Nach vier Jahren kein Ende im Fall Gumpinger in Sicht

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Ex-Familienbund-Präsidenten scheint sich zu einer schier unendlichen Justiz-Geschichte zu entwickeln. Wie berichtet muss sich Gumpinger seit 2007 wegen Schlepperei und Veruntreuung verantworten. Nach einer Verurteilung in erster und einer teilweisen Revision dieser Entscheidung in zweiter Instanz im Jahr 2008 wurde der Prozess neu aufgerollt.

Für heute ist der Beschuldigte neuerlich geladen. Ein Urteil ist nicht zu erwarten. Der Termin dient der Sondierung, wie es in dem Strafverfahren weitergehen soll. Gumpingers Verteidigung beantragte mehrere Zeugen, die sich vermutlich in Moldawien aufhalten und die belegen sollen, dass der damalige Obmann des Vereines „Landlerhilfe“ nie Geld von den „Touristen“ für die Reisen in den Westen erhalten hätten. Richterin Katharina Steindl-Neumayr hatte mehrfach über das Justizministerium versucht, diese Zeugen per Videokonferenz mit der moldawischen Justiz zu befragen, was aber nicht gelang.

Nun ist es wegen einer Karenzierung auch zu einem Richtwechsel gekommen. Am Zug ist nun Richter Thomas Kindermann, der mit der Affäre Gumpinger bereits Erfahrungen gesammelt hat. Er sprach im Juni einen Rechtsanwalt vom Vorwurf der Begünstigung frei. Die Anklage hatte dem Anwalt vorgeworfen, er hätte die Rechtsvertretung der moldawischen „Kronzeugin“ Tatjana S. übernommen, um Gumpinger Akten zuzuschanzen.

Unbedingt notwendig ist die Ladung der moldawischen Zeugen nicht, weil sich ihre Aussagen auch in den Akten wiederfinden. Doch vor Gericht gilt das Prinzip der Unmittelbarkeit: Der Richter soll sich von jedem Zeugen in der direkten Einvernahme ein persönliches Bild machen können.