Zwei Nachbar-Bürgermeister und eine Bausünde
Wie der Ortschef von Ottenschlag in der Nachbargemeinde Reichenau ohne Bewilligung ein Haus abriss, gegen seinen Reichenauer Amtskollegen nun wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird – und Anrainer zum Handkuss kamen
Im Ortskern von Reichenau im Mühlkreis (Urfahr-Umgebung) klafft nahe der Kirche seit Monaten eine Bauruine. Der Eigentümer hat das Haus ohne die nötige Abbruchbewilligung abgerissen. Den Reichenauer Bürgermeister Hermann Reingruber (VP) hat das in Schwierigkeiten gebracht. Pikant ist, dass der Besitzer des abgerissenen Hauses ausgerechnet der Bürgermeister des Nachbarortes Ottenschlag, Franz Beirl (VP), ist.
Reingruber hat nun nach einer Anzeige der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch am Hals. Er hätte den unbewilligten Abriss des Hauses untersagen müssen. Dies geschah aber monatelang nicht, wie die Volksanwaltschaft heftig kritisierte. Demnach begann der Abriss im November 2016, im Frühjahr 2017 wurde das Dach abgetragen, dann die Innenwände weggerissen.
Erst im Dezember 2017 verfügte Reingruber einen Baustopp: just an jenem Tag, an dem betroffene Nachbarn eine Aufsichtsbeschwerde beim Land einreichten. Es handelt sich dabei um Familie Aumayr-Hackl. Ihr Haus ist mit dem abgerissenen Gebäude über eine Eckmauer verbunden. Durch den unbewilligten Abriss sei ein Loch in ihrer Wand entstanden, was zu einem Wasserschaden geführt habe, klagen die Nachbarn. "Das Schlafzimmer mussten wir aufgeben wegen der Feuchte. Es hat zu schimmeln begonnen." Sie haben gegen Beirl Zivilklage eingereicht, der Prozess ist am Laufen.
In Verwaltungsgemeinschaft
Laut der Bauordnung muss vor dem Abriss eines Hauses, das mit einem anderen verbunden ist, eine Bauverhandlung durchgeführt werden. Dabei hätte der Ottenschlager Bürgermeister die Bewilligung ohne großen Umweg einholen können: Reichenau, Ottenschlag und Haibach bilden eine Verwaltungsgemeinschaft, teilen sich ein Gemeindeamt und sogar die Mitarbeiter. Reingruber hat unterdessen den Abriss nachträglich bewilligt – im Mai 2018. Wegen Einsprüchen ist dieser nicht rechtskräftig. Den Ermittlungen in Sachen Amtsmissbrauch sieht Reingruber "gelassen" entgegen. Es handle sich in der Causa um einen "Nachbarschaftsstreit", in dem er immer wieder "vermittelt" habe.
Doch auch das Verhältnis zwischen den Bürgermeistern Reingruber und Beirl ist getrübt, seit gegen Reingruber ermittelt wird. "Ich bin sauer auf ihn, es geht um einen verantwortungsvollen Umgang. Ich dachte, dass er die Bauordnung genau kennt", sagt Reingruber. Fühlt er sich gefoult? "Im Fußball wär’s die Rote Karte." Beirl gibt Contra: "Reingruber hat immer Bescheid gewusst", sagt er. Er habe anfangs nur das Dach abgetragen, "weil es den nächsten Winter nicht mehr ausgehalten hätte". Dass er dafür schon eine Genehmigung gebraucht hätte, "haben wir nicht registriert". Dabei habe sich herausgestellt, dass "die Bausubstanz nicht mehr zu retten war". Er habe das Haus daher "wegen Gefahr im Verzug" bis auf die Grundmauern "beseitigt".
Dass das Haus von Aumayr-Hackl einen Wasserschaden erlitten habe, stellt Beirl in Abrede. Und dass die Abrissarbeiten an dem Riss in der Mauer schuld seien, stehe laut Gutachten "nicht zu 100 Prozent" fest.
Kultur 
Unfähigkeit - ist der Bürgermeister nicht die oberste Baubehörde. So was von klassischem Versagen findet man ja selten. Das kommt davon, wenn das wichtigste das Geiern nach Auftritten für diverseste Fotos ist. Sofort zurücktreten, aber beide Herren.
Was hätte er sonst mit der Baracke tun sollen? Egal ob mit oder ohne Zustimmung?
Eh klar,alle schwarze Bürgermeister sind Bauern.
Solltest deinen Nick auf Senilcharly ändern.
Stimmt nicht,es gibt andere schwarze Teufeln,die keine Bauern sind!😞😢
Sie sind zumindest ein Grammatik- und Rechtschreib-"Bauer".
Oba na, bloss a ganz normaler Blau-Wähler......
Sparen Sie sich Ihre Anstenkerei!
Lauter Drotteln
Aufpassen, keine Namen, sonst gibt's Sperre😣
Ich kenne niemand, der "Lauter" heißt.
Echt, das ist nicht gut, was ist dann Trottel!
Lebst in Hintert.....😁😊
Schimpfname!!!
Bürgermeister haben Narrenfreiheit.
Wieso soll gerade diesen beiden etwas passieren.
Nach dem Grundsatz: Gleiches Recht für alle (Bürgermeister) kann ihnen ja gar nichts widerfahren.
Ein Bürgermeister ist ein Amtsorgan zuständig für die Umsetzung der Bauordnung (u.a.). Normalerweise hat er nach einem Jahr Bürgermeisterei genug Wissen, damit er erkennt, was gerade noch akzeptabel ist und wo er einschreiten MUSS. Hier ist vor allem wesentlich der lange ungenützt verstrichene Zeitraum. Hier wird das Gericht einhaken und im Urteil wird es seinen Niederschlag finden. Und ausreden können sich die beiden nicht, denn sie haben (und hier in einer Person) mit dem Amts- und dem Bauamtsleiter zwei fachkundige Personen, welche ihnen sicherlich die Handlungsverpflichtung und -Notwendigkeit ausreichend erklärt haben.
