Kritik an Justiz: Schleppende Verfahren gegen „Neonazis“
LINZ/WELS. Mehrere Organisationen des linken bzw. antifaschistischen Spektrums kritisieren die Justizbehörden in Linz und Wels. Die Verfahren gegen zwei mutmaßliche Neonazi-Parteien würden sehr „schleppend“ verlaufen.
Konkret geht es um die laufenden Strafverfahren gegen die „Nationale Volkspartei (NVP)“ und die Welser Bürgerliste „Die Bunten“. Beide Organisationen wurden im Vorfeld der Landtags- und Gemeinderatswahlen 2009 von der zuständigen Wahlbehörde vom Wahlverfahren ausgeschlossen und wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt. Nun hätte die Strafjustiz noch immer keine Ergebnisse geliefert, kritisieren SPÖ, Grüne, ÖGB, das Mauthausen Komitee und die Israelitische Kultusgemeinde.
Und das, obwohl erdrückendes Beweismaterial vorliege: „Von Fotos mit Hitlergruß und Nazi-T-Shirts bis hin zu einem Parteiprogramm, das teilweise aus SS-Texten abgeschrieben wurde.“ Die „Laxheit der Strafjustiz“ schade der Demokratie, sagt Willi Merny vom Mauthausen Komitee. SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner kritisiert, die „NVP“ verbreite nach wie vor ihr ewiggestriges Gedankengut. Seit den Anzeigen seien mittlerweile 18 Monate vergangen.
Die Ermittlungen gegen „Die Bunten“ seien abgeschlossen, heißt es aus der Staatsanwaltschaft Wels. Ein Vorhabensbericht sei dem Justizministerium übermittelt worden, sagt ein Behördensprecher. Dort will man den Bericht „so schnell wie möglich“ behandeln. Die Staatsanwaltschaft Linz warte im Verfahren gegen die „NVP“ noch auf einen Bericht des Verfassungsschutzes (LVT).
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