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Oberösterreich

"Alles Verbrecher": Oberösterreichs Ärzteschaft klagt MFG-Politikerin

Von Thomas Streif und Gabriel Egger  28. Oktober 2021 00:04 Uhr

"Alles Verbrecher": Oberösterreichs Ärzteschaft klagt MFG-Politikerin
Vor einer Woche gingen Mitarbeiter von 17 Spitälern mit dieser Botschaft an die Öffentlichkeit.

RIED IM INNKREIS. Ruf- und Kreditschädigung: Juristisches Nachspiel für Rieder Bürgermeisterkandidatin

Sie wollten wachrütteln. Von Rohrbach im Norden bis Bad Ischl im Süden. Mit einer klaren Botschaft gingen Mitarbeiter von 17 Spitälern in Oberösterreich heute vor einer Woche an die Öffentlichkeit: "Wir sind am Limit. Lasst euch bitte impfen."

Ebenso klar war die Botschaft, die Kommunalpolitikerin Petra Saleh-Agha wenige Stunden später als Reaktion auf die Aktion der Ärzteschaft in den sozialen Medien verbreitete: "Schämt euch !!!!!! alles Verbrecher" kommentierte Saleh-Agha, die für Menschen, Freiheit, Grundrechte (MFG) in Ried als Bürgermeisterkandidatin angetreten war und voraussichtlich in den Gemeinderat einziehen wird. Gegenüber den OÖN relativierte sie ihre Aussage zwar – diese sei "falsch rübergekommen" und sie wollte "das medizinische Personal nicht persönlich angreifen" –, doch zu diesem Zeitpunkt war die Grenze bereits überschritten. Gestern ging die oberösterreichische Ärztekammer deswegen in die Offensive.

"Alles Verbrecher": Oberösterreichs Ärzteschaft klagt MFG-Politikerin
Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer Oberösterreich

"Wir werden das einklagen"

Mehrere Ärzte aus oberösterreichischen Krankenhäusern gehen nun gegen die Beleidigungen juristisch wegen Ruf-und Kreditschädigung vor. Man könne sich die "Art und Weise der untergriffigen Bemerkungen nicht gefallen lassen", sagt Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer Oberösterreich.

Klare Worte findet auch Peter Adelsgruber, Chirurgie-Oberarzt im Rieder Spital und Vorstandsmitglied der Ärztekammer, der bei der Aktion in Ried als Sprecher auftrat: "Wir werden das einklagen. Hier wurden rote Linien klar überschritten. Und das von einer designierten Gemeinderatsmandatarin. Das ist etwas anderes als ein einfaches Stammtischgespräch", sagt er.

Die Aktion sei "rein freiwillig" passiert. Von einem "Zwang", den Saleh-Agha in ihrem Posting in den Raum stellte, könne keine Rede sein. "Hier muss man sich wehren, einfach zur Tagesordnung übergehen, geht gar nicht", sagt Adelsgruber, der davon ausgeht, dass sich noch "zahlreiche Krankenhausmitarbeiter" der Klage anschließen werden.

Für Harald Mayer, Kurienobmann der angestellten Ärzte in der Ärztekammer Oberösterreich, sei es "erschütternd", dass man das Angebot einer Gratisimpfung nicht annimmt. "Wir wollten mit der Aktion die Bevölkerung wachrütteln und zur Impfung bewegen", sagt er.

"Alles Verbrecher": Oberösterreichs Ärzteschaft klagt MFG-Politikerin
Peter Adelsgruber, Chirurgie-Oberarzt im Rieder Spital

Auch für Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP), ist die Klage der Ärzteschaft das richtige Zeichen: "Die Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen sind wichtige Stützen im Kampf gegen das Virus. "Ich habe kein Verständnis für derartige Ausdrucksformen und ich danke der Ärztekammer für diesen klaren und eindeutigen Schritt", sagt sie.

Manuel Krautgartner, Klubobmann von MFG im oberösterreichischen Landtag, wollte die bevorstehende Klage nicht kommentieren. Er verwies an die Pressestelle der Partei – eine Antwort blieb jedoch auch diese schuldig.

"Werden weiterhin das Gespräch suchen" 

Trotz der tiefen Betroffenheit und Verärgerung über solche Beschimpfungen werden wir grundsätzlich weiterhin das Gespräch suchen, weil Impfskepsis oft auf Unkenntnis und falschen Informationen beruht. Rufschädigende Beleidigungen der Mitarbeiter sind jedoch strikt abzulehnen. Im konkreten Fall ist die Entscheidung darüber, ob das Krankenhaus Ried rechtliche Schritte ergreifen oder unterstützen wird, noch nicht gefallen. Positiv ist, dass unsere Mitarbeiter in den vergangenen Tagen auch viel Unterstützung erlebt haben, weil die allermeisten Menschen nicht so denken. Wir werden uns selbstverständlich weiterhin dafür einsetzen, dass sich möglichst viele gegen Covid-19 impfen lassen, denn wir sehen die oft dramatischen Folgen des Nicht-Impfens täglich in unserer Arbeit", sagt Josef Haslinger, Sprecher des Rieder Krankenhauses auf OÖN-Anfrage. 

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