Ich würde den beiden Bürgermeistern raten, schon mal für die Gerichtskosten zu sparen anzufangen.
So viel Vorwegnahme - und das mit den heutigen Datenschutzverordnungen.
Was haben Fakten mit der Datenschutzverordnung zu tun? Erklären sie bitte, Jago!
nicht nur die Bürgermeister, auch viele Beamte weiter oben, sind insbesondere mit dem überfordert, was zwischen Papier und Realität passiert. was Termine betrifft, die einzhalten sind, ist man ebenfalls überfordert.
Das ganze System gehört dringend geändert. Wenn man dann einmal von Vertretern seiner Partei was braucht, was auf der Hand liegen würde, dann kommt auch die Antwort, ich habe so viel Papier um die Ohren, wann soll ich denn das machen.
In technischen Bereichen, wenn Gefahr in Verzug, müssen die Alarmglocken schrillen,
im Ärmelschonerbereich ist man eher bemüht alles in den Ordnern so zu verstauen, das niemand den Generalpfusch sieht.
Viele Gesetze und Papier sind für A und F, wenn die Intention in der Praxis komplett unwirksam wird.
Das wissen Alle. Am ehesten werden es die Juristen abstreiten, denn bei dieser Kunst geht es ja eher das Formale und in zweiter Linie um den praktischen Wert.
Es ist verdammt hart, über irgendwas vernünftig zu befinden auf Papier.
👍👍👍👏👏
Was wird den da da Basti sagn wenn seine Handlanger solche Böcke schießen.
Häuser wie Millionen lassen sich wegwischen aber nicht herwischen.
Zwei ÖVP-Bürgermeister ???
Wahrscheinlich ist der Eine "schwarz" und der Andere "türkis"
jedenfalls mangelt es beiden an Rechtskenntnis!
Und an Unrechstverständnis bzw. -erkenntnis anscheinend auch!
der Verwaltungssumpf und diverse Krokodile lässt grüßen. manche werden vom Sumpf verschluckt, andere leben gut von dem was es zum Fressen gibt.
Wieso in diversen solchen Streitikeiten und Regelungen nicht das ganze Amtsgeheimnis weggekippt wird und dafür unabhängige Gerichte, aber solche mit praktischen Ausbildungen und BErufen zur SChlichtung eingesetzt werden, das hat wohl mit wenig gutem Willen bei den BErufen zu tun, die halt gut damit verdienen.
Eine Verurteilung erscheint mir schon sehr sicher. Ein Bürgermeister ist einfach für die Einhaltung der Gesetze zuständig und fast ein Jahr zuwarten bis zur Baueinstellung ist genug, um verurteilt zu werden. Ob das Haus davon ein Schaden erlitten hat, ist zweitrangig. Vorerst sind einmal die formellen Voraussetzungen einzuhalten und das ist die Bauordnung. Bürgermeister zu sein, ist etwas, das einen an die Gesetze bindet und an deren Auslegung sowie Anwendung. Das haben die beiden Kollegen hier offenbar einfach unterlassen. Der Richter hat mit den beiden wohl keine Schwierigkeiten, für sein Urteil ausreichende Begründungen anführen zu können. Die beiden Personen haben ihm nun schon genug geliefert - alleine durch ihre Statements hier im Artikel.
Verurteilungen gibt es aber auch bei Korruption sehr selten, denn wo fängt man an und wo hört was auf. Das Land müsste doch auch vor Ort Kontrollen durchführen und in diversen aufgekommenen Streitigkeiten HELFEND zu Seite stehen. Würde ich nicht einen auch öffentlich bekannten Endlosstreitfall bis in Details kennen, hätte ich auch ein bessere Meinung vom Land, denn die Auskünft sind ja generell gut.
Aber leider ist es im Land auch so, das es dort manchmal zu sehr menschelt, aber im negativen Sinne und eine gewisse Sturheit anstatt gerechte Arbeit dann eine Klärung nicht unterstützt.
Es gilt natürlich für Alle die UV. Das System braucht eine dringende Korrektur, damit befriedigendere Ergebnisse und weniger Unsinns - Verwaltungskosten entstehen.
Hier ist das Gericht Zuständig, denn es ist ein Straftatbestand (Amtsmissbrauch etc.), welcher von Gerichten zu händeln ist
Auch die Gerichte werden die _Eitelkeitsschwellen_ nicht überschwemmen. Wetten dass!
Das "Land" steht rangmäßig "über" den Bürgermeistern und basta. Sonst funktioniert gar nix
Wie Sie sich überall gut auskennen,diesen Namen gibt es nicht, das Land steht rangmäßig über den Bürgermeistern😝😝
kommt mir das Lachen ......!!!
Welches Gericht?? Meistens gehen Urteile zu Gunsten der Bürgermeister oder obriger Beamten aus!
😐😔😢😖
Nur die Unschuldsvermutung, was kann denen schon passieren?👎👎
Viel zu viele Autoritäten und Hierarchien türmen sich übereinander.
Bundesstaatliche, Land und 2 Gemeinden.
ORF als kaputter Ex-Volksanwalt.
Zeitungen repräsentieren die göttliche "Öffentliche Meinung".
Und der Wasserschaden
"Irgendwo giebt es noch Völker und Heerden, doch nicht bei uns, meine Brüder: da giebt es Staaten."
(Nietzsche, Also Sprach Zarathustra)