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Deutsche Pkw-Maut: EuGH-Urteil zu Österreichs Klage am 18. Juni erwartet
WIEN/BRÜSSEL/LUXEMBURG. Über die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut will der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni entscheiden. Der EU-Gerichtshof kündigte am Montag ein entsprechendes Urteil für diesen Tag an.
Im Februar hatte der EuGH-Generalanwalt vorgeschlagen, die Klage Österreichs abzuweisen. Konkret betonte der EuGH-Anwalt, dass das Vorbringen Österreichs, das sich auf eine angebliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit stützt, auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung beruhe.
Die österreichische Regierung ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer verbotenerweise diskriminiert, weil deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden. Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen grünes Licht für die deutsche Maut gegeben, Österreich klagte im Jahr 2017 beim EuGH, die OÖN hatten berichtet.
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meine Empfehlung :
Autos mit deutschen Kennzeichen zu Kassa bitten indem sie MEHR für die Vignette bezahlen,
dann die Klage der deutschen abwarten ,aber inzwischen KASSIEREN .
Aber das trauen sich die ösibonzen eh nicht .
Der EuGH soll gegen den größten (Netto)Beitragszahler entscheiden?
Na, da wird sich doch ein Rechtswinkerl finden, wo sich die EuGH Richter mit gedrechselten Worten herauswinden können.
Schaut nicht gut aus für die Österreich Klage. Der Leichtfried kann aber nichts dafür. Immerhin sorgte er für Rechtsklarstellung.
so oder so Österreich gewinnt
.
entweder urteilt er gegen diese Abzocke
.
oder er macht die Tür für die Studentenmaut auf als 1:1 Gegenstück
=
wir feuern vielmehr Geld für diese Deutschen Gratisstudenten raus als für ein paar Mauteuros
Wenn das Urteil am 18. Juni gegen Österreich ausgeht setze ich voraus, dass Herr Jörg Leichtfried als Betreiber der Klage mit diesem Datum seinen Sessel im Nationalrat räumt.
Aber, aber, der Herr Leichtfried ist doch ein Linker. Diese sind doch gewöhnt, dass die EUGH-Klagen nach hinten losgehen. Siehe Karfreitagsklage der Arbeitewrkammer.