatzeinbussen geredet

Das Hauptthema in der "WIRTSCHAFT" ist die Konkurrenz der nahen Grosstädte, in die die Verbraucher/Kunden abwandern. Das Geschäft ist nicht nur 1x weg!

Die Kunden haben das ausgegebene Geld nicht doppelt für den nächsten Sonntag noch einmal.

Wenn der 8. Dezember auch in den privilegierten Grossstädten zugesperrt wäre, dann wärs nur halb so tragisch. Aber leider sind die Beamten und die Gewerkschafter Stadtbewohner.

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bibsi43 (278 Kommentare)
am 17.10.2019 08:20

vielleicht sollte die WK das zumindest so sehen, dass die Mitarbeiter das freiwillig machen können. und ich bin überzeugt, dass viele Mitarbeiter gerne an so einem Tag arbeiten möchten, weil 1. der Sonntagszuschlag und 2. ein zusätzlicher Tag frei. Aber so ist das nun mal, dass immer über die Köpfe der kleinen Leute hinweg für alle entschieden wird. Gibt aber genügend Menschen die gerne an so einem Tag arbeiten.

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tradiwaberl (15.611 Kommentare)
am 17.10.2019 08:27

Das Problem dabei ist ja, dass das mit der "Freiwilligkeit" bei uns so gut funktioniert...

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enoch (568 Kommentare)
am 17.10.2019 08:15

Die kleinen, inhabergeführten Läden sollten auch kein Problem haben, wenn alle sieben Jahre an einem Tag nur die Inhaber selbst in den Läden stehen dürfen.
Genau für solche Fälle sieht das Gesetz die Ausnahme vor.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 17.10.2019 03:21

Kein OÖNplus-Artikel um stolze 15,90 Euro pro Monat?

Der Platzhirsch irritiert mich.

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tradiwaberl (15.611 Kommentare)
am 17.10.2019 07:48

Vielleicht sinds drauf gekommen, dass dann die vielen tollen Artikel und Kommentare einfach niemand mehr liest...

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( Kommentare)
am 17.10.2019 16:09

Das Geld wäre es nicht mal, aber oft ist ja die Kommentarfunktion ausgeschaltet, also warum dann ein Abo für soviel Geld, denn die Meinung der Leser interessiert die ja auch nicht!
Also interessiert mich auch kein ABO!

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Alfred_E_Neumann (7.219 Kommentare)
am 17.10.2019 08:30

15,90 Euro pro Monat sind bestimmt viel zu optimistisch angesetzt, speziell wenn man trotzdem noch mit Werbung überflutet wird. Für eine massiv werbefinanzierte Dienstleistung zahle ich normalerweise wenig bis gar nichts.

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