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Oberösterreich

Ermittlungen in der rechten Szene: Anklage gegen 17 "Identitäre" erhoben

Von OÖN   15. Mai 2018 00:04 Uhr

Ermittlungen in der rechten Szene: Anklage gegen 17 "Identitäre" erhoben
Störaktion in einem Hörsaal der Universität in Klagenfurt.

GRAZ / LINZ. Auch ein Linzer Aktivist befindet sich unter den Beschuldigten des Grazer Strafverfahrens.

Wegen Verhetzung und Bildung einer "kriminellen Vereinigung" hat die Staatsanwaltschaft Graz Anklage gegen zehn Anführer der "Identitären Bewegung Österreich" und sieben weitere Aktivisten erhoben. Einigen Beschuldigten werde auch Sachbeschädigung und Nötigung zur Last gelegt, sagte Hansjörg Bacher von der Grazer Anklagebehörde. Unter den 17 Angeklagten befinde sich auch ein Linzer.

Die Anklage wirft ihnen "fremdenfeindliche" Propaganda vor, vor allem durch provokante Aktionen, das Verteilen von Flugblättern und das Anbringen von Transparenten an Gebäuden. Unter dem Motto "Integration ist eine Lüge" oder "Islamisierung tötet" werde in den Botschaften der Islam generell mit islamistischem Terror gleichgesetzt, sagte Bacher.

Konkret geht es u. a. um eine Aktion in Wien im März 2017. Zwei Angeklagte sollen im Stiegenhaus eines Wiener Wohnhauses den Schlüsselkasten aufgebrochen haben, um so auf den versperrten Dachboden zu gelangen. Dort befestigten sie auf einer Dachluke ein großes Transparent mit dem Konterfei von Prinz Eugen von Savoyen und der Aufschrift "Erdogan, hol deine Türken ham!". Im Juni 2016 soll es zu einer Störaktion in einem Hörsaal der Uni Klagenfurt gekommen sein, bei der eine "Steinigung" inszeniert wurde. Uni-Rektor Oliver Vitouch bekam dabei einen Schlag in die Magengrube ab, was den Tatbestand der Nötigung erfülle.

Vor einigen Wochen fanden u. a. auch in Oberösterreich Hausdurchsuchungen statt. Diese seien aber im Zuge eines anderen, noch offenen Ermittlungsverfahrens durchgeführt worden, bei dem noch keine Anklage eingebracht worden sei, sagte Bacher. Dabei gehe es um den Verdacht der Abgabenhinterziehung nach dem Finanzstrafgesetz.

Gute Erlöse im Onlineshop

Eine von den "Identitären" gegründete Firma, eine "Offene Gesellschaft" (OG), soll über einen Onlineshop durch den Verkauf von T-Shirts, Jacken, Tonträgern und Aufklebern so gute Erlöse erzielt haben, dass zwei Tatverdächtige mit diesem "florierenden Unternehmen" ein regelmäßiges Einkommen erwirtschaften konnten, sagte Bacher. Es bestehe der Verdacht, dass die OG nicht gemeinnützig sei.

Insgesamt sei gegen rund 30 Personen ermittelt worden, das noch offene Finanzstrafverfahren werde weiterhin gegen "zahlreiche Personen" geführt, sagte der Grazer Staatsanwalt. Darunter würden sich auch Verdächtige aus Oberösterreich befinden.

Freispruch nach Störung

Vor rund zwei Jahren stürmten Aktivisten der „Identitären“ den Audimax-Hörsaal der Uni Wien, wo gerade das Theaterstück „Schutzbefohlene“ von Elfriede Jelinek aufgeführt wurde. Die im Stück mitwirkenden Asylwerber wurden mit Kunstblut bespritzt. 17 Aktivisten mussten sich wegen Körperverletzung und Störung der Veranstaltung verantworten und wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Anklage hat ihre Berufungen zurückgezogen: Die Urteile sind rechtskräftig.

Video: Autor Julian Bruns, ehemaliger Funktionär der Österreichischen Hochschülerschaft, beschreibt mögliche Gründe, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen die Identitären vorgeht.

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